Ein Neubau für 40 Insassen im vorzeitigen Strafvollzug und eine Sporthalle
Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN
Der Grosse Rat wird sich demnächst wiederum mit einem Grossprojekt befassen müssen: Der Staatsrat plant den Bau eines Gebäudes für den vorzeitigen Strafvollzug und einer Sporthalle bei den Anstalten von Bellechasse. Zudem soll das gesicherte Atelier umgebaut werden. Die Arbeiten sollen im Herbst 2007 beginnen, damit das neue Gebäude Ende 2009 bezugsbereit sein wird.
Für vorzeitigen Strafvollzug
Vorgesehen sind die 40 neuen Plätze – die Strafanstalt Bellechasse weist heute 139 Plätze auf – für den vorzeitigen Strafvollzug. Bekanntlich sind die Gefängnisse überall in der Schweiz überfüllt. Das Genfer Gefängnis von Champ-Dollon, das 270 Plätze hat, beherbergt beispielsweise rund 500 Insassen.Überfüllt sind vor allem auch die Gefängnisse, welche für die Untersuchungshaft und für kurze Haftstrafen gedacht sind. Im Kanton Freiburg sind dies das Zentralgefängnis in Freiburg mit 76 Plätzen sowie jenes von Bulle (11 Plätze).«Es macht keinen Sinn, die Gefängnisse für die U-Haft auszubauen. Diese sind belegungsmässig grossen Schwankungen unterworfen», erklärt Thierry Steiert, wissenschaftlicher Berater bei der Sicherheits- und Justizdirektion. Er erinnert dabei an die Affäre «Albatros», bei der auf einen Schlag 20 Leute verhaftet wurden.Er ist überzeugt, dass der Bau einer Anstalt für den vorzeitigen Strafvollzug die beste Lösung ist, um mittel- und langfristig dem Problem der Überbelegung der Gefängnisse zu begegnen. Bestimmt sind also die 40 neuen Plätze für Personen, die in Untersuchungshaft sitzen, auf eine Verurteilung durch ein Gericht warten und mit langen Haftstrafen rechnen müssen. «In den letzten Jahren hat die Anzahl der Untersuchungshäftlinge, welche die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Strafvollzug erfüllen, stetig zugenommen. Alleine der Kanton Freiburg zählt im Durchschnitt 20 Personen, die für einen vorzeitigen Strafvollzug in Frage kämen», schreibt der Staatsrat in seiner Botschaft an den Grossen Rat. Die restlichen Plätze, welche in Bellechasse gebaut werden sollen, sind für Untersuchungshäftlinge aus andern Kantonen vorgesehen, die dem Westschweizer Konkordat angehören.
22 Stunden pro Tag zum Nichtstun verurteilt
Laut Staatsrat verbringen diese Personen in manchen Fällen die gesamte Dauer ihrer Freiheitsstrafe – manchmal zwei Jahre und mehr – in Untersuchungshaft. «Dort sitzt ein Insasse über 22 Stunden pro Tag in der Zelle und verfügt nur über ein sehr eingeschränktes Angebot an Aktivitäten», gibt der Staatsrat zu bedenken. Deshalb werden seiner Ansicht nach die 40 neuen Plätze in Bellechasse nicht nur die Untersuchungshaft-Gefängnisse merklich entlasten, sondern den Insassen Haftbedingungen anbieten, die den Zielen des Strafrechts entsprechen.
Vorzeitiger Strafvollzug – ein Muss
Die Freiburger Regierung weist in ihrer Botschaft darauf hin, dass der vorzeitige Strafvollzug im neuen Strafgesetzbuch, das am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, institutionalisiert wird. Dies bedeutet, dass einer Person, welche die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, ein vorzeitiger Strafvollzug gewährt werden muss, wenn sie dies verlangt. Der Staatsrat rechnet denn auch damit, dass die 40 neuen Plätze von Beginn weg ausgebucht sein werden. Und sollte die Nachfrage tatsächlich eines Tages zurückgehen, können die Zellen für den Normalvollzug von Freiheitsstrafen genutzt werden. Das Gebäude für den vorzeitigen Strafvollzug wird gemäss Staatsrat im Vergleich zu den anderen Abteilungen der Anstalten von Bellechasse einen höheren Sicherheitsstandard aufweisen.
Ein zweistöckiges Gebäude
Das neue zweistöckige Gebäude für den vorzeitigen Strafvollzug wird parallel zur Bibera liegen, mit einer breiten, markanten Front gegenüber dem Verwaltungsgebäude, wie der Botschaft weiter zu entnehmen ist. Die 40 Zellen befinden sich zur Hauptsache auf zwei Ebenen.Im Untergeschoss sind ferner acht Arrestzellen vorgesehen. Dort werden Häftlinge, die gegen die Regeln der Anstalt verstossen haben, für eine bestimmte Zeit platziert. Sie sollen die heutigen Arrestzellen in den Anstalten von Bellechasse ersetzen. «Diese Zellen verfügen weder über natürliches Licht noch über einen Frischluftzufluss und vermögen damit den geltenden Normen nicht mehr zu entsprechen», begründet der Staatsrat die Errichtung dieser Arrestzellen im neuen Gebäude.
Bau einer Sporthalle
Geplant ist auch der Bau einer Sporthalle mit einer Fläche von 12 auf 24 m (kleinste Einheit nach Magglingen-Normen). Laut Staatsrat ist das Bedürfnis für eine Sporthalle schon seit vielen Jahren anerkannt. Die heutigen Sport-Infrastrukturen (Fussball- und Basketballplatz) befinden sich unter freiem Himmel und können nur bei guter Witterung genutzt werden. Zudem weist der Staatsrat darauf hin, dass die Insassen im vorzeitigen Strafvollzug aus Sicherheitsgründen keinen Zugang zu den Aussensportanlagen haben.
