Die Gemeinde Ueberstorf legt ein Budget mit einem Minus von rund 202’000 Franken vor. Kein Grund zur Sorge, sagt dazu der Gemeinderat. Doch für die beantragte Steuersenkung sei der Zeitpunkt angesichts der geplanten Projekte falsch.
49 Bürgerinnen und Bürger haben am Mittwoch über das Budget 2024 der Gemeinde mit rund 2400 Einwohnerinnen und Einwohner befunden. Sie haben es einstimmig und diskussionslos genehmigt. Es sieht einen Aufwand von rund 11 Millionen Franken und einen Ertrag von 10,8 Millionen Franken und damit einen Aufwandüberschuss von 202’000 Franken vor. Als ausserordentlicher Ertrag kann auch diese Gemeinde von der Aufwertungsreserve von 244’000 Franken profitieren. «Es war ein langer Weg, bis wir zu diesem Entwurf gekommen sind», sagte der finanzverantwortliche Gemeinderat Bruno Riedo. Die Gemeinde rechnet mit 230’000 Franken mehr Steuereinnahmen vor, rund drei Prozent:
Damit sind wir auf der vorsichtigen Seite.
Er hoffe, dass die Rechnung wie in den letzten Jahren wieder positiv ausfalle.
Viele Projekte am Laufen
Ueberstorf hat 8,6 Millionen Franken Eigenkapital. «Das ist eine gute Grundlage, und wir müssen uns keine Sorgen machen.» Auch wenn es sich durch die vielen geplanten Projekte in den kommenden Jahren verringern werde. Allein für 2024 sind Netto-Investitionen von 2,57 Millionen Franken geplant, unter anderem in die Schulhaussanierung und in die Sport- und Freizeitanlagen. Der Finanzplan bis 2028 sieht denn auch steigende Defizite vor: bis 2028 ein Minus von 1,15 Millionen Franken. Bruno Riedo sagte:
Wir setzen aber auch viele Projekte um, die der Gemeinde einen Mehrwert bringen.
Auch Martial Seifriz, Präsident der Finanzkommission, teilte die Überlegungen des Gemeinderates: «Die finanzielle Lage der Gemeinde ist sehr gut.»
Gemeinderat prüft Steuersenkung
Diese beschwichtigenden Worte haben eventuell gewisse Gelüste geweckt: Unter Verschiedenem stellte ein Bürger den Antrag, die Steuern in zwei Schritten um drei bis fünf Prozentpunkte zu senken. Er argumentierte mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten:
Es wäre schön, wenn die Gemeinde die Bürger ein wenig entlasten könnte.
Syndic Hans Jörg Liechti meinte mit Blick auf die kommenden Projekte und die steigende Verschuldung: «Der Gemeinderat ist der Meinung, dass jetzt der falsche Moment ist, die Steuern zu senken.» Die Gemeinde gehe in eine recht grosse Verschuldung. Die Bürgerinnen und Bürger sahen das anders: Sie überwiesen den Antrag mit 33 zu 6 Stimmen, sodass der Gemeinderat eine Steuersenkung prüfen wird.
Die Riedernbrücke verbindet Freiburg und Bern.
Bilder Charles Ellena
Alte Brücke wird saniert
Einstimmig bewilligte die Versammlung einen Kredit von 85’000 Franken für die Sanierung der Riedernbrücke zwischen Ueberstorf und Thörishaus. Bei der gedeckten Holzbrücke, die 1951 gebaut worden ist, sind am Dach und an der Unterkonstruktion der Fahrbahn Schäden entdeckt worden.
Erst ging man von Kosten von 90’000 Franken aus. Detailanalysen ergaben dann, dass dieser Betrag nicht reicht. Die Kosten belaufen sich nun auf 263’000 Franken, wobei ein Teil des Materials bereits dieses Jahr besorgt worden ist. Die Sanierungskosten teilt sich Ueberstorf mit Köniz und Neuenegg.
Die Sanierung soll bereits Anfang 2024 ausgeführt werden. Diese Verbindung wird jetzt, wo die Flamatter Ortsdurchfahrt eine Baustelle ist, vermehrt als Umfahrung benutzt. Anwohnerinnen und Anwohner stellten eine massive Verkehrszunahme fest. «Wir sind uns des Problems bewusst, haben aber keine Patentlösung», sagt Hans Jörg Liechti. Eine Durchgangseinschränkung sei schwer durchzusetzen.
Weitere Geschäfte
Kredite für Ortsplanung und Notstromaggregate
Die Gemeindeversammlung hat einem Kredit von 250’000 Franken für die Ortsplanung zugestimmt. Die Gemeinde Ueberstorf hat vor zwei Jahren mit der Gesamtrevision der Ortsplanung angefangen. Nach der Vorbereitungsphase geht es nun an die Umsetzung.
Wie Gemeinderat Markus Riedo ausführte, sollen die Vorarbeiten bis Frühling 2024 beendet sein, sodass das Gesamtdossier im Herbst 2024 zur Vorprüfung an die kantonalen Stellen eingereicht werden kann. Ziel ist es, dass die Ortsplanungsrevision bis Ende 2026 abgeschlossen ist.
Gemeinderat, Finanzkommission und Bauverwalter Daniel Gerber hatten zuvor klargemacht, dass dieser Schritt nötig sei, damit sich die Gemeinde weiterentwickeln könne. Daniel Gerber sagte:
Eine Weiterentwicklung ist momentan nicht möglich, weil unser Zonenplan und das Reglement nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das heisst, dass es schwierig ist, Bewilligungen zu erhalten und Bauherren lange warten müssen.
Fiko sagt Nein
Nicht so klare Zustimmung fand der Kredit über 100’000 Franken für die Anschaffung von zwei Notstromgeneratoren für die Pumpwerke Silberrad und Birch. Die Finanzkommission beantragte eine Ablehnung im Sinne eines haushälterischen Umgangs mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde. «Denn wir erachten das Risiko eines solchen Ereignisses als gering», sagt Fabian Stuber. Syndic Hans Jörg Liechti wies darauf hin, dass der Kanton die Gemeinde verpflichte, jederzeit Trinkwasser zu liefern und den Brand- und Löschschutz zu gewährleisten. Die Versammlung sprach den Kredit mit 37 Ja und 8 Nein.
Advent, Advent…
Unter Verschiedenem entschuldigte sich Syndic Hans Jörg Liechti bei jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich wegen der Weihnachtsbeleuchtung vor den Kopf gestossen fühlten. Der Gemeinderat habe im Oktober entschieden, sie wie im Vorjahr nicht zu montieren. Er fand aber, dass dafür die Beleuchtung der Privaten umso besser zur Geltung komme. im
Kommentar (1)
In vielen Gemeinden sieht man momentan, dass die Budgets arg strapaziert werden, es werden und wurden Projekte geplant, die schlichtweg nicht mehr tragbar sind… gleichzeitig will man Steuern nicht senken oder gar erhöhen, obwohl die Steuerzahler bereits genug mit den stetige steigenden Kosten zu kämpfen haben… es wird Zeit, dass bei den Verwaltungskosten und dem Planungswahn gespart wird!
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.