Die Ortsplanung wird in Greng teurer. Der Gemeinderat beantragte weitere 80’000 Franken, weil die Einsprachen Kosten verursachen würden. An der Gemeindeversammlung gab es deshalb Kritik.
Benötigt Greng wirklich weitere 80’000 Franken für die Revision der Ortsplanung? Ist dieser Betrag verhältnismässig im Vergleich mit anderen Gemeinden des Seebezirks? Diese Fragen warf Rolf Laubscher, Gemeinderat von 2019 bis März 2022, an der Gemeindeversammlung von Greng am Montagabend auf. Die Gemeinde habe bereits 200’000 Franken für die Revision ausgegeben und steuere mit dem nun beantragten zusätzlichen Kredit die 300’000 Franken an. «Läuft etwas falsch in der Planung?», fragte er. «Ich stelle den Antrag, dass der Gemeinderat über die Bücher gehen muss und sagen soll, wofür er das Geld braucht.» Weiter solle der Gemeinderat überlegen, ob er mit dem richtigen Planungsbüro zusammenarbeite.
Umgehend meldete sich ein anderer Bürger zu Wort. Er stellte eine Verbindung her zwischen den Einsprachen gegen die Ortsplanung und den steigenden Kosten. «Haben andere Gemeinden auch solche Einsprachen?», warf er in den Raum und forderte: «Einsprecher sollten sich an den verursachten Kosten beteiligen.»
Vizegemeindepräsidentin Michela Mordasini wies die Kritik am beantragten Betrag zurück:
Ich glaube nicht, dass wir Geld zum Fenster rausschmeissen.
Sie hoffe, dass die Gemeinde den Kredit nicht voll ausschöpfen werde. Allerdings hätten alle Einsprecher, mit Ausnahme einer Person, Anwälte hinzugezogen. Darum lasse sich auch die Gemeinde von einem Anwalt beraten, was mit Kosten verbunden sei.
Der Kredit von 80’000 Franken wurden schliesslich mit 25 Ja-Stimmen bei sieben Ablehnungen genehmigt.
«Mitsprache nicht gewahrt»
Traktandiert war an der Gemeindeversammlung ebenfalls ein Antrag zum weiteren Vorgehen in der Ortsplanung. Dieser stammte von Rolf Laubscher, seiner Frau und 15 weiteren Bürgerinnen und Bürgern. «Aus unserer Sicht wurde das Recht der Bevölkerung, in der Ortsplanung mitzureden, nicht gewahrt», sagte die Frau des früheren Gemeinderats. Am Infoabend (die FN berichteten) habe der Anwalt der Gemeinde zwar geantwortet, die Mitsprache sei über die Planungskommission möglich gewesen. Im Raumplanungsgesetz sei jedoch die Rede von öffentlichen Infoveranstaltungen. Der aktuelle Gemeinderat habe drei Tage vor der Auflage einen Infoabend veranstaltet. So habe es gar keine Zeit mehr gegeben, um das Dossier zu diskutieren.
«Das Vorgehen war rechtlich richtig, aber über den Zeitablauf kann man diskutieren», entgegnete Michela Mordasini. Sie habe das mit Anwälten abgeklärt. 2019 habe sie mit dem neuen Gemeinderat die Ortsplanung übernommen und sie speditiv vorangetrieben. Sie appellierte:
Was 2017 und 2018 geschah, kann ich nicht zurückspulen. Wir sollten vorwärtsschauen.
Dossier zeitnah zum Kanton
Entsprechend dem Antrag zum weiteren Vorgehen in der Ortsplanung informierte Mordasini, dass im Januar die letzten Einspracheverhandlungen stattfinden sollen. Anschliessend könnte es eine dritte Auflage geben, falls erneut Änderungen vorgenommen werden. Falls dies nicht der Fall wäre, würden die Einsprachen mit den Einspracheentscheiden dem Kanton weitergereicht. «Für uns ist es sehr wichtig, dass das Dossier zeitnah dem Kanton eingereicht wird, damit wir Klarheit haben und dann weitersehen», sagte die Frau des früheren Gemeinderats. Eine zeitnahe Weitergabe sei auch im Interesse des Gemeinderats, ergänzte Mordasini.
Finanzen
Greng könnten höhere Steuern drohen
Jahr für Jahr verbuche Greng ein Defizit. Die finanziellen Reserven würden irgendwann aufgebraucht sein, sagte Gemeindepräsident Markus Hediger an der Gemeindeversammlung: «Der Gemeinderat ist der Meinung, dass wir ab 2024 nicht mehr drum herumkommen, die Steuern zu erhöhen.» Dies würde etappenweise geschehen. Konkreter wurde Hediger nicht. Die Finanzlage der Gemeinde könne sich schnell verändern durch Zu- oder Wegzug von Steuerzahlern. «In Greng können Einzelne einen grossen Unterschied bei den Steuern ausmachen», so der Gemeindepräsident.
Weiter informierte er über den Kampf von Greng gegen die aus seiner Sicht unfaire Kostenverteilung in diversen Gemeindeverbänden. Denn bei der Verteilung spielt nicht nur die Bevölkerungszahl eine Rolle. Auch der Steuerpotenzialindex, oder sehr einfach formuliert der Steuerertrag der Gemeinden, wird für die Verteilung der Kosten herangezogen. «Greng trifft es so doppelt und dreifach», kritisierte Hediger. Die Gemeinde leiste bereits ihren Beitrag via den interkommunalen Finanzausgleich. 2023 werde die Gemeinde fast 640’000 Franken einzahlen müssen.
«Diskriminierend»
Bei der Abstimmung über die Statuten des Verbands der Gemeinden des Seebezirks – und damit über die neue Feuerwehrorganisation – bat Hediger um Zustimmung. Jedoch werde der Gemeinderat einen ergänzenden Brief an den Verband schicken: «Die Zustimmung zur Gesamtrevision der Statuten bedeutet nicht eine Zustimmung zur diskriminierenden Kostenverteilung.» Greng erwarte faire Verhandlungen über die Kostenverteilung.
Die Statuten wurden mit einer Gegenstimme angenommen, genauso wie auch das Budget. Dieses weist ein Minus von rund 560’000 Franken auf bei einem Aufwand von rund 2 Millionen Franken. jmw
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.