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Kein Generalrat-Zwang ab 5000 Einwohnern

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In einer Motion verlangen die Grossräte André Schneuwly (Freie Wähler) und Patrick Schneuwly (SP) aus Düdingen, dass im Gesetz über die Gemeinden ein Grenzwert für die obligatorische Einführung eines Generalrats festgelegt wird (die FN berichteten). Sie schlagen vor, die Schwelle bei 5000 Einwohnern anzusetzen. Die Grossräte sind der Ansicht, dass die komplexer werdenden Gemeindeaufgaben mit einem Generalrat sachlicher und vertiefter diskutiert und behandelt werden könnten als mit der Gemeindeversammlung. Deren Zusammensetzung sei von den Geschäften abhängig. Schliesslich sei die Arbeit in einem Generalrat auch eine hervorragende Gelegenheit, politische Erfahrungen zu sammeln.

Der Staatsrat beantragt dem Grossen Rat, die Motion abzulehnen. Wie die Freiburger Regierung gestern mitteilte, ist sie der Ansicht, dass sich die Festlegung einer Bevölkerungszahl störend auf Fusionsverhandlungen auswirken oder diese gar gefährden könnte. Die geltende Regelung lasse den Gemeinden eine grosse Autonomie und dies solle auch so beibehalten werden.

Neues Komitee in Düdingen

 Die bevölkerungsstärksten Gemeinden im Kanton, die gegenwärtig auf einen Generalrat verzichten, sind Düdingen (7504 Einwohner) und Kerzers (4764). In Kerzers soll im Frühjahr 2015 über die Einführung eines Parlaments abgestimmt werden (FN vom 8. Februar). In Düdingen hat sich gemäss André Schneuwly am Dienstagabend erstmals ein überparteiliches Komitee mit Vertretern von SP, CVP, CSP, FDP und den Freien Wählern getroffen. Dieses möchte die Einführung eines Generalrates in der Gemeinde vorantreiben. Bevor das Gremium dieses Vorhaben lanciere, warte es jedoch die Behandlung der Motion im Grossen Rat ab. ak

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