Die EU-Innenministerinnen und -minister diskutieren am Donnerstag im spanischen Logrono über dem Umgang mit Flüchtlingen in Krisensituationen. Für Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider müssen trotz Krise die Grund- und Menschenrechte weiter respektiert werden.
Denn zur Diskussion steht, ob in Krisenfällen Standards etwa bei Asylprozessen oder der Unterbringung gesenkt werden können. Es komme für sie nicht in Frage, «dass die Dossiers der Asylsuchenden nicht regelkonform behandelt» würden, sagte Baume-Schneider zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass in Krisensituationen Migranten, die innerhalb der EU weiter gezogen sind, nicht mehr in das EU-Land zurückgeschickt werden sollen, wo sie zuerst europäischen Boden berührt haben. Das soll Länder wie Italien oder Griechenland entlasten.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft möchte diese Krisen-Verordnung, in der das alles geregelt wird, jetzt vorspuren, so dass bis Ende Juli ein Kompromiss unter den EU-Staaten gefunden werden kann. Ob das gelingt, ist fraglich.
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