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Sind Politiker in Bern noch volksnah?

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Der Entscheid des National- sowie des Ständerats, die Krankenkassen-Franchise zu erhöhen, stösst bei recht vielen Bürgern auf Unverständnis. Es wird doch immer von Reduktion der Kosten und Prämien gesprochen. Stattdessen werden jedes Jahr die Prämien erhöht und jetzt auch noch die Franchise. Wo ist denn die Erleichterung für die bedürftigen Familien und Personen mit niedrigem Einkommen? Die Sinnesrichtung einiger Politiker, so scheint es mir, entspricht keinesfalls der Sinnesrichtung der Bürger. Obschon die Politiker sich rühmen, volksnah zu sein, haben sie kaum eine Ahnung davon, was das Volk möchte. In der Politik, jedenfalls in Bern, so scheint es mir ebenfalls, haben die mächtigen Lobbys das Sagen, und die vom Volk und für das Volk gewählten Politiker befolgen deren Wünsche. Berücksichtigt man noch die Aussagen in der Sendung «Arena» vom 22. Februar, in der die anwesenden Präsidenten der verschiedenen Parteien die letzte Legislaturperiode selber als «Nullrunde», ja sogar als «Minusnullrunde» bezeichneten, lässt der Leistungsnachweis unserer Politiker zu wünschen übrig. Statt Probleme zu bewirtschaften und einander zu bekriegen, sollten sie gemeinsam Lösungen suchen und finden. Wenn dann noch erwähnt wird, dass die Probleme der AHV schon in den 1970er-Jahren bekannt waren und heute, fast 50 Jahre später, nicht einmal ein passabler Ansatz zur Lösung vorhanden ist, ist das ebenfalls unbegreiflich. Ebenso lang vorhanden ist das Problem der Heiratsstrafe bei der AHV, obschon im ältesten Gesetz, das wir haben, also in der Bundesverfassung, von Gleichheit und Gerechtigkeit die Rede ist. Vorschriften oder Gesetze, bei denen der Bürger etwas berappen muss, werden hingegen sofort umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben. Würde man, wie in der Privatwirtschaft üblich, die Leistung der Politiker nach Leistungsnachweis honorieren, würden manchem dieser Politiker die Augen aufgehen.

Raphael Hermann, Rentner, Freiburg

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