Feministischer Streik: Gewerkschaft kritisiert Freiburger Regierung

Die Forderungen, für die am feministischen Streik am 14. Juni demonstriert wird, beziehen sich aus der Sicht der Freiburger Kantonsregierung nicht auf die Arbeitsbedingungen. Diese Haltung kritisiert die Freiburger Sektion der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst.

Am 14. Juni ruft das Freiburger Frauenstreik-Kollektiv zum feministischen Streik auf (die FN berichteten). Das Kollektiv fordert unter anderem die Verkürzung der bezahlten Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, die Bekämpfung von Sexismus, Diskriminierung, Homophobie und sexueller Gewalt, die Verlängerung von Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub, das Recht auf einen kostenlosen Schwangerschaftsabbruch, mehr Frauen in der Politik, bessere Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen und ein gerechteres öffentliches Gesundheitswesen.

Auch die Freiburger Sektion des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat dem Staatsrat im Hinblick auf den Streik einen Forderungskatalog unterbreitet. Darin enthalten sind unter anderem die Forderung nach einem monatlichen Mindestlohn von 4500 Franken, die Lohnaufwertung von Gesundheitsberufen, die bessere Entlöhnung spezieller Arbeitszeiten sowie Elternzeit von einem Jahr. Die Gewerkschaft verlangte von der Freiburger Kantonsregierung, noch vor dem feministischen Streik am 14. Juni mit den Verhandlungen zu den eingereichten Forderungen zu beginnen.

Staatsrat will nicht verhandeln

Der Staatsrat habe jedoch bekannt gegeben, dass er den Forderungskatalog nicht verhandeln wird. Das schreibt die Gewerkschaft in einer Mitteilung. Aus der Sicht Freiburger Regierung würden sich die Forderungen nicht auf die Arbeitsbedingungen beziehen. Durch diese Einschätzung wolle der Staatsrat das Personal der öffentlichen Dienste davon abhalten, am Streik teilzunehmen. Damit das Staatspersonal streiken dürfe, müsse das kantonale Schlichtungsorgan das Scheitern einer Schlichtung feststellen. Aber auf die Verordnung über das Schlichtungs- und Schiedsorgan bei kollektiven Streitigkeiten mit dem Staatspersonal (SSOV) könne man sich nur bei Konflikten berufen, die sich auf die Arbeitsbedingungen beziehen. 

Die Gewerkschaft verurteilt die Haltung des Staatsrats und fordert ihn dazu auf, seine Position zu revidieren. 

Wie Fabrice Gaudiano, Mediensprecher der Finanzdirektion, auf Anfrage der FN schreibt, wird der Staatsrat seine Position nicht überdenken. Der Freiburger Staatsrat beteuert erneut, dass es sich beim feministischen Streik nicht um einen richtigen Streik handle und es keinen Konflikt zwischen dem Kanton und seinen Angestellten gebe. Dem Staatsrat sei die Gleichstellung von Mann und Frau jedoch ein wichtiges Anliegen, und er möchte «ein vorbildlicher und verantwortungsbewusster Arbeitgeber» sein. «Der Staatsrat erklärte, er sei offen für Gespräche mit dem VPOD über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen», schreibt Gaudiano weiter.