Das Einrichten von Ladestationen für Elektroautos soll vom Bund nicht finanziert werden. Dieser Auffassung ist der Ständerat. In seinen Augen ist das eine private Aufgabe.
Am Donnerstag war umstritten, ob Bundesgelder für Ladestationen in Mehrparteiengebäuden, bei Firmen und auf öffentlichen Parkplätzen eingesetzt werden sollen oder nicht. Eine knappe Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) fand, für diese Ladestationen müssten Private aufkommen.
Mehrparteiengebäude bräuchten von Anfang an eine kostspielige Basis-Infrastruktur, sagte Damian Müller (FDP/LU) dazu. Der Entscheid für ein E-Auto sei individuell und solle nicht mit öffentlichem Geld gefördert werden.
Der Rat folgte mit 25 zu 10 Stimmen und drei Enthaltungen der Mehrheit. Die unterlegene Minderheit hätte wie der Bundesrat Ladestationen unterstützen wollen. In Wohnblock sei der Impuls sinnvoll und öffentliches Interesse vorhanden, sagte Roberto Zanetti (SP/SO).
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