FDP sagt klar Ja zum Covid-Gesetz

Mit 29 zu 6 Stimmen haben die Delegierten der FDP die Ja-Parole zum Covid-Gesetz beschlossen. Die Pflegeinitiative und die Justizinitiative lehnen sie ab. 

Die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November standen im Mittelpunkt der Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Freiburg am Donnerstagabend. Die kantonalen Wahlen blieben aber nicht unerwähnt. «Die Staatsratswahlen beginnen am kommenden Sonntagabend», sagte Präsident Sébastien Dorthe – und meinte damit den sehr wahrscheinlichen zweiten Wahlgang.

So verriet er, dass bereits am Montag parteiintern erste Gespräche stattfinden werden, um dann allenfalls Verhandlungen mit der Mitte und der SVP für eine Allianz aufzunehmen, die er selber begrüssen würde. Im ersten Wahlgang schickt die FDP Didier Castella und Romain Collaud ins Rennen.

Kritische Stimme

Nationalrat Jacques Bourgeois verteidigte das revidierte Covid-Gesetz, das dank des Covid-Zertifikats der Bevölkerung viele Freiheiten besonders bei Anlässen zurückgibt und Verbote und Schliessungen vermeidet. Er möchte auch nicht, dass Geimpfte bei einem Nein wieder in Quarantäne müssen. Zudem will er die dringende Hilfe für Menschen und Unternehmen fortsetzen.

Gar nicht zufrieden mit dem Bundesrat zeigte sich die ehemalige Grossrätin Claudia Cotting. Vor allem die lange Schliessung der Restaurants war ihr ein Dorn im Auge, zumal Arbeiter und Chauffeure keine warme Mahlzeit einnehmen und auch die Toiletten nicht benutzen konnten. Deshalb sagte sie Nein, was auch fünf weitere Delegierte taten.

Abfuhr für Initiativen 

Estelle Zermatten, Generalrätin von Bulle, stellte die Pflegeinitiative vor, die sie selber befürwortet. Sie ging vor allem auf die Unterschiede ein, die zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag des Bundesrats bestehen. So möchte die Initiative, dass der Bund für gute Arbeitsbedingungen und Abgeltungen für das Pflegepersonal sorgt.

Jacques Bourgeois kritisierte, dass der Bund dies regelt, ohne auf die unterschiedliche Kaufkraft der Kantone Rücksicht zu nehmen. Er erinnerte auch daran, dass der Bund in den nächsten Jahren bis zu einer Milliarde Franken für genügend diplomierte Pflegekräfte ausgeben werde. In der Diskussion wurde bemängelt, dass in letzter Zeit nur noch Negatives über den Pflegeberuf zu hören sei, was der Rekrutierung neuer Kräfte nicht förderlich sei. Die Initiative wurde dann klar abgelehnt.

Auch die Justizinitiative lehnten die Delegierten ab. Einstimmig. Océane Gex, Präsidentin der FDP der Stadt Freiburg, folgte den Argumenten des Bundesrats und des Parlaments, welche die Wahl der Bundesrichter durch das Los klar ablehnen. 

Werbung für kommende Vorlagen 

Alec von Barnekow, Präsident der Jungfreisinnigen Freiburg und neu Vizepräsident der JFDP Schweiz, warb für das Referendum gegen das überarbeitete Filmgesetz, die «Lex Netflix», das die JFDP ergriffen hat. Und Océane Gex machte Reklame für die Initiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung».