Kommentar
Milchkuh-Initiative, Nein zu Gratisanwälten für Flüchtlinge, ein besserer Service public: Die Slogans rund um die Abstimmungsvorlagen vom Wochenende waren einfach und klangen verlockend. Wer will schon vom Staat gemolken werden? Wer will nicht einen besseren Service public? Und auch die Vorstellung, Flüchtlinge hätten keinen Anspruch auf Gratisanwälte, fand in breiten Kreisen Zustimmung.
Diese Vereinfachungen verschwiegen, dass die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung dazu führen würde, dass der Bundeskasse Milliarden fehlen würden; dass das neue Asylgesetz Verschärfungen mit sich bringt; dass die Service-public-Initiative nicht konkret zu besseren Dienstleistungen führt. Umso erstaunlicher ist nun, wie klar die Abstimmenden Stellung bezogen haben. Das könnte eine Folge der Masseneinwanderungsinitiative sein, die im Februar 2014 angenommen wurde: Viele haben damals realisiert, dass auch Proteststimmen einer Vorlage zur Annahme verhelfen können. Und sie haben bemerkt, dass das Kleingedruckte einer Vorlage wichtiger ist als ihr einprägsamer Name. So bringt die Masseneinwanderungsinitiative eine bessere Abstimmungskultur mit sich.
