Staatsrat vollzieht Kehrtwende in der HFR-Personalpolitik

Spitalangestellte sollen Staatspersonal bleiben. Das sei angesichts des Fachkräftemangels notwendig, meint der Staatsrat. Das klang auch schon mal anders.

Eigentlich ist es nur ein Nebensatz in seiner Antwort auf ein Postulat von Sébastien Dorthe (FDP, Villars-sur-Glâne) und Erika Schnyder (SP, Villars-sur-Glâne) zu den Finanzproblemen beim Freiburger Spital HFR. Der Staatsrat geht darin aber auf die nach wie vor schwelende Debatte über einen Ausschluss der Spitalangestellten aus dem Staatspersonalgesetz ein und meint: «Insbesondere vor dem Hintergrund des Personalmangels ist es nicht angebracht, die Frage des Austritts erneut auf die Tagesordnung zu setzen.» Im Mai 2018 hatte der Staatsrat dem Grossen Rat die «Loslösung des Personals aus dem Staatspersonalgesetz» vorgeschlagen – allerdings erfolglos. Und noch heute vor drei Jahren, 2020, hatte er an der Idee einer Anpassung festgehalten. Somit vollzieht die Kantonsregierung angesichts geänderter Rahmenbedingungen eine Kehrtwende. 

Die Gewerkschaft VPOD reagierte auf diese in einer Mitteilung mit Befriedigung. Der Arbeitskampf, der fast zu einem ausgewachsenen Streik geführt hätte, habe sich gelohnt. «Der Ausschluss des Spitalpersonals ist damit vom Tisch», so die Erkenntnis der Gewerkschaft.

Die finanziellen Probleme des Freiburger Spitals HFR hätten verschiedene Gründe, erklärt der Staatsrat im Hauptteil der Antwort. Die rechtlichen Grundlagen gehören jedoch nicht dazu. Dorthe und Schnyder hatten Anpassungen am HFR-Gesetz gefordert. Das Ziel sei, so der Staatsrat, dass das angeschlagene Spitalnetz ein finanzielles Gleichgewicht erlange. Er nehme Einfluss auf die Führungsgremien des Spitals, damit dieses finanziell gesunde. Die Verantwortlichen hätten verschiedene Massnahmen ergriffen, deren Wirkung man erst analysieren müsse. Bald werde der Staatsrat dem Grossen Rat ein Dekret über die aktuelle und zukünftige Unterstützung für das HFR vorlegen. fca