SP lanciert Initiative für Kostendach bei Krankenkassenprämien

Der Parteikongress der Freiburger SP hat sich für die Lancierung einer Initiative «Für bezahlbare Prämien» entschieden. Dabei sollen Versicherte maximal 10 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen müssen.

Als das geltende Krankenversicherungsgesetz in Kraft trat, betrugen die Krankenkassenprämien im Schnitt rund 8 Prozent der Einkommen. Heute sind es rund 15 Prozent. In 20 Jahren haben sich die Prämien von 1800 auf 3500 Franken pro Person fast verdoppelt.

Dies sagte Simon Zurich bei der Präsentation der neuen Initiative der SP Freiburg, die die Partei am Mittwoch an einem ausserordentlichen Kongress guthiess. Die Initiative «Für bezahlbare Prämien» verlangt, dass ein Haushalt maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss. Die Differenz müsse der Kanton bezahlen. 

Parallel zu nationaler Kampagne

Zurich hielt fest, dass der Kanton über die Jahre rund 17 Prozent weniger an Prämienreduktionen bezahlt habe. Derzeit bezahle der Kanton rund 74 Millionen Franken Prämiensubventionen im Jahr. Würde die Initiative angenommen, rechnet die SP mit zusätzlichen 30 Millionen Franken. Allerdings gelte es in der Umsetzung Einzelheiten zu regeln, beispielsweise welche Franchise als Basis diene.

Parteipräsidentin Alizée Rey betonte, dass der Kanton Waadt bereits eine solche Initiative umgesetzt habe. Es laufe auch eine gleichlautende Initiative auf nationaler Ebene. Aber mit einer eigenen Initiative könne die Partei viele Personen ansprechen, und der Inhalt decke sich voll mit den Werten der SP.

Start Ende August

Unterstützt wird die Initiative auch vom SP-Staatsrat Jean-François Steiert. Er sagte, dass die Corona-Pandemie die Unterschiede zwischen Reich und Arm noch akzentuiert habe und die sozialen Unterschiede immer grösser würden. Die SP kämpfe gegen soziale Ungleichheiten, und über die Krankenkassenprämien gehe das am besten. 

Die Schweiz stehe mit ihrem System allein da, bei dem alle die gleichen Prämien bezahlen müssten, unabhängig vom Einkommen. Mit einer eigenen Initiative könne die SP mehr Druck auf den Kanton machen, so Steiert.

Zur Durchführung der Initiative hat die Partei am Kongress 15’000 Franken bereitgestellt. Gemäss der Parteipräsidentin soll die Unterschriftensammlung Ende August beginnen und bis Ende November dauern.