Freiburger Schiffssteuern sollen sich stärker an denen anderer Kantone orientieren

Die Besteuerung der Freiburger Schiffe soll künftig nachhaltige Kriterien vermehrt berücksichtigen. Gleichzeitig könnte der Steuerertrag gesamthaft zurückgehen.

Die Besteuerung von Schiffen auf Freiburger Gewässern richtet sich nach einem kantonalen Gesetz von 1974. Dieses ist nicht mehr zeitgemäss, war sich der Grosse Rat an seiner Sitzung vom Donnerstag einig. Er genehmigte eine Motion «Für eine kohärente und nachhaltige Schiffsbesteuerung» und beauftragte den Staatsrat so mit der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes.

Unbestritten war sowohl beim Staatsrat als auch im Kantonsparlament, dass das Gesetz den heutigen Bootstypen und -motoren besser Rechnung tragen soll. Das neue Gesetz basiert auf zwei Säulen, wie Grossrätin Susanne Schwander (FDP, Kerzers) erklärte. Die eine Säule soll aus einer progressiven Grundsteuer bestehen und sich nach den Merkmalen des Schiffs richten. Die zweite Säule ist ein Steuerfuss, der an die Antriebsart gekoppelt ist. Er soll Motoren fördern, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. «Erneuerbare Energiearten sollen an die Stelle von grossen Hubräumen treten», fasste es Cédric Péclard (Aumont, La Broye c‘est vous) zusammen.

Anpassung an Nachbarn

Staatsrat Maurice Ropraz (FDP) sagte, man stelle auf ein Anreizsystem um, und es sei nur logisch, das Prinzip der Besteuerung anzupassen. Hingegen lehnte er den zweiten Teil der Motion ab, nämlich den Steuerertrag bei den Schiffen aufgrund eines Kantonsvergleichs zu reduzieren. Gerade Boote mit leistungsstarken Motoren werden in Freiburg deutlich stärker besteuert als in den Nachbarkantonen. «Es soll keine Reduktion der gesamten Einnahmen geben», forderte er.

Auch Motionär Eric Collomb (Die Mitte, Lully) sagte, man wolle die Steuermasse nicht reduzieren, aber eine gewisse Flexibilität haben. Doch mit 56 gegen 31 Stimmen stimmte der Grosse Rat auch diesem zweiten Teil der Motion zu. Was nichts anderes bedeutet, als dass Freiburg seine Steuern doch auf das Niveau der Nachbarn senken muss.