Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

SVP-Initiative ist ungültig

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Diskriminierend sei die Initiative der SVP: Darin waren sich gestern vier von fünf Bundesrichtern einig. Am Sitz des höchsten Gerichts in Lausanne debattierten sie öffentlich über die Beschwerde der Freiburger SVP. Diese wehrte sich dagegen, dass der Grosse Rat die Initiative der SVP gegen die Eröffnung des Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft sowie gegen die Ausbildung von Imamen an der Universität ungültig erklärt hatte.

Doch vier Bundesrichter argumentierten gleich wie der Freiburger Grosse Rat: Die Initiative richte sich gegen muslimische Zentren und gegen eine Imamausbildung – also gegen die Muslime. Das sei diskriminierend.

Einer der Richter las den Initiativtext anders: Dieser richte sich nur gegen das geplante Islamzentrum, nicht aber gegen alle potenziellen Islamzentren. Deshalb sei dieser Teil der Initiative nicht diskriminierend. Das verlangte Verbot der Imam­ausbildung hingegen sei diskriminierend.

Der freiburgische SVP-Präsident Roland Mesot sagte nach der Sitzung der Bundesrichter, er sei nicht frustriert. «Dank unserer Initiative verzichtet das Zentrum nun immerhin darauf, Imame auszubilden.»

Bericht Seite 2

Mehr zum Thema