Ungebremst raus aus den fossilen Energien  

Der Staatsrat wollte kein neues Sonderprogramm für Gebäudesanierungen, um den überhitzten Markt abzukühlen. Der Grosse Rat sieht das anders und will Vollgas geben.

Ein stotternder Nachschub bei der Technik, ein eklatanter Personalmangel und Auftragsbücher, die über viele Monate hinweg voll sind: Unter diesen Umständen müsse man doch keine zusätzlichen Subventionen für Heizanlagen auszahlen. So hatte sich der Staatsrat gegen einen Auftrag gewehrt. Eine breite Allianz von Grossratsmitgliedern hatte eine Verlängerung des kantonalen Wiederankurbelungsprogramms gefordert. Dieses zahlt noch einmal einen Aufschlag von 50 Prozent auf die bestehenden Subventionen. Diese allein würden aber reichen, hatte der Staatsrat entgegnet, um das unbestrittene Ziel der Energiewende im Bereich der Heizungen zu erreichen. Der kantonale Energiefonds drohe, ohne Gegenmassnahmen Ende 2023 leer zu sein.

Die Gegenargumente haben den Grossen Rat aber nicht beeindruckt. Weil der Staatsrat es abgelehnt hatte, den Auftrag anzunehmen, brauchte es 56 Stimmen für eine Auftragserteilung. Tatsächlich kamen 58 Stimmen zusammen. Von den 39 Neinsagenden waren viele aus der FDP und der Mitte. 

Nicht bremsen, beschleunigen

Grossrat François Ingold (Grüne, Freiburg) beharrte auf der Notwendigkeit, die Energiewende zu beschleunigen. Das Sonderprogramm leide zwar tatsächlich aktuell am grossen Erfolg des Umstiegs auf nachhaltige Heizmittel. «Aber die Antwort des Staatsrats lässt einen Mangel an Ambition erkennen. Wir würden gerne weiter gehen.» Das Ziel sei die rasche und massive Reduktion der Klimagase. Eben gerade weil es doch einen Moment dauern kann von der Auftragserteilung bis zum Abschluss der Sanierung, sei es richtig, den Anreiz hochzuhalten. Insbesondere für jene Zeit, wenn das Angebot der Montagefirmen wieder mit der Nachfrage mithalten könne.  

Auch SP-Grossrätin Christel Berset anerkannte die Engpässe in der Branche. «Aber das ist kein Gegenargument. Wir dürfen die Kadenz nicht bremsen.» Es gehe darum, ein klares Zeichen zu setzen, dass der Kanton etwas gegen den Energiemangel macht. Für Nicolas Kolly (SVP, Essert) sichert die Förderung alternativer Heizenergie die Energiesouveränität und reduziert die Abhängigkeit vom Ausland. Über lange Sicht sei das Programm ein Segen für die Wirtschaft.

Staatsrat hält ein Auge drauf

Volkswirtschaftsminister Olivier Curty (Mitte) hatte betont, dass es der Wirtschaft im Allgemeinen und der Gebäudebranche im Besonderen hervorragend gehe. Die Subventionen und ein gesunder Energiefonds seien Garanten dafür, dass es mit den Sanierungen reibungslos weitergehe. Die hohen Energiekosten trügen das Ihre dazu bei, dass die Sanierungsprojekte nicht versiegen. Er versprach: «Wir werden den richtigen Moment erkennen, um die Kadenz wieder zu erhöhen.» Sobald die Auftragsbücher wieder leer sind und genug Arbeitskräfte angestellt werden können, sei der Staatsrat wieder bereit, Vollgas zu geben.

Der Staatsrat hatte das Programm im Rahmen der Pandemie vor zwei Jahren aufgegleist. Ende 2021 war es faktisch ausgelaufen, da wegen der hohen Nachfrage die bereitgestellten Mittel schon aufgebraucht waren. Vor dem Programm waren 1100 Anträge eingereicht worden, mit dem zusätzlichen Anreiz verdoppelte sich deren Zahl auf gegen 2500. Aktuell sind die Zahlen laut dem Staatsrat vergleichbar.