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Staatsrat weist Kritik am Besuch der SP-Bundesrätin in einer Schule zurück

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Der Besuch der SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der OS in La Tour-de-Trême sorgte für Kritik. Der Anlass würde die politische Neutralität der Schule nicht respektieren. Das verneinte der Staatsrat. 

Der Besuch der Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) in der OS in La Tour-de-Trême im Mai sorgte bei anderen Parteien für Aufruhr. Der Vorwurf: Der Besuch sei zu SP-lastig (die FN berichteten). Die SVP-Grossräte Roland Mesot (Châtel-St-Denis) und Nicolas Kolly (Essert) haben daraufhin eine Anfrage an den Staatsrat gerichtet. Sie befürchteten, dass die Veranstaltung der SP gegen die vom Schulgesetz vorgesehene politische Neutralität der Schule verstösst.

Der Staatsrat betont, dass der offizielle Teil des Veranstaltungsprogramms nicht während der Schulzeit an der Schule durchgeführt werden durfte. Dementsprechend habe die Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten beschlossen, dass die Schule die Organisation des Treffens zwischen der Bundesrätin und der Schülerinnen und Schülern selbst in die Hand nehmen solle. Die Direktion habe auch sichergestellt, dass die Veranstaltung in einem rein schulischen Rahmen stattgefunden hat. 

«Der Austausch mit der Bundesrätin war Teil des Unterrichts in politischer Bildung», schreibt der Staatsrat. Er betont in seiner Antwort auch, dass die Teilnahme an dem Treffen für die Schülerinnen und Schüler freiwillig war. Dieser Austausch respektiere gemäss Staatsrat die politische Neutralität der Schule nach dem Schulgesetz. 

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