Staatsrat will Werbung für Tabakwaren einschränken

Der Staatsrat setzt sich für mehr Jugendschutz in der Werbung für Tabak und Spirituosen ein. Er spricht sich für starke Einschränkungen bis hin zu einem Verbot aus.

Grundsätzlich zeigt sich der Staatsrat einverstanden, das kantonale Gesundheitsgesetz zugunsten des Schutzes von Minderjährigen vor aggressiver Werbung für Tabak oder hochgradigem Alkohol zu ändern. Die Grossräte Grégoire Kubski (SP, Bulle) und Stéphane Sudan (Die Mitte, Broc) hatten 2020 eine entsprechende Änderung des Reklamegesetzes gefordert. Sie verlangen ein Verbot von Werbung für stärkere Alkoholika sowie von Alcopops – trendigen alkoholhaltigen Süssgetränken – auf öffentlichem Grund.

Die Absicht der Motionäre: Minderjährige sollen nicht durch aggressive Werbung für Tabak oder Spirituosen zum Konsum verlockt werden. Sie weisen auch auf das Bundesverbot für jene Tabakwerbung hin, die sich speziell an Jugendliche richtet. Gerade das Sponsoring von Sportveranstaltungen durch Tabakmarken oder die Tabakwerbung in Bars und Nachtclubs seien nicht gesetzeskonform, monierten die Motionäre.

Der Staatsrat teilt deren Ansicht, dass die positive Wirkung von strengen Kontrollen gerade in der Werbung für Raucherwaren und Alkohol erwiesen ist. Solche Massnahmen seien ein wichtiges Instrument im Kampf gegen das Rauchen und gegen den problematischen Alkoholkonsum – vorrangigen Problemen der öffentlichen Gesundheit. 

Kaum Beschränkungen beim Alkohol

Aktuell beschränkt Freiburg die Werbung für Alkohol zum Beispiel auf das Verbot, einen Anlass mit dem Namen eines alkoholischen Getränks zu bezeichnen. Die Werbung für alkoholische Getränke ist, wie für Tabakerzeugnisse oder Medikamente übrigens auch, in und um Schulen und Gesundheitseinrichtungen untersagt. Der kantonale Aktionsplan bemängelt jedoch die schwache Regulierung der Werbung für bestimmte Alkoholika und das Sponsoring im Sportbereich.

Auch bei der Alkoholwerbung verringern Einschränkungen laut dem Staatsrat die Attraktivität des Konsums. Es gebe Bestrebungen für verschiedene Gesetzesänderungen in diesem Bereich. Es sei den Kantonen freigestellt, schärfere Massnahmen als der Bund zu ergreifen.

Prävention statt Verbote – bisher

Bei der Werbung für Tabakprodukte steht die Prävention im Vordergrund. Das Verbot der Tabakwerbung sei ein vorrangiges Ziel des kantonalen Präventionsprogramms. Dieses will das Wissen über Schäden des Tabakkonsums verbessern. Das Ziel sind laut dem Staatsrat weniger Raucherinnen und Raucher, insbesondere unter den Jugendlichen. Bis Ende dieses Jahres soll ein entsprechender Aktionsplan vorliegen. «Dieses Verbot stünde im Einklang mit mehreren Massnahmen, die der Staatsrat in den letzten Jahren ergriffen hat», betont die Kantonsregierung.

Der Staatsrat hielt schon zuvor fest, dass Jugendliche auch von Werbung betroffen seien, die sich nicht ausschliesslich an sie richte. Die aktuell laufende Neuregelung der Tabakwerbung auf Bundesebene verfehle daher das Ziel, junge Menschen zu schützen. Sie seien für Werbung besonders empfänglich und unterschätzten die Gefahr des Rauchens für ihre Gesundheit weitgehend. Die Kantone dürften weiter gehen als die Bundesregelung. Der Kanton Waadt etwa habe ein fast vollständiges Werbeverbot erlassen.

Mit in die Diskussion einbezogen werden zunehmend auch neue Tabakprodukte wie E-Zigaretten. Sie sind seit kurzem beispielsweise in Regierungsgebäuden verboten und dürfen nicht an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden.