Der Freiburger Gemeindeverband will sich mehr in alle Phasen von grösseren kantonalen Projekten einbringen. Dies kann auch Verzögerungen mit sich bringen, wie zuletzt bei der Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden.
Eigentlich hätte der Staatsrat dem Parlament noch vor Ende der Legislatur sein Paket zur Aufgabenentflechtung von Staat und Gemeinden vorlegen wollen. Das Gesetzesprojekt ist aber noch nicht so weit und wird wohl erst nächsten Frühling den Grossrätinnen und Grossräten präsentiert.
Der Freiburger Gemeindeverband habe zuletzt eine ganze Reihe von Änderungen verlangt, begründete der Staatsrat die Verzögerung. Dies bestätigt auch David Fattebert, der seit einem Jahr den Gemeindeverband führt. Er erläuterte dessen Sicht am Samstag anlässlich der Generalversammlung in Freiburg.
Wie er gegenüber den FN sagt, habe der Gemeindeverband die strategische Stossrichtung der Aufgabenentflechtung mitgetragen. Aber bei der Umsetzung habe der Verband Vorbehalte eingebracht. «Es betrifft insbesondere den Punkt, was die Umsetzung für die Gemeinden bedeutet, und zwar praktisch und nicht nur theoretisch.»
Auch sonst habe der Gemeindeverband gewisse Projekte etwas gebremst, sagt Fattebert. So etwa beim Sozialhilfegesetz und bei jenem über die Ergänzungsleistungen für Familien. «Wir waren bei beiden nicht in allen Punkten überzeugt; wir waren aber auch bei der Ausarbeitung der Gesetze nicht überall dabei.»
Bis zur Nachbegleitung
Fattebert sieht für den Gemeindeverband künftig eine etwas andere Rolle. «Unser Ziel ist es nicht, Oppositionskraft zu sein», sagt er den FN. Man wolle sich früher in Projekte einbringen können, um nicht später reagieren zu müssen. Er sieht die Rolle des Verbands bei der Ausarbeitung der Projekte, im Austausch mit dem Grossen Rat und schliesslich auch in der Begleitung der Umsetzung.
Als positive Beispiele der Zusammenarbeit zwischen Staatsrat und Gemeindeverband erwähnt der Präsident das Tourismus- und das Mobilitätsgesetz.
Ein Kompetenzzentrum
Mit dem neuen Präsidenten und der Konstituierung des neuen Vorstands im Juli geht der Gemeindeverband auch einen neuen Weg in Richtung Kompetenzzentrum für Gemeinden. Man sei erst in der Aufbauphase, so Fattebert. Eine wichtige Etappe war dabei die Anstellung von Andrea Portmann am 1. Mai als Projektleiterin. Sie soll auch die Direktorin in ihren Aufgaben entlasten. Bisher bestand die Aufgabe vor allem im Aufbau von Netzwerken, der Organisation und Teilnahme an Anlässen sowie der Schulung neuer Gemeinderäte.
Ein konkretes Beispiel für die neue Rolle des Gemeindeverbands entwickelte sich, nachdem kürzlich verschiedene Schweizer Gemeinden Opfer von Hackerangriffen wurden. Der Gemeindeverband organisiert nun mit der Hochschule für Technik und Architektur drei Abende, an denen Vertreter von Gemeinden in der Problematik geschult werden.
Laut Fattebert macht sich der Gemeindeverband auch Gedanken über seine rechtliche Form. Bisher war er ein privatrechtlicher Verein. Da die Aufgaben aber im öffentlichen Bereich liegen, wird nun geprüft, auch juristisch ein Gemeindeverband zu werden.
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