Das kantonale Gesetz über die Politikfinanzierung fordert Transparenz, was die Finanzierung von Politkampagnen betrifft. Deshalb müssen Freiburger Kandidierende für die Parlamentswahlen im Oktober erstmals ihre Wahlkampfbudgets offenlegen.
Es ist ein absolutes Novum im Kanton Freiburg: Im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom 22. Oktober müssen die Freiburger Kandidatinnen und Kandidaten sowie deren Parteien zum ersten Mal ihr Wahlkampfbudget für eidgenössische Wahlen offenlegen. Die Freiburger Staatskanzlei veröffentlichte gestern viele Zahlen zu den Einnahmen sowie zu den Ausgaben der Politikerinnen und Politiker und der Parteien.
Gesetz für mehr Transparenz
Der Grund für die Offenlegung ist das Gesetz über die Politikfinanzierung, das für mehr Transparenz in Bezug auf die Finanzierung von politischen Kampagnen sorgen soll. Das Gesetz schreibt vor, dass die gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger sowohl die Finanzierung von Politkampagnen als auch erhaltene Spenden transparent machen müssen. Das Gesetz ist das Ergebnis der Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik», die 2015 eingereicht wurde. 2018 wurde sie vom Freiburger Stimmvolk angenommen.
Grosse Spannbreite
Die von der Staatskanzlei veröffentlichten Daten zeugen von einer grossen Spannbreite, was die Einnahmen der einzelnen Kandidierenden für ihre Wahlkampagnen betrifft. Die Zahlen sind jedoch mit grosser Vorsicht zu betrachten. Denn die Parteien und Kandidierenden haben unterschiedliche Aufstellungen geliefert: So rechnen einige Parteien das Wahlkampfbudget der Partei mit jenem der einzelnen Kandidierenden zusammen, und andere nicht. Ebenfalls gibt es Parteien, die ihr Budget auf einzelne Bezirkssektionen verteilen. Hinzu kommt, dass einige Parteien zwischen National- und Ständeratswahlkampf unterscheiden, andere hingegen nicht. Zudem liegen nicht alle Zahlen vor. Laut dem Gesetz über die Politikfinanzierung müssen Spenden und Zuwendungen erst ab einem gewissen Betrag offengelegt werden. Beiträge von natürlichen Personen müssen ab einem Betrag von fünftausend Franken, Beiträge von juristischen Personen ab tausend Franken offengelegt werden.
Gapany und Chassot an der Spitze
Die Ständerätin der FDP Johanna Gapany, die für eine zweite Legislatur im Stöckli kandidiert, verfügt nach Angaben der Staatskanzlei über ein Wahlkampfbudget in der Höhe von fast 120’000 Franken. Diese setzen sich unter anderem aus Spenden von juristischen Personen (insgesamt rund 44’000 Franken), darunter Spenden von Fenaco, vom Schweizerischen Baumeisterverband, vom Schweizerischen Apothekerverband und von der Käserei Moléson AG sowie aus nicht weiter spezifizierten «weiteren Spenden und Zuwendungen» (insgesamt fast 50’000 Franken), zusammen.
Grafik Jean-Michel Wirtz
Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot, die ebenfalls die Wiederwahl anstrebt, rangiert mit Einnahmen von knapp 100’000 Franken gleich nach Gapany unter den Topscorern. Den grössten Teil ihrer Einnahmen machen mit knapp 46’000 Franken «weitere Spenden und Zuwendungen» sowie mit 28’000 Franken «Beiträge von anderen politischen Organisationen» aus. 20’000 Franken stammen aus dem eigenen Vermögen der Politikerin. Weitere 6000 Franken erhält sie vom Schweizerischen Baumeisterverband.
Mit Einnahmen von rund 97’000 Franken besetzt Mitte-Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier den dritten Platz unter den Freiburger Kandidierenden. Dieser Betrag setzt sich fast ausschliesslich aus den Kategorien «Weitere Spenden und Zuwendungen» (42’600 Franken) und «Übriger Ertrag» (52’000 Franken) zusammen.
Geld kommt auch aus eigener Tasche
Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Die Mitte) bringt es immerhin noch auf ein Budget für ihren Wahlkampf von 90’000 Franken. Der grösste Teil dieser Summe entfällt auf «übrige Einnahmen» sowie auf die Eigenmittel der Politikerin (45’000 Franken). Fast 30’000 Franken stammen aus Spenden von juristischen Personen, darunter Bulliard Immobilier AG, der Freiburgische Baumeisterverband und Gastrosuisse.
Die FDP-Grossrätin Nadine Gobet legte Einnahmen in der Höhe von 85’000 Franken offen. Sie erhielt «weitere Spenden und Zuwendungen» in der Höhe von fast 49’000 Franken. 20’000 Franken bezahlte die Politikerin selbst. 10’000 Franken erhielt sie vom Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband.
Brodard und Andrey im Mittelfeld
Mit total 70’000 Franken Einnahmen rangiert der Nationalratskandidat Claude Brodard im oberen Mittelfeld unter den Kandidierenden. Der grösste Teil der Einnahmen des FDP-Politikers stammt aus «weiteren Spenden und Zuwendungen» (37’000 Franken).
Ebenfalls im Mittelfeld befindet sich der Grüne-Ständeratskandidat Gerhard Andrey mit Wahlkampf-Einnahmen in der Höhe von 55’500 Franken. Davon entfallen 30’000 Franken auf «Beiträge anderer politischer Organisationen».
SVP-Ständeratskandidat Pierre-André Page kommt noch auf total fast 47’000 Franken Einnahmen. Davon stammen 24’000 Franken aus Spenden von juristischen Personen, darunter Fenaco, Schweizer Milchproduzenten, Auto Schweiz, Interpharma und Avenergy Suisse.
Der SVP-Grossrat Nicolas Kolly strebt einen Sitz im Nationalrat an und verfügt hierzu über deklarationspflichtige Einnahmen in der Höhe von 30’000 Franken. Der Grossteil dieses Betrags entfällt auf die Kategorie «Weitere Spenden und Zuwendungen».
Die SVP-Nationalratskandidatin Laure Haldimann verzeichnet ebenfalls ein Total Einnahmen von 30’000 Franken. Der gesamte Betrag stammt aus der Spende einer natürlichen Person, nämlich Haldimann selbst.
Übersicht
Das Wahlkampfbudget der Parteien
Das Gesetz über die Politikfinanzierung verpflichtet auch die Parteien, ihr Wahlkampfbudget für die eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober offenzulegen. Die von der Staatskanzlei veröffentlichten Daten sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten, da einige Parteien ein gemeinsames Budget mit ihrer Jungpartei oder den jeweiligen Kandidierenden veröffentlicht haben. Andere erstellten hingegen ein separates Budget. mbe
Grafik Jean-Michel Wirtz
Die Einnahmen der Parteien oder Sektionen in absteigender Reihenfolge:
- Die Mitte Freiburg: CHF 250’000.-
- SP Freiburg: CHF 206’453.-
- FDP Freiburg: CHF 200’000.-
- SVP Freiburg und Junge SVP Freiburg: CHF 150’000.-
- Grüne Freiburg: CHF 54’000.-
- GLP Freiburg: CHF 48’650.-
- Die Mitte Vivisbach: CHF 37’000.-
- Bürgerpakt: CHF 27’500.-
- Junge FDP Freiburg: CHF 19’050.-
- SP Greyerz: CHF 18’000.-
- EVP Freiburg: 14’400.-
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