Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

«Undemokratisch»: Mitte-Partei ficht längere Parkgebühren an

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat die gebührenpflichtige Dauer auf öffentlichen Parkplätzen im Januar 2023 verlängert. Die Mitte-Partei der Stadt Freiburg fordert nun eine Überprüfung dieses Entscheids durch den Preisüberwacher.

Die Mitte-Partei der Stadt Freiburg will den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Freiburg von Anfang 2023, den Erhebungszeitraum von Parkgebühren zu erhöhen, vom Preisüberwacher überprüfen lassen. Wie die Partei in einer Mitteilung schreibt, habe der Gemeinderat der Stadt Freiburg den Beschluss «einseitig und ohne Konsultation» getroffen. Mit dem «undemokratischen und intransparenten Vorgehen» habe der Gemeinderat den regulären Prozess umgangen und somit jede Oppositionsmöglichkeit verhindert, schreibt die Partei in der Mitteilung weiter.

Die Partei betrachtet die Erhöhung des Parkgebührenzeitraums als versteckte Gebührenerhöhung, die vom Preisüberwacher hätte genehmigt werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, verstosse der Beschluss des Gemeinderats gegen die gesetzlich vom Preisüberwacher angewandten Kriterien. In einem Schreiben fordert die Partei den Preisüberwacher dazu auf, den Beschluss des Gemeinderats für nichtig zu erklären.

90 Minuten länger zahlen

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hatte Ende 2022 beschlossen, die Zeiten, zu denen Parkgebühren erhoben werden, zu verlängern. Seit Anfang 2023 müssen Autofahrer von 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr (in Bahnhofsnähe bis 22 Uhr) für öffentliche Parkplätze zahlen. Zuvor war dies nur von 8 Uhr bis 18.30 Uhr der Fall. Das Parkieren bleibt in der Mittagszeit zwischen 12 und 13 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen kostenlos.

Kommentar (0)

Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.

Meistgelesen

Mehr zum Thema