Staatsrechnung 2020 erlaubt bereits Reserven für die Covid-Kosten 2021

Dank Reserven hat der Kanton Freiburg das erste Covid-Jahr gut überstanden. Und er hat schon Reserven für 2021 angelegt.

Der Kanton Freiburg hat für das letzte Jahr Einnahmen und Ausgaben von rund 4 Milliarden Franken ausgewiesen. Das Budget der Stadt Paris machte letztes Jahr rund 8 Milliarden Euro aus, also bloss rund doppelt so viel wie der Kanton Freiburg. Diese Einordnung machte Grossrat Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley) gestern anlässlich des ersten Tages der Debatten über die Staatsrechnung 2020. 

Tatsächlich hat der Umsatz des Kantons 2020 noch einmal beträchtlich zugenommen. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben sind gegenüber dem Vorjahr um 217 Millionen Franken angestiegen. Trotzdem schloss die Rechnung mit einem Einnahmeüberschuss von 800‘000 Franken.

In diesem Resultat berücksichtigt sind Entnahmen aus Rückstellungen von 65 Millionen Franken und gleichzeitig neue Rückstellungen für Covid-Ausgaben in der Höhe von 85 Millionen Franken. «Der Nettogewinn betrug somit rund 20 Millionen Franken», betonte Laurent Dietrich (Die Mitte, Freiburg), Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission.

160 Millionen für Covid bereit

Darauf wies auch Finanzdirektor Georges Godel (Die Mitte) hin. Der Kanton habe so Provisionen zur Deckung der Covid-Kosten 2021 geschaffen. «Dieser Betrag wird wohl ganz gebraucht», prophezeite er. Allerdings sehe das Budget 2021 nochmals Entnahmen von 75 Millionen Franken aus dem Fonds der Nationalbankgelder vor, und bereits seien von der Nationalbank 150 Millionen Franken aus dem Gewinn 2020 eingetroffen. «Wir haben also rund 160 Millionen Franken für die Folgen von Covid zur Verfügung», so Godel bei seiner letzten Rechnungspräsentation vor dem Parlament.

«Der Staat hat die Krise zwar gut gemeistert, das Dossier ist aber weiterhin offen», mahnte Kommissionssprecher Dietrich. Er erwähnte die Kosten 2021 des Freiburger Spitals, wobei die Hoffnung schwach sei, dass auch der Bund und die Krankenkassen etwas an diesen Kosten bezahlen. Und er wies auf den öffentlichen Verkehr hin, bei dem die Gesundheitskrise womöglich langfristige Auswirkungen auf die Passagierzahlen habe. 

Wie lange reichen Reserven?

In der Eintretensdebatte äusserten sich alle Fraktionen zufrieden mit der Staatsrechnung 2020, hatten aber auch gewisse Vorbehalte. Claude Chassot (CSP, Villarsel-le-Gibloux) fragte, wie lange wohl Fonds und Provisionen die Auswirkungen der Pandemie zu decken vermögen.

Auch Stéphane Peiry (SVP, Corminboeuf) befürchtete, die Reserven könnten schneller als erwartet aufgebraucht sein. Er betonte, dass für die Rechnung 2020 insgesamt gar 245 Millionen Franken aus Fonds und Rückstellungen entnommen wurden. «Vom Vermögen bleibt nicht mehr viel. Welche Massnahmen sieht der Staatsrat vor, dass sich der Kanton nicht verschuldet?» Eine Antwort lieferte Peiry gleich selber: «Das allgemeine Einfrieren des Personalbestandes ausser da, wo es dieses wirklich braucht: bei der Polizei und den Schulen.»

Hubert Dafflon widersprach ihm: «Die Lohnsumme verläuft parallel zu den steigenden Steuereinnahmen. Das ist befriedigend.» Claude Brodard (FDP, Le Mouret) hielt fest: «Ende Legislatur lässt man keine Schulden zurück.» Die Rechnung 2020 zeige, dass die Steuerreform die Leistungen des Staates nicht beeinträchtige. Aber er meinte: «Zu viel Abhängigkeit vom Staat bremst die Entwicklung.»

Zu wenig investiert

Elias Moussa (SP, Freiburg) zeigte sich über den Rechnungsabschluss auch zufrieden, er kritisierte aber: «Zu viele Projekte wurde verschoben oder annulliert, vor allem bei den Investitionen.» Die seit Jahren andauernde Tendenz, dass budgetierte Investitionen nie ganz umgesetzt werden, sei ein für alle Mal zu stoppen.

Staatsrat Godel bestätigte ihn dabei: Über die letzten vier Jahre seien 160 Millionen Franken nicht wie geplant investiert worden. Er führte dies aber auch darauf zurück, dass viele Projekte durch Rekurse ausgebremst würden. Dies könne sich bessern, wenn mehr Arbeiten an General- oder Totalunternehmen vergeben würden.