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Die Staatsfrau in der kleinen Kammer

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Ständerätin Isabelle Chassot möchte am 22.  Oktober wiedergewählt werden. Die Mitte-Politikerin will sich für eine offene, soziale und nachhaltige Schweiz einsetzen.

Zeit zum Wandern blieb der Vizepräsidentin der Schweizer Wanderwege, Isabelle Chassot, in diesem Sommer kaum. Seit der Ernennung zur Präsidentin der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Notrettung der Credit Suisse habe sie eine Sieben-Tage-Woche, sagt die Freiburger Mitte-Ständerätin. Das Amt erfordere einen hohen zeitlichen Tribut. «Ich will es nicht verhehlen, ich habe mir das Präsidium nicht herbeigewünscht. Es wurde mir zugetragen», sagt Chassot beim Gespräch mit den FN. Für die Arbeit in der PUK habe sie sich zwar interessiert. «Zu schauen, wie es dazu kam, dass der Staat nach 2008 ein zweites Mal intervenieren musste, um den Finanzplatz zu retten, wieso der Bundesrat zu Notrecht und Garantien über 109  Milliarden greifen musste und wie die Behörden zusammengearbeitet und gewirkt haben, ist wichtig. Es darf nicht noch einmal geschehen.»

Gleichzeitig sei sie sich zuvor sicher gewesen, dass das Parlament bestimmt keine Welsche als Präsidentin wolle, dazu eine Ständerätin, die vor nicht einmal zwei Jahren gewählt worden sei. «Als mir klar wurde, dass dem nicht so ist, habe ich plötzlich eine grosse Verantwortung gespürt. Ich habe mich gefragt, ob ich das kann.» Ihre Kolleginnen und Kollegen hätten ihr jedoch Mut gemacht: «Sie haben gesagt: Du warst 13 Jahre Freiburger Staatsrätin, acht Jahre Direktorin des Bundesamts für Kultur, du schaffst das.»

Seither pendelt Chassot fast täglich von Freiburg nach Bundesbern. Zwischendurch gönnt sie sich trotzdem eine Dosis Bergluft. Immer dann, wenn sie sich in ihr kleines Ferienhaus in Charmey begibt. «Das ist mein Rückzugsort.»

Was steht auf dem Spiel?

Trotz der grossen Arbeitslast stört es Chassot nicht, nun auch noch Wahlkampf betreiben zu müssen. «Im Gegenteil, ich mache das gern. Es ist eine Gelegenheit, bei den Menschen zu sein.»

Wie bei den letzten Wahlen 2019 steht nach Ansicht von Chassot auch dieses Mal viel auf dem Spiel: «Das Klima bleibt eine prioritäre und wichtige Frage. Gleiches gilt für die Frauenvertretung.» Doch beide Anliegen seien durch die Covid-Pandemie und den Ukraine-Krieg in gewisser Weise ausgebremst worden. «Die Frage der Energieversorgung wurde aber mit dem Krieg akut. Wir haben konkret erlebt, wie abhängig wir von den fossilen Energien sind und dass wir uns aus dieser Abhängigkeit lösen müssen.»

Die Ablehnung der ersten CO2-Vorlage 2021 habe aber auch gezeigt, dass es ohne demokratische Überzeugungsarbeit nicht gehe. «Das Argument, die Schweiz könne das Klima nicht allein retten, das die Gegner bei der Abstimmung zum Klimagesetz vom letzten Mai erneut vorgebracht haben, kann ich nicht mehr hören. Es liegt in unserer Verantwortung als Individuum, als Land und als Staatengemeinschaft, einen Beitrag zu leisten.»

Anreize statt Verbote

Der Weg zum Ziel sieht Chassot indes weniger in Verboten. So ist sie etwa gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035. Zum einen darum, weil die EU ein weitgehendes Aus bereits beschlossen habe und die Schweiz selber keine Autos produziere. Zum anderen, «weil ich Überzeugungsarbeit Verboten vorziehe. Am Ende entscheiden immer die Bürgerinnen und Bürger.»

Mühe hat Chassot auch mit übereilten Sofortmassnahmen. Etwa in der Landwirtschaft. So ist die Mitte-Politikerin dagegen, dass nur noch Biobetriebe Direktzahlungen erhalten sollen. «So können wir keine ausreichende Nahrungsmittelproduktion garantieren. Dann müssen wir die Nahrungsmittel aus dem Ausland importieren, wo keine solchen Standards herrschen.» Sie sei eher dafür, die Beiträge für Biohöfe ein wenig zu erhöhen, um Anreize zu schaffen.

Wohlstand für alle

Grundsätzlich geht es Chassot darum, bei den vielen Themen und Herausforderungen die Gesamtsicht nicht zu verlieren. Die Klimakrise beispielsweise habe viele Gesichter. So bedrohe sie auch den Wohlstand. «Die sinkende Kaufkraft besorgt mich sehr. Und die Situation wird sich noch verschärfen. Es werden nicht nur die Strompreise weiter ansteigen, auch die Krankenkassenprämien.» Das werde auch die Mittelschicht treffen. «Wenn man trotz Arbeit immer ärmer wird, ist das für eine Gesellschaft eine Gefahr.»

Mit ihrer Motion für einen höheren Bundesbeitrag für die Verbilligung von Krankenkassenprämien erlitt Chassot allerdings Schiffbruch. Und was hält sie von der Idee der Zürcher SVP-Regierungsrätin Nathalie Rickli, das Krankenkassenobligatorium abzuschaffen? «Das Krankenkassengesetz ist eine soziale Errungenschaft. Das System braucht Reformen. Jedoch nicht, indem die Menschen das Recht auf eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung verlieren und nur eine reiche Minderheit Zugang zu kostenintensiven Leistungen hat. Das geht nicht. Gesundheit muss bezahlbar bleiben für alle. Deshalb unterstütze ich die Volksinitiative meiner Partei.» Sie zweifle allerdings manchmal daran, dass das Interesse da sei, die Kosten in den Griff bekommen zu wollen. «Als Parlamentarierin bekommt man die Partikularinteressen von Versicherern, Spitälern, Ärzten, Spezialisten, der Pharmaindustrie und der Kantone stark zu spüren.»

Was die Schweiz brauche, sei ein Gesundheitssystem für alle, das sowohl kosten- wie auch – und sogar vielmehr – bedürfnisorientiert sei. Dabei bereitet Chassot vor allem die Grundversorgung der Bevölkerung, zum Beispiel das Fehlen von Fachärzten, Sorge – auch in bevölkerungsstarken Regionen wie im Kanton Freiburg. «Ich meine damit nicht die hochspezialisierten Ärzte, sondern Hausärztinnen, Kinderärzte oder Hals-Nasen-Ohren-Ärztinnen.» Das sei ein Problem, das nicht nur über das KVG geregelt werden müsse, sondern auch über die Ausbildung und über das Mandat, das den verschiedenen Gesundheitsfachkräften zugesprochen werde. «Meine Hoffnungen liegen dabei in den neuen Tarifstrukturen und in der Umsetzung der Pflegeinitiative.» 

Soziale Innovation

Auch ihre Interpellation für die Soziale Innovation soll es richten. «Wir haben immer mehr chronisch Kranke und Alte. Für sie braucht es eine bessere Vernetzung der Dienstleistungserbringer.» Das mache die Pflege nicht nur menschlicher, sondern auch kostensparender. Eine weitere Möglichkeit für Kosteneinsparungen sieht Chassot im elektronischen Patientendossier, das der Umsetzung harrt. «Damit würden Mehrfachuntersuchungen verhindert.»Ein weiteres Anliegen ist Chassot das Rahmenabkommen mit der EU. «Wir leben mitten in Europa. Wir haben eine exzellente Forschung und innovative Unternehmen. Ohne Rahmenabkommen schaden wir beiden über Jahrzehnte hinaus. Das dürfen wir unserer Jugend nicht antun!» Und schliesslich möchte sie sich dafür starkmachen, dass der Bund mit dem Ausbau der Bahninfrastruktur zwischen Bern und Lausanne voranmache.

Smartvote

Klares Bekenntnis zur Solidarität in Europa

Die Smartspider-Grafiken bilden Wertehaltungen und politische Einstellungen anhand von acht thematischen Achsen ab. In dem aus 70 Punkten zusammengesetzten Fragebogen von Smartvote ergibt sich ein Smartspider von Isabelle Chassot, der sich weitgehend mit der Linie der Mitte-Partei des Kantons Freiburg deckt.

Abweichungen gibt es bei der offenen Aussenpolitik. Chassot fordert hier dezidierter den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU als ihre Partei.

Grössere Abweichungen gibt es auch auf der Achse Recht und Ordnung. Anders als die Mehrheit in ihrer Partei ist die Ständerätin der Ansicht, dass der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben können soll. «Ich bin da im Ständerat als Ganzes in der Minderheit, aber vertrete die Linie unseres Parteipräsidenten», sagt die Ständerätin. «Ich sehe nicht ein, warum zwischen ziviler und militärischer Sicherheit unterschieden wird. Wir leben mitten in Europa, wir arbeiten bei Schengen und Dublin mit den anderen Staaten der EU eng zusammen, wenn es um den Schutz unserer Grenzen geht. Und plötzlich, wenn es um militärische Fragen geht, überlassen wir die Verantwortung den anderen Staaten. Heute kämpft die Ukraine für unsere Sicherheit. Ich finde, dass wir uns auch solidarisch zeigen müssen.»

Nicht immer auf Parteilinie ist die Ständerätin weiter beim ausgebauten Umweltschutz. Bei der Frage, ob sie es richtig finde, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden, zeigte sich die Freiburger Politikerin ambivalent. «In der Gewichtung der Interessen bin ich stärker für den Erhalt des Natur- und Landschaftsschutzes als die Partei.» In jedem Fall müsse jedoch eine saubere Interessenabwägung vorgenommen werden, so Chassot.

Leicht weniger restriktiv zeigt sich die Politikerin zudem in der Migrationspolitik. Sie ist zum Beispiel klar dafür, dass junge abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz ihre Lehre beenden können sollen. Dies im Unterschied zu ihrer Partei.

Eine Abweichung gibt es auch in Bezug auf eine liberale Gesellschaft. Chassot führt den Unterschied auf ihre Haltung zur Liberalisierung des Cannabis-Konsums zurück. «Als ehemalige Erziehungsdirektorin bin ich da zurückhaltend.»

Interessenbindungen

Über ein Dutzend Nebenämter

Isabelle Chassot ist Präsidentin der Blutspende SRK Schweiz AG und Vizepräsidentin des Vereins Schweizer Wanderwege. Ehrenamtlich tätig ist sie unter anderem in der Kasernenstiftung Päpstliche Schweizer Garde, der Stiftung Serge Rachmaninoff, der Stiftung Fastenaktion, der Stiftung Schwiizer hälfed Schwiizer, der Stiftung Cineforom und dem Internationalen Festival Geistlicher Musik Freiburg. rsa

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