Unabhängigkeit bei Standortwahl für Windparks bleibt in Frage gestellt

Ein Vorstoss verlangte vom Staatsrat Auskünfte zur Vergabe von Vorarbeiten für Windparks im Kanton. Nun verteidigt der Staatsrat sein Vorgehen. Der Verein Paysage libre Fribourg antwortet prompt und bleibt bei seinen Vorwürfen.

In einem parlamentarischen Vorstoss stellen die Grossrätinnen Solange Berset (SP, Belfaux) und Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) dem Staatsrat Fragen zur Vergabe von Studien und Sachplänen für geplante Windparks im Kanton. Dabei geht es insbesondere um die Firma Ennova und um deren Unabhängigkeit bei der Festlegung von geeigneten Gebieten für Windparks.

In seiner Antwort legte der Staatsrat den Ablauf der Windenergieplanung dar. 2016 habe eine breit angelegte Vernehmlassung stattgefunden, in deren Verlauf der Gemeindeverband, Wirtschaftsorganisationen, Verbände für Umwelt- und Landschaftsschutz, politische Parteien, Fachkreise und Energieversorger angehört worden seien. «Sehr viele Elemente und Anliegen aus dieser Vernehmlassung wurden bei der Ausarbeitung der Studien berücksichtigt, die zur Eingrenzung der im kantonalen Richtplan festgelegten Windenergiegebiete führten.»

Laut Staatsrat war dem Amt für Energie sowie der Windenergie-Arbeitsgruppe mit weiteren Ämtern des Kantons bekannt, dass die Genfer Industriebetriebe (SIG) hundert Prozent des Kapitals der Ennova halten. Das Amt für Energie habe vor der Erteilung des Auftrags für die Fachbegleitung der Arbeitsgruppe an die Firma Ennova abgeklärt, ob die Ennova unabhängig und nicht bereits an kantonalen Projekten zur Entwicklung von Windparks für die SIG oder die Groupe E beteiligt sei. Es sei am Ende die Arbeitsgruppe gewesen, die die Windenergieplanung validiert habe. 

Eine Partnerschaft

In seiner Antwort schreibt der Staatsrat zudem, dass ihm bis Mai 2021 keine Strategie bekannt gewesen sei, die von der Groupe E Greenwatt und den SIG bei der Entwicklung von Windparks auf Freiburger Kantonsgebiet verfolgt werde. «Nach Auskunft der Groupe E, die im Rahmen dieses parlamentarischen Vorstosses dazu befragt wurde, sind die SIG und die Groupe E Greenwatt eine Partnerschaft miteinander eingegangen.» Dank dieser Partnerschaft habe die Groupe E Greenwatt einen Anteil von 50 Prozent am Windpark Montagne de Buttes und einen gleich hohen Anteil am Projekt Monts de Boveresse  übernehmen können. Die Groupe E Greenwatt und die SIG hätten zudem vereinbart, dass die SIG allenfalls eine Beteiligung von bis zu 33 Prozent an den Projekten «Massif du Gibloux» und «Côte du Glaney» übernehmen könnten, falls diese Projekte von der Groupe E Greenwatt realisiert würden.

Verein fordert Überarbeitung

Die Stellungnahme des Vereins Paysage libre Fribourg mit Dieter Meyer als Präsident und Antoinette de Weck als Vizepräsidentin zur Antwort des Staatrats folgte promt am Freitag. Der Staatsrat verdeutliche die enge Verbindung zwischen den SIG, der Groupe E und der Firma Ennova. Die Unparteilichkeit der im Richtplan festgelegten Windpark-Standorte sei «stark infrage gestellt», so der Verein in einer Mitteilung.

Die Groupe E und die SIG hätten sich zusammengetan, um Windparks zu entwickeln. Bestätigt sieht sich der Verein in seiner Kritik durch die Aussage des Staatsrats, dass er nicht über die bestehende Partnerschaft zwischen diesen beiden Unternehmen aufmerksam gemacht worden sei. Ursprünglich seien im Richtplan 59 Standorte für Windturbinen enthalten gewesen. 2016 habe das Amt für Energie für den Richtplan aber nur jene Standorte ausgewählt, die von der Firma Ennova sondiert worden seien. Die Studie der Ennova beruhe nicht auf Unabhängigkeit. «Das Kapitel Windenergie muss überarbeitet werden.»