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Der Freiburger Gemeinderat will beobachten, was Zürich und Bern machen. Erst danach entscheidet er, ob Sans-Papiers einen städtischen Ausweis erhalten sollen.
Menschen ohne gültige Identitäts- und Aufenthaltspapiere, sogenannte Sans-Papiers, sollen in der Stadt Freiburg eine Identitätskarte erhalten: Das fordern die grünen Generalratsmitglieder Vincenzo Abate, Caroline Chopard, Oliver Collaud, Fabienne Ménétrey, Monica Mendez und Julien Vuilleumier in einem Postulat. Denn weil sie sich nicht ausweisen könnten, fehle diesen Menschen der Zugang zu Bildung, zum Gesundheitswesen, zur Justiz, zum Wohnungs- und zum Arbeitsmarkt, halten die Postulantinnen und Postulanten fest. Auch die Hilfsorganisation «Poya solidaire» fordert eine solche Identitätskarte.
Keine gesetzliche Grundlage
Gemeinderätin Antoinette de Weck (FDP) wies am Dienstagabend in ihrer Antwort darauf hin, dass in dieser Frage der Bund zuständig sei, nicht die Gemeinden. Darum könne die Stadt auch keinen Ausweis ausstellen. Die Stadt Zürich habe dazu ein juristisches Gutachten eingeholt; dieses gehe davon aus, dass eine Gemeinde die gesetzliche Grundlage für einen solchen Ausweis schaffen könnte. Der Gemeinderat schreibt, eine solche Karte könne keine Sicherheit bringen. Vielmehr würde sie das Gefühl einer falschen Sicherheit vermitteln.
Kinder können in die Schule
Für Kinder von Sans-Papiers sei es durchaus möglich, die Schule zu besuchen, hielt de Weck fest. Die Schule informiere die Ausländerbehörde nicht. Die Sozialhilfe unterstütze zudem Sans-Papiers in administrativen Fragen, auch wenn es um die Krankenkasse gehe. Diese können niemandem den Zugang zur Grundversicherung verweigern, der in der Schweiz lebe, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die Stadt könne keinen Zugang zum Wohnungsmarkt gewähren, auch nicht mit einem Ausweis; denn der Wohnungsmarkt unterliege Privatrecht.
Eine Karte für alle
Der Gemeinderat würde es besser finden, wenn alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Freiburg einen Ausweis erhielten, so de Weck. So würden alle gleich behandelt – und die Sans-Papiers fielen nicht als solche auf, wenn sie ihre Karte vorzeigten. Dieser Ausweis könnte beispielsweise einen vergünstigten Zugang zu Kultur- und Sportaktivitäten in der Stadt bieten. Doch würde ein Ausweis in dieser Form die Idee der Postulantinnen und Postulanten unterlaufen: Er brächte kein Aufenthaltsrecht mit sich, wie der Gemeinderat selber schreibt.
Abwarten und beobachten
Die Städte Zürich und Bern haben Projekte mit Ausweisen, wie sie dem Postulat vorschweben, aufgegleist. Nun will der Freiburger Gemeinderat abwarten und später gestützt auf die Erfahrungen der beiden Städte entscheiden, ob eine Identitätskarte für Sans-Papiers Sinn machen könnte.
Monica Mendez sagte, die Postulantinnen und Postulanten seien nicht unzufrieden mit dieser Antwort. «Wir sind erstaunt, dass uns keine Zahlen vorgelegt wurden.» Ein Ausweis würde den Sans-Papiers keine falsche Sicherheit vorgaukeln. «Sie leben ständig mit der Angst, entdeckt und ausgewiesen zu werden, und hoffen auf eine Besserstellung.»
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