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Ständerat will Ausnahmeregel ins Kriegsmaterialgesetz schreiben

Der Ständerat will eine 2021 vom Parlament beschlossene Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes in einem Punkt wieder rückgängig machen. Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen von den…
Der Ständerat will eine 2021 vom Parlament beschlossene Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes in einem Punkt wieder rückgängig machen. Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen von den Bewilligungskriterien abweichen können.
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  • Bern

Parlament bereinigt neues Raumplanungsrecht

Das Parlament regelt das Bauen ausserhalb von Bauzonen neu und setzt ein Stabilisierungsziel für Bauten ausserhalb von Baugebieten. Die zweite Etappe der Revision des…
Das Parlament regelt das Bauen ausserhalb von Bauzonen neu und setzt ein Stabilisierungsziel für Bauten ausserhalb von Baugebieten. Die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ist bereinigt und bereit für die Schlussabstimmungen.
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Razzien gegen Rechtsextremisten in Deutschland

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat eine weitere rechtsextremistische Vereinigung verboten….
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat eine weitere rechtsextremistische Vereinigung verboten.
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Krankenkassen werden in Freiburg im Schnitt um fast 10 Prozent teurer

Alle Jahre wieder werden die Krankenkassen teurer. 2024 wird es besonders deftig: Die Prämien steigen im Schnitt um 8,7 Prozent – im Kanton Freiburg…
Alle Jahre wieder werden die Krankenkassen teurer. 2024 wird es besonders deftig: Die Prämien steigen im Schnitt um 8,7 Prozent – im Kanton Freiburg sogar um 9,8 Prozent.
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Für einen neuen Kurs im Ständerat

Alizée Rey soll für die SP den verlorenen Ständeratssitz zurückholen. Die Grossrätin und Gemeinderätin von Villars-sur-Glâne sieht grossen Handlungsbedarf in der Altersvorsorge und in…
Alizée Rey soll für die SP den verlorenen Ständeratssitz zurückholen. Die Grossrätin und Gemeinderätin von Villars-sur-Glâne sieht grossen Handlungsbedarf in der Altersvorsorge und in der Gesundheitspolitik.
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  • Freiburg 

Zum ersten Mal geben Freiburger Kandidierende Einblick ins Wahlkampfbudget

Das kantonale Gesetz über die Politikfinanzierung fordert Transparenz, was die Finanzierung von Politkampagnen betrifft. Deshalb müssen Freiburger Kandidierende für die Parlamentswahlen im Oktober erstmals ihre…
Das kantonale Gesetz über die Politikfinanzierung fordert Transparenz, was die Finanzierung von Politkampagnen betrifft. Deshalb müssen Freiburger Kandidierende für die Parlamentswahlen im Oktober erstmals ihre Wahlkampfbudgets offenlegen.
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Gemüse oder Fleisch – wie es beliebt

Pierre-André Page kandidiert nicht nur für eine dritte Legislatur im Nationalrat, er will für die Freiburger SVP auch einen Sitz im Ständerat ergattern. Mit…
Pierre-André Page kandidiert nicht nur für eine dritte Legislatur im Nationalrat, er will für die Freiburger SVP auch einen Sitz im Ständerat ergattern. Mit den FN sprach er übers Klima, Ausländer und Lohngleichheit.
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Schutz des Greyerzersees: Staatsrat bestätigt Gültigkeit

Der Staatsrat erklärt die Verfassungsinitiative «Für die Erhaltung des Greyerzersees und seiner Ufer» für gültig. Nun liegt es am Grossen Rat, ob die Initiative…
Der Staatsrat erklärt die Verfassungsinitiative «Für die Erhaltung des Greyerzersees und seiner Ufer» für gültig. Nun liegt es am Grossen Rat, ob die Initiative zur Volksabstimmung kommt.
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28.02.24
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