Bilder von strahlenden SVP-Politikern beherrschten nach dem rechtsbürgerlichen Erfolg bei den eidgenössischen Wahlen vom letzten Oktober die nationale Medienlandschaft. Besonders eindrücklich manifestierte sich die Vormachtstellung der SVP auch im Sensebezirk: Hier gelang es der Partei, ihren Anteil erstmals auf rund ein Drittel aller eingegangenen Stimmen zu steigern. Zum Vergleich: Bei den eidgenössischen Wahlen von 1991 erreichte die SVP im Sensebezirk gerade einmal 3,1 Prozent der Stimmen–seither hat sie um 29,2 Prozentpunkte zugelegt. Findet der SVP-Triumphzug in den Gemeinderatswahlen von Ende Februar nun seine Fortsetzung?
Von fünf auf zehn Sitze
Markus Zosso, Wahlkommissionsleiter der SVP Sense, rechnet fest damit: «Wie bei den Nationalratswahlen wird auch in den meisten Gemeinden im Proporzsystem gewählt. Dort werden wir bestimmt zulegen können.» An der Generalversammlung der Bezirkspartei vom Mittwochabend in Tafers (siehe Kasten oben) präsentierte der Grossrat aus Schmitten ein ambitioniertes Ziel: die Verdoppelung ihrer Gemeinderatsmandate von fünf auf zehn Sitze (siehe Kasten unten). Ein Bestreben, das auch als Beweis dafür zu verstehen sei, dass sich die SVP für Lösungen interessiere und in den Gemeinden mehr Verantwortung übernehmen wolle, wie Zosso gegenüber den FN erklärt.
Zusätzlich geschürt wird die hohe Erwartungshaltung der SVP Sense durch die Gründung von neuen Ortssektionen in Gemeinden wie Rechthalten und Überstorf, wo die Partei im Februar erstmals an den Gemeindewahlen teilnehmen wird. Die Strategie, in den Orten aktiver zu sein, sei nicht neu, erklärt Zosso: «Aber diese Sektionen lassen sich nicht erzwingen. Sie brauchen Zeit, und die Initiative dafür muss aus den Orten selber kommen.» Noch vor zehn Jahren sie es in Überstorf etwa undenkbar gewesen, eine SVP-Sektion zu gründen. «Jetzt hat es geklappt und die Sektion generiert viele Neumitglieder.»
Bisherige im Vorteil
Laurent Baeriswyl, Präsident der CVP Sense, hat keine Angst davor, dass die Gelüste der SVP der CVP Sitze kosten könnten: «Wir sind in den einzelnen Gemeinden gut vertreten und die Arbeit unserer Mandatsträger wird geschätzt.» Er ist zudem der Meinung, dass sich die nationalen Erfolgsthemen der SVP auf kommunaler Ebene weniger gut bespielen lassen. «Nationale und internationale Vorgänge wirken sich zwar auf Gemeinden aus, aber Themen wie das Asylzentrum Guglera gehören nicht zum Tagesgeschäft.» Selbst mit dem Proporzsystem dürfte es für die SVP-Kandidaten deshalb schwierig werden, Bisherige aus dem Amt zu verdrängen.
«Dass sich eine Partei mit hohem Wähleranteil auch ambitionierte Ziele steckt, ist weder erstaunlich noch angsteinflössend», sagt SP-Bezirksparteipräsident Olivier Flechtner. Er blickt für die SP zuversichtlich auf die anstehenden Wahlen: «Ein guter Leistungsausweis ist in Exekutivwahlen noch immer das beste Argument.» Auch er findet, dass die Parteifärbung eines Kandidaten in einem auf Konsens bedachten Gremium wie dem Gemeinderat ohnehin nur wenig Einfluss habe. Dies umso mehr, weil den Gemeinderäten viele Dinge vorgegeben würden und sie in den einzelnen Bereichen nur über wenig Spielraum verfügten.
«Ich rechne damit, dass die SVP eher dazugewinnt als verliert», sagt Silvio Serena im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen, «vor allem in jenen Gemeinden, wo die Listenstimmen über den Ausgang der Wahl entscheiden». Er wisse aber auch um die Stärke seiner eigenen Kandidaten, sagt der Präsident der Mitte links–CSP: «Wir haben 40 fleissige Kandidaten, die allesamt für sachliche und fundierte Politik stehen und so unsere 24 Sitze zu verteidigen versuchen.»
Sie würde es begrüssen, wenn in Zukunft eine weitere bürgerliche Partei in den Gemeinderäten Einsitz nehmen sollte, sagt Barbara Wyssbrod, Präsidentin der FDP Sense: «Das wäre eine Bereicherung für die politische Landschaft.» Zumal es an der Zeit sei, die SVP stärker in die Verantwortung zu nehmen: «Fragen aufwerfen und Dinge kritisieren ist das eine, bei der Schaffung und der Präsentation von Lösungsansätzen mitarbeiten das andere.» Sie geht denn auch nicht davon aus, dass die FDP bei einem Erfolg der SVP Federn lassen müsste: «Das ginge dann wohl eher auf Kosten der linken Parteien.»
Oberamtswahlen: Markus Zosso ist offiziell Kandidat
E instimmig und mit grossem Applaus hat die Generalversammlung der SVP Sense am Mittwochabend in Tafers Markus Zosso offiziell als Oberamtskandidat nominiert. Er wolle sich als Oberamtmann dafür einsetzen, dass der Sensebezirk für Bewohner und Unternehmen attraktiv bleibe, sagte Zosso: «Dafür brauche ich all eure Unterstützung.»
«Der Erfolg bei den eidgenössischen Wahlen 2015 kann durchaus als Gradmesser fürs Wahljahr 2016 betrachtet werden», erklärte Bezirksparteipräsidentin Liliane Marchon. Sie dankte Emanuel Waeber und Claudia Zosso für deren Einsatz als Kandidaten bei den nationalen Wahlen. Gleichzeitig motivierte sie die Anwesenden, für die Gemeinde- und die Kantonswahlen zu werben. Mit Frédéric Neuhaus aus St. Ursen und Sven Brügger aus St. Silvester wurden zudem zwei neue Parteimitglieder in den Vorstand gewählt. mz
Zahlen und Fakten
SVP stellt Kandidaten in zehn Gemeinden
In 16 Sensler Gemeinden wird am 28.Februar eine neue Exekutive gewählt; in elf davon im Proporzsystem. Bisher hielt die SVP fünf Sitze in diesen 16 Gemeinderäten. Um ihre Mandate zu verdoppeln, tritt die SVP in Bösingen, Düdingen (bisher 1 Sitz), Rechthalten, Schmitten (1 Sitz), St.Ursen, Überstorf und Wünnewil-Flamatt mit eigenen Listen an. In Alterswil (1 Sitz), Giffers (1 Sitz) und Tafers (1 Sitz) sind die SVP-Kandidaten auf gemeinsamen Listen mit anderen Parteien.mz
