Sensler Bevölkerung entscheidet über neuen Mehrzweckverband

Die Sensler entscheiden an den Gemeindeversammlungen über eine neue Dachorganisation: Der Mehrzweckverband Sensebezirk soll kurzfristig regionale Aufgaben für den ganzen Bezirk wahrnehmen.

In jeder Gemeindeversammlung, die im November und Dezember im Sensebezirk stattfindet, wird ein Traktandum dasselbe sein: die Statuten des Mehrzweckverbands. Es handelt sich dabei um eine neue Dachorganisation, die verschiedene Aufgaben vereint (die FN berichteten) und ab dem 1. Januar 2023 in Funktion sein soll.

Immer mehr regional

Dieser Mehrzweckverband ist das Resultat eines seit rund drei Jahren laufenden Prozesses, bei dem die Sensler Gemeinden intensiv an neuen Strukturen für interkommunale Zusammenarbeit gefeilt haben. «Die steigende Anzahl von Gesetzen zwingen die Gemeinden, interkommunal zusammenzuarbeiten», erklärte Oberamtmann Manfred Raemy am Informationsabend vom Dienstag in Schmitten. Der Kanton schreibe vor, dass neue Aufgaben nicht von jeder Gemeinde einzeln, sondern regional gelöst werden müssten – zum Beispiel Raumplanung, Gesundheitswesen, Tourismus, Gewässer und Feuerwehr. Da der Sensebezirk mit dem vor 47 Jahren gegründeten Gemeindeverband Region Sense bereits ein gut funktionierendes Instrument hat, war es naheliegend, auf diesem aufzubauen.

Feuerwehr ab Januar

Die Zeit, die neuen Strukturen zu erarbeiten, drängte insofern, als dass auf den 1. Januar 2023 gesamtkantonal eine neue Feuerwehrordnung in Kraft tritt. Der Kanton sieht vor, dass pro Bezirk nur noch eine Feuerwehrorganisation besteht. Im Sensebezirk soll diese gleichwertig wie die heutigen Bezirksverbände – Region Sense, Gesundheitsnetz Sense und OS Sense – unter das Dach des zu gründenden Mehrzweckverbands gestellt werden, wie Oberamtmann Manfred Raemy am Dienstagabend ausführte. Die Struktur soll Schritt für Schritt auf- und ausgebaut werden.

Sie sieht als oberstes Gremium eine Delegiertenversammlung vor, bestehend aus 15 Gemeinderatsmitgliedern, sowie eine Finanzkommission und einen Vorstand. Fachdirektionen übernehmen dann die Verantwortung für einzelne Bereiche, verstärkt durch Verwaltungsangestellte. Neue Investitionen sollen nach den heutigen Kostenverteilern solidarisch finanziert werden. Einer der grössten Nutzen des neuen Mehrzweckverbands sieht der Oberamtmann in den Ressourcen. Mit der neuen Struktur sollen weniger Gemeinderatsmandate gebunden werden. Die wachsende Anzahl Rücktritte aus Gemeinderäten sei Anzeichen davon, dass die im Milizsystem gewählten Räte an ihre Grenzen stossen, sagte Manfred Raemy: 

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Verband Erfolg haben werden.

Freiwillige Feuerwehr

Mit der neuen Feuerwehrordnung mussten sich die Sensler Gemeinden auch entscheiden, was mit der heute bei zwölf Gemeinden bestehenden Feuerwehrdienstpflicht passiert beziehungsweise mit der Feuerwehrersatzabgabe für all jene Personen, die nicht Dienst leisten können oder wollen. Im Sensebezirk sind dies rund 11‘000 Personen. «Wir haben uns nach eingehender Diskussion für eine freiwillige Feuerwehr entschieden», sagte er am Dienstagabend. Das heisst gleichzeitig, dass die Feuerwehr künftig in allen Gemeinden über die Steuern finanziert wird und nicht mehr über die Ersatzabgabe. Der Kanton lässt den Bezirken freie Wahl in diesem Bereich. Der Seebezirk hat die Feuerwehrersatzgabe vor kurzem ebenfalls fallengelassen. Auch dort war die Entscheidungsfindung nicht einfach (die FN berichteten).