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Regierung genehmigt «Merlach»-Bericht

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Sitzung vom 17. August 2004

Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Referendumsbegehren angekündigt wurde, der Staatsrat: das Dekret vom 15. Juni 2004 über den Zusammenschluss der Gemeinden Cugy und Vesin (Inkrattreten: 1. Januar 2005); das Gesetz vom 15. Juni 2004 über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Staatsräte, der Oberamtmänner und der Kantonsrichter (Inkrafttreten: 1. September 2004).

Er zuhanden des Grossen Rates: einen Dekretsentwurf über die Einbürgerungen, einen Dekretsentwurf über den Zusammenschluss der Gemeinden Lussy und Villarimboud; einen Dekretsentwurf zur Änderung des Dekrets über die versuchsweise Einführung der Führung mit Leistungsauftrag in der Kantonsverwaltung; einen Zwischenbericht zu den Regierungsrichtlinien.
Er Beat Vonlanthen, Staatsrat, St. Antoni, zum Präsidenten der Kommission für das Universitätsstadion St. Leonhard und der Plenarkommission für die Konservierung und Restaurierung der Kathedrale St. Nikolaus und zum Vertreter des Staates Freiburg im Stiftungsrat des «Schweizerischen Zentrums für Forschung und Information zur Glasmalerei» in Romont; Firmin Esseiva, Gemeinderat, Bulle, zum Mitglied der Kantonalen Arbeitsmarktkommission und der Kommission zur Unterbringung von Asylbewerbern bei ausserordentlichen Lagen; er tritt die Nachfolge des zurücktretenden Philippe Menoud, Bulle, an; Jean-Paul Clerc, Käsermeister, Corserey, zum Mitglied der Aufsichtskommission des Milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienstes; er tritt die Nachfolge des zurücktretenden René Kolly, Le Mouret, an; Martin Tinguely, Dienstchef, Posieux, zum Mitglied der Konsultativkommission für die Verteilung von Zweitwohnungen an Ausländer; er tritt die Nachfolge des zurücktretenden Bernard Müller, Freiburg, an.
Er eine Verordnung über die Berechnung der finanziellen Beteiligungen der Gemeinden an den Kindergarten- und Primarschulkosten.
Er die Verordnung über die Schulgelder, die Gebühren und die übrigen Kosten des Landwirtschaftlichen Instituts des Kantons Freiburg in Grangeneuve.
Er die Direktion für Gesundheit und Soziales, einen Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die spitalexterne Krankenpflege und die Familienhilfe in die Vernehmlassung zu geben.
Er den Schlussbericht der Arbeitsgruppe «Künftiges Leistungsangebot am Spital des Seebezirks in Meyriez».

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