Die No-Billag-Initiative hat im Kanton Freiburg eine breite Gegnerschaft mobilisiert. Die Befürworter dagegen machen sich kaum bemerkbar. Aber es gibt sie. Einer davon ist Matthieu Dinet. Der 23-jährige Jurastudent ist Präsident der SVP Saane. Mit dem Thema Empfangsgebühren habe er sich erstmals 2015 bei der Abstimmung zum neuen Radio- und Fernsehgesetz auseinandergesetzt, erzählt er den FN. Der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod – einer der wenigen Westschweizer Politiker, der sich öffentlich gegen die Empfangsgebühren ausspricht – beeindruckte den jungen Bürger. «Nantermod erklärte, dass alle zahlen müssen, unabhängig davon, ob sie Radio hören oder fernsehen, das fand ich schon damals ungerecht», begründet Dinet sein Engagement für «No-Billag». Selber besitzt er keinen Fernsehapparat. Radio höre er sehr selten auf dem Handy.
«Romandie verliert nicht viel»
Dass die Romandie mehr zu verlieren hat, wenn die Empfangsgebühren abgeschafft werden, kann Dinet als Erklärung für das schwache Engagement der No-Billag-Befürworter in der Westschweiz nicht gelten lassen. «Wir haben andere Probleme. Die SVP investiert derzeit alles in den Staatsrats-Wahlkampf.» Wenn er zudem sehe, dass Radiofr von den jährlichen Gebühren (über eine Milliarde Franken) nur 2,3 Millionen Franken bekomme, so habe das Radio nicht viel zu verlieren. Der tiefe Gebührenanteil von Radio Freiburg zeige im Gegenteil, dass der Lokalsender problemlos mit Sponsoring sowie mit zahlpflichtigen Inhalten im Internet finanziert werden könne.
Finanzierungsmix
Und was ist mit dem deutschsprachigen Programm von Radio Freiburg, das als Minderheitensender in seinem Sendegebiet nicht genügend Werbung generieren kann? «Da wäre eine kantonale Gebühr möglich, die das Defizit deckt», sagt Dinet. Die läge dann immer noch tiefer als die aktuell 451 Franken jährlich. Dinet vermeidet es, von 365 Franken zu reden. «Dieser Betrag gilt erst ab 2019», stellt er klar.
Mehrkosten?
Matthieu Dinet findet das Argument, dass ein Bezahlsender nicht reiche, um das Informations-und Unterhaltungsangebot der SRG zu kompensieren, läppisch. «Sie konsumieren ja nicht den ganzen Tag endlos viele Medien.» Zudem gäbe es ja noch die französischen Sender.
Liegt die Lösung gar im Ausland, wohin dann auch die Werbung fliesst? Kann das im Interesse eines SVP-Politikers sein? «Das kann ich nicht beurteilen. Ich stelle nur fest, dass viele Leute in der Schweiz ausländische Sender konsumieren», so Dinet.
Und wie soll man sich so künftig eine Meinung zu hiesigen politischen Themen machen? «Es gibt ja auch Zeitungen.» Der Jurastudent hat kein Problem damit, Artikel 93 aus der Bundesverfassung zu streichen.
Der Verfassungsartikel enthält einen Bildungs-, Kultur- und Meinungsbildungsauftrag für öffentlich-rechtliche Medien und verpflichtet diese zu ausgewogener Berichterstattung. «Die Zeitungen kommen auch ohne diesen Artikel aus», argumentiert Dinet. Als Ersatz schlägt er aber vor: «Es müsste eine Medienaufsichtsbehörde geben, die überwacht, dass es keine Fake News gibt.» So wie bei anderen Unternehmen, die jetzt schon Aufgaben des Service public übernehmen. «Das würde auch nicht viel kosten.» Der No-Billag-Befürworter betont, dass sich die Aufgabe der Behörde auf Fake News beschränken würde. «Welche Meinungen zu Wort kommen, ist allein Sache der privaten Medien.»
Versprochene Debatte blieb aus
Matthieu Dinet kann es verantworten, dass bei Annahme der No-Billag-Initiative der Service public bei den Medien abgeschafft wird. «2015 wurde den Gegnern des Radio- und Fernsehgesetzes versprochen, dass es eine Grundsatzdebatte über den Service public geben werde. Diese Debatte aber hat nach der Abstimmung nie stattgefunden.»
«Es müsste eine Medienaufsichtsbehörde geben, die überwacht, dass es keine Fake News gibt.»
Matthieu Dinet
Mitglied im Pro-Komitee «No-Billag»
