Eine Roadmap zeigt, wo es lang geht in Sachen Agglo

An der Agglomerationssitzung vom Donnerstagabend präsentierte der Vorstand eine Roadmap, die aufzeigt, wann und wie die Filetstücke der Agglo verteilt werden.

Agglo, quo vadis? Diese Frage beschäftigt die Agglomeration Freiburg, seitdem der Grosse Rat ihre Auflösung vor fast vier Jahren besiegelt hatte. Dies mit dem Ziel, mehr als bloss die heute zehn Gemeinden im Kantonszentrum zur Zusammenarbeit zu bewegen. Denn von einer grossflächigen Planung macht der Bund seine Subventionen für Verkehrsinfrastrukturen abhängig.

Der vom Kanton festgelegte Perimeter umfasst inzwischen offiziell 22 Gemeinden, die Oberamtfrau des Saanebezirks, Lise-Marie Graden (SP), ist darüber hinaus offen für weitere. Für die Erarbeitung des 5. Agglomerationsprogramms konnte sie 25 Gemeinden aus dem Saane- und Sensebezirk gewinnen (die FN berichteten). 

Wachsende Ungeduld

Seit dem Grossratsbeschluss hat Graden nur eine Mission: Die Errungenschaften der institutionellen Agglo in ein neues Zeitalter hinüberzuretten und eine Organisationsstruktur zu finden, die diese weiterentwickelt. Sehr bald hat sich indes herausgestellt, dass sich das Ganze nicht einfach mit der Gründung eines neuen, grösseren, bezirksübergreifenden Gemeindeverbandes bewerkstelligen lässt, so wie es vom Grossen Rat angedacht war. Denn vor allem im Sensebezirk besteht bereits eine langjährige Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, die weit über die Raumplanung hinausgeht und jüngst in der Gründung des Mehrzweckverbands Sense gemündet ist. Aber auch die Gemeinden des oberen Seebezirks hatten keine Lust, auf einen weiteren Verband. Und so entschied sich Graden für den pragmatischen Weg: je eine Lösung pro Aufgabenbereich.

Obwohl der Prozess stetig voranschreitet, zerrt der Schwebezustand an der Geduld einiger Agglomerationsräte. Sie verlangten vom Vorstand mehr Klarheit über das weitere Vorgehen. 

Erste Lösungsansätze

Die Antwort kam nun an der Agglositzung vom Donnerstagabend. In Anwesenheit von Graden präsentierte der Vorstand eine Roadmap. Danach soll die Erarbeitung der Agglomerationsprogramme, mit den Aufgaben Umwelt, Siedlungsentwicklung, Mobilität, Natur und Landschaft, sehr wahrscheinlich ab 2026 vom Regionalverband des Saanebezirks (ARS) übernommen werden. Offen ist noch, wie die Gemeinde aus dem Sense- und Seebezirk eingebunden werden. Denn eine Mitgliedschaft bei ARS ist ihnen versagt. Eine Grundsatzentscheidung seitens ARS ist im Herbst zu erwarten.

Die Tourismusförderung wird im kommenden Jahr ARS und dem Mehrzweckverband Sense übertragen. Und die Wirtschaftsförderung, also das regionale Management der Arbeitszonen und der Promotions-Schalter, wird bis 2026 sehr wahrscheinlich ebenfalls in die Hände von ARS und dem Mehrzweckverband Sense gelegt.

Noch gänzlich offen ist hingegen die Frage, wohin die Kulturförderung mit jährlichen Subventionen von 1,9 Millionen Franken nach der Auflösung der institutionellen Agglomeration Freiburg geht. Damit beschäftigt sich aktuell eine Arbeitsgruppe, die von der Oberamtfrau eingesetzt worden ist. Sie muss nicht nur die Trägerschaft klären, sondern auch den Umfang der ihr übertragenen Aufgaben. Graden stellte jedoch klar: «Das Minimum sind für mich die aktuellen Leistungen von Coriolis plus die von der Agglo abgedeckten Leistungen.» Zwar sei eine Regionalisierung der Kultur kein Muss, das neue Kulturgesetz werde eine solche aber finanziell belohnen.

Bestellung der ÖV-Leistungen

Neues zu erfahren war auch in Bezug auf die Bestellung von ÖV-Leistungen. Konkret geht es um ein Auftragsvolumen von 35 Millionen Franken pro Jahr für die TPF und von 170‘000 Franken für Publibike. Das kantonale Mobilitätsgesetz sieht die Möglichkeit vor, sich zur Steuerung des Nahverkehrs zu Verkehrsverbünden zusammenzuschliessen. «Zwar ist die Bestellung von Transportleistungen formal nicht mit den Agglomerationsprogrammen verbunden, aber sie macht Sinn», sagte Graden. Daher werde aktuell geprüft, ob sie ebenfalls von ARS übernommen werden soll. 

«Sie haben mich nicht überzeugt»

Eine Mehrheit der Agglomerationsräte schien sich mit den Erklärungen des Vorstandes und der Oberamtfrau zufriedenzugeben. Nicht so Christoph Allenspach (SP, Freiburg): «Ihre Präsentation klingt verführerisch, mich hat sie nicht überzeugt.» Alles sei viel komplizierter als von Graden dargestellt, alles sei ein einziges Durcheinander. «Ich frage mich, was wir hier noch machen!» Auch François Miche (SP, Freiburg) äusserte sein Unbehagen: «Ich habe mich immer für die Zweisprachigkeit in der Agglo eingesetzt, was wird aus ihr werden? Und welche Sicherheiten gibt es für das Personal der Agglo?» Zudem werde immer wieder betont, dass man die Errungenschaften der Agglo erhalten wolle. «Aber mit welchen Mitteln?» 

Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) rief die beiden zur Räson. «Ja, wir müssen die Entscheidung des Grossen Rates über uns ergehen lassen. Aber nun sind die Oberamtfrau und der Vorstand daran, etwas Neues aufzubauen.» In Richtung Allenspach meinte Marmier darum: «Warum sind Sie zurück in den Agglorat gekommen, wenn sie keine Lust mehr haben?»

Auch Vorstandspräsident René Schneuwly (Die Mitte, Granges-Paccot) betonte, dass es nicht in seinem Interesse gewesen sei, die Agglo zu beerdigen, zumal seine Gemeinde zusammen mit anderen versucht habe, den Schritt gerichtlich zu verhindern – ohne Erfolg. «Nun retten wir eben noch, was zu retten ist.»

«Ich bin ganz klar»

Graden erwehrte sich des Vorwurfs des Chaos. «Es ist kompliziert, ja. Aber ich bin ganz klar. Ich versuche nicht zu verführen, ich verkaufe nichts, was nicht ist.» Was sie hingegen nicht bieten könne, sei, die Agglo wiederherzustellen. Das verbiete das Gesetz. Faktum sei auch, dass die Sensler und die Seebezirkler keinen neuen Gemeindeverband mehr gewollt hätten, eine Zusammenarbeit mit ARS aber befürworteten. An die Adresse von Miche sagte Graden, dass man nicht beabsichtige, die Zweisprachigkeit zu vernachlässigen, dass ARS aber leider keine Sensler Gemeinden aufnehmen könne. Was das Personal angehe, so könne sie zwar keine Weiterbeschäftigungsgarantien abgeben, aber: «ARS wird zusätzliches Personal brauchen. Es gibt keinen Grund, qualifizierte Leute ziehen zu lassen.»  

Finanzierungssorgen

Zur künftigen Finanzierung der Aggloaufgaben meinte Graden, dass es den Gemeinden freigestellt sei, sich zu engagieren oder nicht. Eines ist indes klar: Das Solidaritätsprinzip, wie es bei der heutigen Agglo gilt, fällt künftig weg. Die Gemeinden, die eine Massnahme vorschlagen, finanzieren diese selbst, erhalten dafür aber Subventionen des Bundes und allenfalls des Kantons.

Wie es mit der Finanzierung von Massnahmen, vor allem in der Übergangszeit weiter geht, bereitet aber nicht nur Miche, sondern auch Océane Gex (FDP, Freiburg) Sorgen, die zusammen mit anderen Aggloräten eine Motion einreichte, die dazu vom Vorstand eine klare Ansage erwartet. Anlass war die Genehmigung eines Studienkredits für eine Park-und-Ride-Anlage in Granges-Paccot an der letzte Agglositzung (die FN berichteten). Fiko-Präsident François Grangier meinte dazu: «Die Gemeinden müssen heute wissen, was auf sie zukommt.»

Das sei seiner Meinung nach klar, entgegnete Vorstandpräsident Schneuwly: «Die Finanzierung der Agglomerationsprogramme zwei bis vier werden bis 2028 durch die aktuelle Institution sichergestellt.» Alles andere ist Sache der neuen Trägerschaften. Der Rat leistete den Motionären dennoch Folge und überwiesen sie deutlich.