Eine neue Kategorie «Gemeindestrasse mit starkem Regionalverkehr» verlangt Grossrat Christian Ducotterd (CVP, Grolley) vom Staatsrat in einer Motion. Dieser unterstützt die Motion, verlangt aber für Abklärungen mehr Zeit als die übliche einjährige Frist, und will eher eine Überprüfung der geltenden Strassenklassierung statt einer neuen Kategorie. Wie der Staatsrat in seiner Antwort aufzeigt, übernahm der Kanton mit dem Strassengesetz von 1967 einen Anteil der Strassen von den Gemeinden. Bei einer Revision im Jahr 1995 wurden die Verantwortung, Aufgaben- und Finanzierungsteilung zwischen Kanton und Gemeinden verfeinert: Die Aufgaben seien jener Körperschaft zu übertragen, die diese am besten erfüllen kann; Nutzniesser und Kostenträger müssten übereinstimmen.
Allerdings nehme der Strassenverkehr zu und werde komplexer. Eine Revision des Strassengesetzes sei zurzeit im Gang, und die Motion könne einige der angesprochenen Fragen behandeln, so der Staatsrat. So müsse die Festlegung der Strassenkategorien untersucht, allenfalls vervollständigt und die Kriterienliste überprüft und angepasst werden.
Der Staatsrat weist in seiner Antwort auf die Auswirkungen auf den interkommunalen Finanzausgleich hin. Er zeigt sich offen, dass in Zukunft auch Faktoren wie die Gesamtlänge und die Dichte der Gemeindestrassen als Faktoren für den Finanzausgleich berücksichtigt werden. Der Staatsrat weist aber darauf hin, dass er 2010 die Gemeinden eingeladen hat, Daten zu liefern. Diese seien aber weder vollständig noch zuverlässig. Eine Arbeitsgruppe solle nun prüfen, wie allenfalls neue Kriterien aufgenommen werden können. Es geht um eine Zuweisung von 1,3 Millionen Franken für 163 Gemeinden.
