Fast 30 tote Politiker: Wer die Kartelle nicht fragt, muss sein Leben fürchten

Im Juni wählt Mexiko seine erste Präsidentin. Schon jetzt ist es das gewalttätigste Wahljahr in der jüngeren Geschichte des Landes. Die Drogenkartelle gehen immer brutaler gegen missliebige Politiker vor. Wer kann sie stoppen?

In weniger als zwei Monaten werden Mexikanerinnen und Mexikaner ihre erste Präsidentin wählen. Unter die Freude über die Premiere mischt sich seit ein paar Monaten aber auch jede Menge Angst. Wahljahre sind für Politiker und Kandidaten in Mexiko in den letzten Jahren immer gefährlicher geworden.

Wer im nordamerikanischen Land kandidieren möchte, muss dieser Tage nicht nur ein dickes Fell haben, sondern am besten auch eine Schutzweste. Im Jahr 2021 wurden 32 Morde im Zusammenhang mit den Wahlen verzeichnet, wie das «Colegio de Mexico» in einem neuen Report schreibt. Getötet werden dem Bericht zufolge vor allem Kandidatinnen und Kandidaten auf lokaler Ebene. Hauptverantwortliche für die Anschläge sind Mitglieder der organisierten Kriminalität und andere Politiker.

Dass 2021 keine Ausnahme war, zeigen aktuelle Beispiele. Allein in den letzten Tagen wurden ein Mann und eine Frau getötet, die jeweils um ein Bürgermeisteramt kandidierten. Am Dienstag, 9. April, wurde Julian Bautista Gomez im südlichen Bundesstaat Chiapas ermordet. Nur eine Woche zuvor wurde Bertha Gisela Gaytan am helllichten Tag erschossen, als sie im Städtchen Celaya, im Landesinnern, mit ihrem Wahlkampfteam zu Fuss unterwegs war.

Rund zwei Dutzend Politiker und Kandidaten wurden im laufenden Wahljahr bereits umgebracht. Wie viele es genau sind, ist schwierig zu sagen. «Ganz ehrlich, während wir sprechen, ist wahrscheinlich bereits wieder ein Mord passiert», sagt Rodrigo Peña González zu CH Media. Der Forscher leitet das Institut für Frieden und Gewalt, welches den Bericht erarbeitet hat.

Lokalpolitiker sind besonders gefährdet

Warum kommt es bei Wahlen in Mexiko in den letzten Jahren zu so viel Gewalt? «Der Drogenhandel in Mexiko hat sich verändert», sagt Peña. Die kriminellen Gruppen seien zunehmend und immer offensichtlicher an politischer Macht interessiert. Was aber nicht bedeute, dass ihr wirtschaftliches Interesse abnimmt. «In den illegalen und manchmal auch in den legalen Märkten sind sie immer noch sehr aktiv.»

Die kriminellen Netzwerke, zu denen neben Kartellen oft auch Regierungsbeamte und andere Personen öffentlicher Macht zählen, sind lokal stark verankert. Deshalb geschehen die meisten Morde an Amtsinhabern und Kandidaten von Bürgermeister- oder Gemeinderatsämtern. «Kartelle werden oft auch gewalttätiger, weil sie durch die Vernetzung mit Behörden eher die Möglichkeit haben, ungestraft zu bleiben», sagt der Politikwissenschafter.

34 Kandidaten wegen Drohungen zurückgetreten

Die aktuelle Situation ist vergleichbar mit den Morden an Journalisten. Mexiko gehört seit den 2000er-Jahren zu den gefährlichsten Ländern für Journalisten. Alleine im vergangenen Jahr wurden 561 Angriffe auf sie verzeichnet.

In der Folge entstanden in Mexiko sogenannte Schweigezonen. Also Regionen, in denen Journalisten aus Angst vor Gewalttaten aufgehört haben, ihre Arbeit zu machen. «Wer in solchen Zonen das Sagen hat, ist nicht klar. Auch wissen wir über die kriminellen Aktivitäten dort sehr wenig», sagt Rodrigo Peña.

Eine dieser Zonen liegt in Michoacan, einem Bundesstaat westlich von Mexiko City. Ende März zogen sich 34 Kandidatinnen und Kandidaten aus Angst vor Kriminalität von der Wahl zurück, nachdem zwei Stadtratskandidaten aus zwei verschiedenen politischen Parteien innerhalb von 12 Stunden getötet wurden. Ihren Parteien zufolge hatten sie die Kartelle nicht um Erlaubnis gefragt, um zu kandidieren. Das bezahlten sie mit dem Leben.

Vergangenen Juli wurde die Bürgermeisterin von Tijuana im Norden Mexikos von Kartellen mehrfach bedroht und einer ihrer Leibwächter angegriffen. In der Folge flüchtete sie mit ihrem Sohn in eine Militärbasis. Zurückgetreten ist sie bis heute nicht. «Wer aus Angst vor Drohungen sein Amt niederlegt, hat sich im Beruf geirrt», sagte sie damals zu CH Media.

Beispiele aus Sizilien und Chicago

Die Aussichten für die diesjährigen Wahlen sind also düster. «Das aktuelle Wahljahr ist schon jetzt das Gewalttätigste in der jüngeren Geschichte Mexikos», so Peña; dies anhand der neusten Zahlen der mexikanischen Beratungsfirma Integralia, die neben Morden auch Drohungen und Entführungen im Zusammenhang mit Wahlen zählt.

Im aktuellen Wahljahr 2023/2024 wurden fast 400 Gewalttaten an Kandidaten und Politikern registriert – bis zu den Wahlen dauert es aber noch ein paar Wochen. Erst dann wird das Ausmass des Einflusses krimineller Gruppen auf die Regierungsführung, das durch Einschüchterungen und Morde erreicht wurde, sichtbar.

Die Unsicherheit hat aber schon jetzt dazu geführt, dass landesweit in den letzten zehn Tagen rund 200 Kandidaten Schutzanfragen bei der mexikanischen Regierung eingereicht haben. Fast so viele erhalten bereits Schutz, darunter die Präsidentschaftskandidaten Claudia Sheinbaum, Xóchitl Gálvez und Jorge Álvarez Máynez, wobei Máynez keine grossen Chancen zugeschrieben werden.

Die Gewalt zu stoppen oder zumindest zu lindern, ist eine Herkulesaufgabe. Unmöglich ist es aber nicht, sagt Peña: «Wichtig ist, dass verschiedene gesellschaftliche Akteure zusammenarbeiten.» Gemeint sind NGOs, Universitäten und Intellektuelle, Religionsgemeinschaften, Journalisten, Geschäftsleute und Opfer von Gewalt.

Ähnliche Herangehensweisen hätten schon in Sizilien oder in Chicago zu Beginn des 20. Jahrhunderts funktioniert. Die Voraussetzungen dafür müssen aber durch die Regierung gegeben werden, weshalb ein Wahljahr in der Regel kein guter Moment ist, um solche Projekte zu lancieren. Mexikos erste Präsidentin wird kaum drum herumkommen, sich dem Gewaltproblem anzunehmen.