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Baume-Schneider: Italiens Rücknahme-Blockade wird Monate anhalten

Italiens Blockade bei der Flüchtlingsrücknahme wird laut Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wohl noch Monate andauern. «Ich sehe jedenfalls keine Anzeichen dafür, dass sich etwas bewegt»,…
Italiens Blockade bei der Flüchtlingsrücknahme wird laut Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wohl noch Monate andauern. «Ich sehe jedenfalls keine Anzeichen dafür, dass sich etwas bewegt», sagte sie. Nun will sie verhandeln.
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Uno-Sitzung: Null Vertrauen zwischen Grossmächten

Als erstes Thema unter Schweizer Vorsitz hat der Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch Vertrauensbildung diskutiert. Die Sitzung hat gezeigt, wie tief die Gräben unter den drei…
Als erstes Thema unter Schweizer Vorsitz hat der Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch Vertrauensbildung diskutiert. Die Sitzung hat gezeigt, wie tief die Gräben unter den drei Vetomächten China, Russland und den USA verlaufen.
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Nationalrat gedenkt verstorbener alt FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp

Der Nationalrat hat am Dienstag zu Beginn der Sondersession der verstorbenen alt FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp gedacht. Nach einer Würdigung ihres Schaffens durch Nationalratspräsident Martin…
Der Nationalrat hat am Dienstag zu Beginn der Sondersession der verstorbenen alt FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp gedacht. Nach einer Würdigung ihres Schaffens durch Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) legte die grosse Kammer eine Schweigeminute ein.
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Gleichstellung als Priorität an den 1. Mai-Feiern in der Schweiz

Am Tag der Arbeit vom 1. Mai gelten die Manifestationen der Ungleichheit sowie der Sicherung von Löhnen und Renten. Landesweit sind über 50 Mai-Feiern…
Am Tag der Arbeit vom 1. Mai gelten die Manifestationen der Ungleichheit sowie der Sicherung von Löhnen und Renten. Landesweit sind über 50 Mai-Feiern geplant. In Zürich steht die 1. Mai-Kundgebung im Zeichen der iranischen Bewegung «Frau, Leben, Freiheit».
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Liechtenstein und Schweiz feiern 100 Jahre Zollunion mit Volksfest

Am Rhein zwischen der Schweiz und Liechtenstein ist am Samstag das 100-jährige Bestehen der gemeinsamen Zollunion gefeiert worden. Den Auftakt bildete der feierliche Einzug…
Am Rhein zwischen der Schweiz und Liechtenstein ist am Samstag das 100-jährige Bestehen der gemeinsamen Zollunion gefeiert worden. Den Auftakt bildete der feierliche Einzug der offiziellen Delegationen auf der Neuen Rheinbrücke bei Vaduz FL.
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Bundesrat will innert Jahresfrist Zukunft der SRG skizzieren

Statt die Ende 2024 auslaufende Konzession für die SRG einfach zu verlängern, will der Bundesrat deren Auftrag genauer unter die Lupe nehmen. Innert Jahresfrist…
Statt die Ende 2024 auslaufende Konzession für die SRG einfach zu verlängern, will der Bundesrat deren Auftrag genauer unter die Lupe nehmen. Innert Jahresfrist will er «eine Gesamtschau über die künftige Entwicklung» der SRG vornehmen, wie er am Mittwoch mitteilte.
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Bundesrat will Vernichtung von Piraterieprodukten erleichtern

Die Schäden durch gefälschte Produkte gehen in die Milliarden. Wegen des Onlinehandels werden immer mehr davon an der Grenze sichergestellt. Um den Aufwand in…
Die Schäden durch gefälschte Produkte gehen in die Milliarden. Wegen des Onlinehandels werden immer mehr davon an der Grenze sichergestellt. Um den Aufwand in Grenzen zu halten, will der Bundesrat das Verfahren zur Vernichtung der Ware vereinfachen.
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Berset hält seine erste Medienkonferenz in einem Kunstobjekt ab

Der Bundesrat sei am heutigen Mittwoch in Winterthur genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Dies sagte Bundespräsident und Kulturminister Alain Berset am Morgen…
Der Bundesrat sei am heutigen Mittwoch in Winterthur genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Dies sagte Bundespräsident und Kulturminister Alain Berset am Morgen vor der Bundesratssitzung vor den lokalen Medien.
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Finanzministerin legt Argumente für die OECD-Mindeststeuer vor

Stabile Rahmenbedingungen schaffen und Steuereinnahmen und Arbeitsplätze für die Schweiz sichern: Mit diesen Begründungen empfehlen Bundesrat und Parlament ein Ja zur Mindestbesteuerung von international…
Stabile Rahmenbedingungen schaffen und Steuereinnahmen und Arbeitsplätze für die Schweiz sichern: Mit diesen Begründungen empfehlen Bundesrat und Parlament ein Ja zur Mindestbesteuerung von international tätigen Konzernen gemäss OECD und G20-Regeln.
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18.05.24
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