Sparhammer im Bundesrat: Alle gegen alle beim Kampf um die Milliarden 

Am Mittwoch berät der Bundesrat voraussichtlich das Budget 2025. Im Vorfeld tobt ein öffentlicher Kampf um die Bundesmilliarden – mit einer Gewinnerin, einer selbstbewussten Lobby, nervösen Hochschulen und einem Aussenseiter.

Am Mittwoch steht im Bundesrat nichts weniger auf dem Spiel als die Zukunft der Eidgenossenschaft – oder ihr Ende. So lassen sich Äusserungen der letzten Tage zusammenfassen. Es fielen Sätze wie: «Es geht um die Sicherheit unserer Schweiz!» Oder: «Wir spielen mit unserer Zukunft.»

Tatsächlich wird der Bundesrat am Mittwoch bloss das Budget 2025 bereinigen. Doch die Anspannung ist so gross wie die Beträge, die zur Debatte stehen: 2–3 Milliarden beträgt das strukturelle Defizit in den nächsten Jahren. Und Finanzministerin Karin Keller-Sutter lässt keine Zweifel aufkommen: Sie will den Fehlbetrag so weit als möglich einsparen.

Am 24. Januar legte der Bundesrat erstmals dar, wie er das im Budget 2025 umsetzen will. Mit einem Mix von buchhalterischen Massnahmen und Kürzungen spart er 2 Milliarden Franken. Trotzdem bleibe ein Fehlbetrag, der eingespart werden müsse: «Im Vordergrund steht eine lineare Kürzung der schwach gebundenen Ausgaben.» Also bei Armee, Landwirtschaft, Bildung und Internationaler Zusammenarbeit (IZA).

Die ETH reagieren am schnellsten, die Armee am heftigsten

Zufall oder Kalkül? Nur zwei Tage später, am 26. Januar, sagte die Armee unter anderem die Leistungsschau der Luftwaffe «Air Spirit 24» ab. Diese hätte im August in Emmen stattfinden sollen. Die «angespannte finanzielle Situation» sei dafür verantwortlich, so die Begründung. Bald wurde das ganze Ausmass des Finanzdebakels publik: Der Armee fehlen 1,4 Milliarden Franken, um bestellte Güter termingerecht bezahlen zu können. Lieferungen müssen auf Folgejahre verschoben werden.

Diese abenteuerliche Einkaufspolitik trug dem Armeechef zwar harsche Kritik ein. Doch Thomas Süssli verstand es, die Aufmerksamkeit für seine Zwecke zu nutzen: Er sprach von fehlenden Panzerbrigaden, dem Ende der Artillerie. Statt von der Finanzierungslücke war plötzlich von einer Sicherheitslücke die Rede. Und rasch wurden im Parlament Stimmen laut, die Armee nun doch schon bis 2030 mit mehr Geld auszustatten und nicht erst bis 2035. Anders als vom Bundesrat beantragt und von ebendiesem Parlament Ende 2023 selber beschlossen.

Flankenschutz gibt’s von Stefan Holenstein, Präsident der militärischen Interessenverbände: «Es geht um die Sicherheit unserer Schweiz!», sagte er den Tamedia-Blättern. Das Geld für die Rüstung will er anderswo freispielen, «etwa beim Verkehr, bei der Energie, in der Landwirtschaft».

Dass aber die Bauern den Abbau von Subventionen zu verhindern wissen, haben sie gerade erst im Parlament demonstriert. Ihr Verband strotzt vor Selbstvertrauen. Am Montag hat er eine Petition mit 65’000 Unterschriften an den Bundesrat übergeben: «Keine Sparprogramme auf dem Rücken der Landwirtschaft.» So dürfte es kommen.

Von einer solch schlagkräftigen Lobby kann der Bildungsbereich nur träumen. Gegen den 100-Millionen-Sparauftrag des Bundesrats kämpfte EPFL-Präsident Martin Vetterli in Radio RTS mit der Feststellung: «Aus Sicht der Schweiz ist das ein Fehler.» Und Joel Mezot, Präsident der ETH Zürich, doppelte im «Sonntags-Blick» nach: «Wir spielen mit unserer Zukunft.» Das tönt dramatisch – kann mit dem Trommelfeuer der Armee aber kaum mithalten.

Immerhin, die ETH wurden gehört. Das lässt sich vom vierten vom Sparhammer bedrohten Bereich nicht sagen: Um die in der Internationalen Zusammenarbeit tätigen Hilfswerke blieb es abgesehen von der Kampagne mehr-solidarität-jetzt.ch zuletzt ruhig.

Man konzentriere sich auf die IZA-Botschaft für die Jahre 2025–28, sagt Andreas Missbach von «Alliance Sud». Nebst der Furcht vor linearen Kürzungen treibt die Hilfswerke die Sorge um, wie viel Geld für den Wiederaufbau der Ukraine von der IZA abgezweigt wird. Es geht um 5 bis 6 Milliarden in den nächsten zehn Jahren. Bis 80 Prozent davon könnten von Projekten im Weltsüden abgezweigt werden.

«Alliance Sud» fordert für die Ukraine eine ausserordentliche Finanzierung. Doch im Kampf gegen Armee, Bauern und Wissenschaft bleibt der Weltsüden Aussenseiter.