Grossräte wollen die Blue Factory mit einem Nein auf den richtigen Weg zurückbringen

Die Blue Factory solle wie versprochen ein Technologiepark mit hochqualitativen Arbeitsplätzen werden. Jedoch entwickelt sich das Projekt nicht wie vorgesehen, kritisieren Grossräte und rufen deshalb zum Nein auf.

«Wir sind für die Wirtschaft, die Innovation und Arbeitsplätze, aber bedauern die eingeschlagene Richtung der Blue Factory», sagte Grossrat Nicolas Kolly (SVP, Essert), als er am Dienstag an einer Medienkonferenz die Argumente gegen die Kapitalerhöhung vorstellte. Das Projekt benötige einen Neuanfang. Von einem Nein an der Abstimmung am 13. Juni erwartet Kolly, dass der Staatsrat den Weg der Blue Factory überdenken und auch der Kritik zuhören werde.

Ein wesentliches Problem der Blue Factory ist gemäss dem Fraktionspräsidenten der SVP die Partnerschaft zwischen dem Kanton und der Stadt Freiburg. Unterschiedliche Interessen und Visionen würden aufeinanderprallen, die den Erfolg der Blue Factory behindern. «Der Kanton möchte Innovation und eine hohe Wertschöpfung. Die Stadt möchte Wohnraum und kulturelle Aktivitäten», führte Grossrat Cédric Péclard (La Broye c’est vous!, Aumont) aus. Es gebe keine gemeinsamen Ambitionen, und es fehle die Führung. Das Nein-Komitee schlägt vor, dass der Kanton die Federführung übernehmen soll.

Kein Platz für Klimaaktivisten

Grossrat Rudolf Vonlanthen (FDP, Giffers) bewertete an der Medienkonferenz den Kauf des Geländes der Cardinal-Brauerei 2011 als richtig. Es sei auch gut, den Technologiepark auf diesem Areal zu verwirklichen. Dass die öffentliche Hand als Promotor auftritt, sei hingegen falsch.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Geschäftsräume zu schaffen und Wohnungen zu bauen.

Rudolf Vonlanthen
FDP-Grossrat

Besser wäre, wenn der Kanton das Land der Blue Factory im Baurecht überlassen würde. Zudem solle der Staat auch ausserhalb der Stadt Freiburg Wirtschaftsförderung betreiben und nicht nur die Kultur unterstützen. Stören tut sich Vonlanthen an einem Teil der Nutzer der Blue Factory. «Wir wollen dort keine Klimaaktivisten und keinen Markt- oder Kilbiplatz, sondern einen Technologiepark mit hochqualitativen Arbeitsplätzen, wie es versprochen wurde.»

In dieselbe Richtung argumentierte Grossrätin Gilberte Schär (SVP, Murten): «Gruppen, die zivilen Ungehorsam fordern, oder Einkaufszentren haben dort nichts verloren.» In der unmittelbaren Nähe der Blue Factory gebe es genügend Einkaufsmöglichkeiten. Dass die Nutzung des Areals mit soziokulturellen Aktivitäten verknüpft wird, bezeichnete sie als an sich positiv. Diese würden Überbauungen mit Leben füllen.

Am Marktbedürfnis vorbei

Kritik übte Schär an den Bauvorhaben auf dem Gelände der Blue Factory. Dort Verwaltungsgebäude oder gemeinnützigen Wohnungsbau zu planen, entspreche nicht den Bedürfnissen des Marktes. Sie wies auf den Leerwohnungsbestand von 3,14 Prozent in der Stadt Freiburg hin. Auch erinnerte sie an den Gebäudekauf des Kantons Freiburg an der Route d’Englisberg in Granges-Paccot. Dort stünden ein Drittel der Gebäude leer.

Grossrat Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers) verlangte, dass die Versprechen im Zusammenhang mit der Blue Factory gehalten werden. Zum Beispiel: Das Projekt werde selbsttragend sein. «Es darf nicht wieder x Millionen Franken vom Staat brauchen.»

Verzögerung nicht beabsichtigt

Beachtliche Summen seien seit dem Kauf des Areals investiert worden, sagte Nicolas Kolly. Niemand könne einen präzisen Betrag nennen, aber es seien sicher über 100 Millionen Franken von der Stadt, dem Kanton und vom Bund via Subventionen. Damit sei die Schwelle für ein obligatorisches Referendum überschritten. Unterschriften zu sammeln für eine Abstimmung, sei in einer Pandemie allerdings kompliziert und würde die Entwicklung der Blue Factory für längere Zeit verzögern. Letzteres wollen die Grossrätinnen und Grossräte nicht, weshalb sie das schnellere parlamentarische Finanzreferendum ergriffen haben. Wer die 28 Grossrätinnen und Grossräte sind, die das Referendum unterstützen, wollte Kolly nicht sagen. Es seien Mitglieder der SVP-, FDP- und der Mitte-links-grün-Fraktion.