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Rekurs zu Alpenklub Plaffeien geht nicht ans Kantonsgericht

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Das Oberamt hatte einen Rekurs von Moritz Boschung gegen das Kaufgeschäft Alpenklub abgewiesen. Nun ist klar, dass er dies nicht an die nächste Instanz zieht. Aufgeben will Moritz Boschung aber nicht.

Die Gemeinde Plaffeien will das Hotel-Restaurant Alpenklub im Dorfzentrum erwerben, es für geschätzte 5,5 Millionen Franken sanieren, um darin künftig verschiedene gemeindeeigene Dienstleistungen unterzubringen. Dieser Kaufabsicht, welche die Gemeindeversammlung am 15. Februar dieses Jahres gutgeheissen hat, steht nun nichts mehr im Wege. Bis Montag befand sich das Projekt in der Warteschlaufe, weil ein rechtliches Verfahren hängig war. Alphirt Moritz Boschung hatte nämlich beim Oberamt Rekurs gegen den Gemeindeversammlungsentscheid eingereicht (die FN berichteten). Er hatte Ungenauigkeiten in der Botschaft zum Geschäft bemängelt. Dies mit dem Hintergrund, dass für ihn die Herkunft des Gelds, mit dem das Vorhaben mitfinanziert werden soll, unklar war. Der Gemeinde wurde nämlich von der Otto-Mihm-Stiftung 2,5 Millionen Franken für das Projekt zur Verfügung gestellt.

Nach dem negativen Entscheid des Oberamts hätte Moritz Boschung den Entscheid ans Kantonsgericht weiterziehen können. Die Frist ist nun verstrichen. «Ich habe mich einerseits aus Rücksicht gegenüber der Inhaberfamilie zu diesem Schritt entschieden», sagt Moritz Boschung. Aber auch, weil er den Kauf der Liegenschaft eigentlich begrüsse und nicht wolle, dass die Gemeinde das Vorkaufsrecht verliere. Denn er begrüsse es, dass Plaffeien das traditionelle Gebäude erhalten wolle. 

Recherchen gehen weiter

Mit dem Entscheid, den Rekurs nicht weiterzuziehen, ist die Sache für ihn aber nicht vom Tisch. Wie Moritz Boschung auf Anfrage erklärte, ist er mithilfe eines Anwalts weiterhin am Recherchieren über Geldflüsse und Tätigkeitsfelder von Firmen, die mit dem Unternehmen Extramet in Verbindung stehen. Der Gründer dieser grossen Firma aus Plaffeien ist zugleich auch der Namensgeber der Otto-Mihm-Stiftung. Moritz Boschung hält fest:

Wertevorstellungen und Transparenz sind mir wichtig, deshalb möchte ich mehr wissen.

Ihm gehe es um offene Fragen rund um die finanzielle Basis der Stiftung, die er trotz Rückfragen bei der Stiftung selbst wie auch bei der kantonalen Stiftungsaufsicht, bei Stiftung Schweiz und der kantonalen Steuerverwaltung nicht habe klären können. «Auf die entscheidenden Fragen über die Herkunft der Gelder, und konkret, ob Gelder aus Minengeschäften und Bergbau in die Stiftung eingeflossen sind, habe ich nie eine Antwort erhalten», hält er fest. Boschung beruft sich auf andere Stiftungen, die zur Steueroptimierung oder zur Verfolgung anderer finanzieller Eigeninteressen missbraucht wurden. «Durch die vorherrschende Intransparenz hinterfrage ich deshalb auch die Finanzierung der Otto-Mihm-Stiftung.» 

Thema kommt wieder auf den Tisch

Spätestens, wenn es an der Gemeindeversammlung um den Kredit für die Sanierung des Hotels Alpenklub geht, werde er auf das Thema Finanzierung zurückkommen. «Ich werde fordern, dass entweder mehr Informationen zur Stiftung vorliegen, damit wir ihr Geld mit einem guten Gewissen annehmen können, oder dass wir ansonsten die Kosten als Gemeinde übernehmen», sagt er. «Eine Finanzierung mit unsauberen Geldern kann ich jedoch nicht akzeptieren.» Die Gemeinde Plaffeien habe eine gesunde finanzielle Basis und könne sich dieses Projekt auch leisten ohne Unterstützung der Stiftung, ist er überzeugt. Er habe auf seine Interventionen verschiedene Reaktionen erhalten: Die einen hätten ihn als Gefährder von Arbeitsplätzen beschimpft, andere hätten ihn ermuntert, weiterzumachen. 

Gleichzeitig stellt Moritz Boschung in Aussicht, den politischen Weg einzuschlagen und noch dieses Jahr eine Bezirksinitiative zu lancieren. Damit will er erreichen, dass die Geldflüsse von Stiftungen künftig klar deklariert werden müssen, um sicher zu sein, dass das Geld nicht aus Rohstoff-Raubbau, Kinderarbeit oder anderen schädlichen Aktionen stammt. 

Reaktion

Was sagt die Gemeinde

Moritz Boschung hat die Gemeinde Plaffeien über seinen Entscheid informiert. «Der Brief liegt uns noch nicht vor», sagte Ammann Daniel Bürdel auf Anfrage. Wenn dies der Fall sei, werde das Thema im Gemeinderat besprochen. Weiter wolle er zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf die Argumente von Moritz Boschung eingehen. «Es ist nicht unsere Aufgabe, eine Stiftung zu kontrollieren. Dafür gibt es eine Stiftungsaufsicht und zudem hat die Steuerverwaltung die Steuerbefreiung der Stiftung beschlossen», sagt Daniel Bürdel. Deren Einschätzungen seien die Basis, auf welche die Gemeinde sich für eine Zusammenarbeit mit der Stiftung stütze. im

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