Alle Ortsparteien von Kerzers haben sich für die Einführung eines Generalrates ausgesprochen und begründen dies hauptsächlich mit der mangelhaften Teilnehmerzahl an den Gemeindeversammlungen und der ungenügenden Sachkenntnis der Stimmbürger. Als Zuhörer an dieser Veranstaltung war ich etwas überrascht über solche Aussagen. An der Gemeindeversammlung haben immerhin hundert Prozent der Stimmbürger die Möglichkeit, sich zu Themen zu äussern, welche sie interessieren. Und dort, wo sie interessiert sind, verfügen sie auch über Sachkenntnis. Mit einem Generalrat wären 98,5 Prozent der Stimmbürger ausgeschlossen. An der Podiumsdiskussion bekam man fast den Eindruck, dass die Bürger wegen mangelnder Teilnahme bestraft werden sollen, indem ihnen ihre Kompetenzen weggenommen und an einen Generalrat abgetreten werden.
«Ein sanfter Einstieg in die Politik» – FN vom 22. Januar
Die niedrige Teilnehmerzahl an den Gemeindeversammlungen sollte nicht stets nur kritisiert werden. Vielmehr ist sie doch ein Ausdruck der Zufriedenheit und des Vertrauens in den Gemeinderat, die Kommissionen und die Verwaltung. Die Erfahrung aus vielen Gemeinden zeigt, dass die Bürger sehr schnell in grossen Scharen an Gemeindeversammlungen erscheinen, wenn etwas nicht mehr funktioniert.
Sehr erstaunlich waren an der Podiumsdiskussion auch die Aussagen bezüglich der Kosten eines Generalrats. Selbst die Mitglieder der von der Gemeinde eingesetzten Arbeitsgruppe nannten Zahlen zwischen kostenneutral bis 10 000 Franken. Dabei wurden auch bei der teuersten Variante lediglich die Sitzungsgelder gerechnet. Alle weiteren Kosten, welche ein Generalrat verursachen würde, wurden nicht beziffert. Es ist befremdend, dass an einer solchen Veranstaltung keine konkreten und realistischen Aussagen zu den Kosten gemacht werden. Wird hier erwartet, dass die Kerzerser Bürger bei der Abstimmung am 8. März in finanzieller Hinsicht die Katze im Sack kaufen?
Wie hoch auch immer die tatsächlichen Kosten sein mögen, Fakt ist, dass Kerzers finanziell nicht auf Rosen gebettet ist. Somit sollten zusätzliche Ausgaben nur getätigt werden, wenn ein tatsächlicher Mehrwert für die Gemeinde entsteht. Aber wo ist der Mehrwert für die Gemeinde, wenn ein Generalrat statt die Gemeindeversammlung über die genau gleichen Geschäfte befindet? Geht es der Gemeinde finanziell besser? Entsteht dank des Generalrats eine Umfahrungsstrasse, und die Barriere an der Murtenstrasse fällt weg? Von alledem wird nichts passieren. Leider kann ich durch die Schaffung eines Generalrats keinen objektiven Mehrwert für die Gemeinde als Ganzes erkennen.
«Mit einem Generalrat wären 98,5 Prozent der Stimmbürger ausgeschlossen.»
