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Bundesrat ist für die Einsetzung einer PUK zur CS-Notfusion

Der Bundesrat unterstützt die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit der Notübernahme der CS durch die UBS. Eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse…
Der Bundesrat unterstützt die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit der Notübernahme der CS durch die UBS. Eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse sei notwendig und sinnvoll, teilte er am Freitag mit.
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Bundesrat erleichtert das Abschiessen von Wölfen

Der Bundesrat erleichtert das Abschiessen von Wölfen in der Schweiz ab dem 1. Juli. Künftig muss ein Wolf weniger Schäden angerichtet haben, damit er…
Der Bundesrat erleichtert das Abschiessen von Wölfen in der Schweiz ab dem 1. Juli. Künftig muss ein Wolf weniger Schäden angerichtet haben, damit er zum Abschuss freigegeben wird.
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Streit um Restwasserregeln unterhalb von Wasserkraftwerken hält an

Der Bundesrat soll bei einer drohenden Energiemangellage die Restwasservorschriften unterhalb von Wasserkraftwerken befristet lockern können. Diesen Beschluss hat der Ständerat am Donnerstag im Rahmen…
Der Bundesrat soll bei einer drohenden Energiemangellage die Restwasservorschriften unterhalb von Wasserkraftwerken befristet lockern können. Diesen Beschluss hat der Ständerat am Donnerstag im Rahmen des Energie-Mantelerlasses gefällt.
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Parlament packt in der Sommersession zahlreiche heisse Eisen an

National- und Ständerat haben vor der Sommerpause eine lange To-do-Liste abzuarbeiten. In der heute beginnenden dreiwöchigen Sommersession geht es unter anderem um die Einsetzung…
National- und Ständerat haben vor der Sommerpause eine lange To-do-Liste abzuarbeiten. In der heute beginnenden dreiwöchigen Sommersession geht es unter anderem um die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur CS-Krise sowie um milliardenschwere Vorlagen.
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Schweiz macht Fortschritte bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt

Die Schweiz mache grosse Fortschritte bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Zu diesem Schluss kommen Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen in einem Zwischenbericht…
Die Schweiz mache grosse Fortschritte bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Zu diesem Schluss kommen Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen in einem Zwischenbericht zur Umsetzung der Roadmap gegen häusliche Gewalt.
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Amherd verteidigt Friedensmissionen vor dem Uno-Sicherheitsrat

Viola Amherd hat am Donnerstag im Uno-Sicherheitsrat in New York die friedenserhaltenden Missionen verteidigt und der getöteten Soldaten gedacht. Sie ist nach Alain Berset…
Viola Amherd hat am Donnerstag im Uno-Sicherheitsrat in New York die friedenserhaltenden Missionen verteidigt und der getöteten Soldaten gedacht. Sie ist nach Alain Berset und Ignazio Cassis das dritte Mitglied des Bundesrates, das den Sicherheitsrat präsidiert.
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Bundesrat will staatliche Liquiditätssicherung ins Gesetz schreiben

Der Bundesrat will die bei der Rettung der CS im März mit Notrecht angewandte staatliche Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken ins Gesetz schreiben, so wie…
Der Bundesrat will die bei der Rettung der CS im März mit Notrecht angewandte staatliche Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken ins Gesetz schreiben, so wie er es bereits 2022 geplant hatte. Weil die Sache dringlich ist, wird die Vernehmlassung verkürzt.
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Mirage löste erste PUK und Rücktritt eines Bundesrats aus

Mit dem letzten Flug einer Mirage in Payerne verschwindet am Donnerstag das letzte physische Zeugnis der Mirage-Affäre nach fast 60 Jahren. 1964 setzte das…
Mit dem letzten Flug einer Mirage in Payerne verschwindet am Donnerstag das letzte physische Zeugnis der Mirage-Affäre nach fast 60 Jahren. 1964 setzte das Parlament wegen des Skandals die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein.
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Berset setzt sich an der Uno für Ernährungssicherheit ein

Der Schweizer Bundesratspräsident Alain Berset wird am heutigen Dienstag in New York eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates über den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten…
Der Schweizer Bundesratspräsident Alain Berset wird am heutigen Dienstag in New York eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates über den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten leiten. Den Schwerpunkt wird er auf die Ernährungssicherheit legen.
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28.02.24
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