Am Donnerstag vor einer Woche präsentierten sich 16 Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat von Kerzers. An der Podiumsdiskussion der Ortsparteien stellte SVP-Grossrat Ueli Johner die Frage in den Raum, was die CVP mit zwei Sitzen machen würde. Hintergrund der Frage: Der amtierende CVP-Gemeinderat Urs Hecht ist der Schwiegervater von Stefan Ruch, dem zweiten Kandidaten auf der Liste. Hecht antwortete damals, eine solche Konstellation wäre gesetzlich kein Problem (die FN berichteten).
Explizit ausgeschlossen
Nun zeigt sich: Mit dieser Aussage lag Hecht nicht richtig. Das kantonale Gesetz über Gemeinden schliesst explizit aus, dass Schwiegereltern und Schwiegersöhne und -töchter gleichzeitig im Gemeinderat Einsitz nehmen können, genauso wie Ehegatten, Voll- und Halbgeschwister sowie Verwandte in direkter Linie. Zwar dürfen sie gleichzeitig kandieren. Würden aber sowohl Hecht als auch Ruch gewählt, dürfte nur der Kandidat mit der höheren Stimmenzahl im Gemeinderat Einsitz nehmen. «Das wussten wir bereits bei der Listeneingabe», sagt Urs Hecht dazu auf Anfrage der FN. Doch warum hat Hecht dies den Stimmbürgern nicht transparent kommuniziert? «Ich habe erst nach dem Podium aufgrund der Reaktionen gemerkt, dass meine Aussage missverständlich war», entschuldigt sich Hecht. Er habe sagen wollen, dass eine Liste mit verschwägerten Personen legal sei.
Ergänzungswahl nötig
Müsste einer der beiden Kandidaten die Wahl wegen der familiären Unvereinbarkeit ablehnen, würde bei zwei CVP-Sitzen der nächstplatzierte CVP-Kandidat zum Zuge kommen. Weil auf der CVP- Liste aber nur die Namen von Hecht und Ruch stehen, könnte die Partei ihre Sitze nicht besetzen. In diesem Fall würde eine Ergänzungswahl fällig. Warum präsentierte die CVP denn nicht mehr Kandidaten, um ein solches Szenario zu vermeiden? «Wir hätten natürlich gerne eine grössere Liste präsentiert», sagt Hecht dazu. Es sei aber für seine Partei nicht einfach, in Kerzers genügend Personal zu rekrutieren. Schlussendlich hätten sich nur er und Stefan Ruch zur Verfügung gestellt.
Urs Hecht war sich nicht bewusst, dass ein zweiter Sitz für seine Partei allenfalls einen weiteren Wahlgang nötig machen würde. Entsprechend konnte er auch nicht sagen, ob seine Partei die Kosten, welche eine Ergänzungswahl der Gemeinde verursachen würde, in Kauf genommen habe. sos
