Einmal mehr stand der Asta-Platz im Zentrum der Diskussionen an der Gemeindeversammlung Tafers. Die Bürgerinnen und Bürger genehmigten 360’000 Franken für einen Studienauftrag. Zwei Anträge der Interessengemeinschaft Asta-Areal fanden keine Mehrheit.
Eins ist sicher: Wenn an der Gemeindeversammlung von Tafers der Asta-Platz traktandiert ist, gibt es Diskussionen. So auch am Donnerstagabend. Der Gemeinderat hatte den 74 Bürgerinnen und Bürgern einen Kredit vorgelegt, mit dem drei oder vier Planungsbüros eingeladen werden sollen, ihre Ideen für die künftige Verwendung dieses Platzes an zentraler Lage im Sensler Hauptort darzulegen. Die Grundpfeiler des Auftrags – 24 bis 30 Alterswohnungen, Gewerberäume, allenfalls ein Gastronomiebetrieb sowie Räumlichkeiten für die Gemeinde, unter anderem für die ausserschulische Betreuung – hatte der Gemeinderat bereits an einem Informationsabend im Oktober vorgestellt. Im Kredit von 360’000 Franken sind auch die Kosten für den Detailbebauungsplan von 80’000 Franken enthalten.
Interaktion möglich
«Wir wollen innovative und nachhaltige Ideen für kommende Generationen», sagte Gemeinderat Yves Bürdel. Der Vorteil dieses Vorgehens sei die Interaktion zwischen der Planungskommission und den beauftragten Büros. «Wir wissen stets, was sie tun, und können einbringen, was wir wollen. Am Ende haben wir vier Varianten, die wir vergleichen können.»
Yves Bürdel nahm bei seiner Präsentation schon ein paar Antworten auf Fragen, die gestellt werden könnten, vorweg, etwa, dass Aspekte wie die Nähe zu den Schulen, Verkehrsfragen und Parkplätze einfliessen werden und dass der Gemeinderat nach Möglichkeit das lokale Gewerbe berücksichtigen werde.
Mehr Mitsprache gefordert
Eine Frage, die schon bei früheren Asta-Platz-Diskussionen im Zentrum stand, konnte er an diesem Abend nicht beantworten: Wer die Bauträgerschaft sein werde. Die Bevölkerung werde in die Entscheidungen einbezogen: «Bevor die erste Schaufel in die Erde sticht, kommt das Projekt an die Gemeindeversammlung.»
Diese Ausführungen reichten nicht allen. Die Interessengemeinschaft (IG) Asta-Areal, die vor rund einem Jahr mit Unterschriften einen Marschhalt bei der Planung der Asta-Platz-Zukunft verlangt hatte, begrüsste zwar den Studienauftrag. «Der Gemeinderat setzt damit einen überzeugten Start für die Überbauung», sagte der Sprecher Heribert Baechler. Die IG wollte aber mehr Mitwirkungsmöglichkeiten. «Wir können wir den Leuten, die die Petition unterschrieben haben, Gehör verschaffen?», fragte er.
Die IG stellte deshalb den Antrag, den Studienkredit wie vorgeschlagen zu genehmigen, jedoch einen Passus aufzunehmen, der den Gemeinderat verpflichtet, der Öffentlichkeit noch vor Inangriffnahme des Detailbebauungsplans die Gelegenheit zu geben, sich zu den Ergebnissen des Studienauftrags zu äussern. Zudem soll der Gemeinderat dann die Bevölkerung darüber informieren, welche Schlüsse er für das weitere Vorgehen aus dem Austausch mit der Bevölkerung ziehe.
Kein Präzedenzfall
«Diesen Antrag braucht es nicht», sagte Syndic Markus Mauron. Sein Gemeinderatskollege Yves Bürdel habe erläutert, wann und wo die Bevölkerung informiert und einbezogen werde. «Das ist protokolliert, wir werden das so durchführen.» Die Zusätze über das Vorgehen könnten zu Missverständnissen führen. Er wollte auch einen Präzedenzfall vermeiden, damit künftig nicht alle Gemeinderatsanträge mit Details ausgeschmückt werden. Ein Bürger plädierte für den Gemeinderatsantrag, ein anderer für den IG-Zusatz.
Da der Gemeinderat den Antrag der Interessengruppe gemäss Gemeindegesetz als Gegenantrag einstufte, stimmte die Versammlung erst über seinen Antrag ab. Da dieser mit 55 Ja zu 18 Nein angenommen wurde, entfiel der Antrag der IG Asta-Areal.
Wer wird Bauherr?
Eigentlich hatte die IG beim Kreditgeschäft noch einen dritten Abschnitt zu ihrem Antrag einbringen wollen: Der Gemeinderat sollte verpflichtet werden, einen Vorschlag für eine gemeinnützige Bauträgerschaft insbesondere für die Alterswohnungen vorzulegen, bevor der Detailbebauungsplan ausgearbeitet wird. Der Gemeinderat hat dieses Begehren aus dem eigentlichen Asta-Traktandum ausgeschlossen, weil es nichts mit dem Studienkredit zu tun habe. Deshalb stellte die IG den Antrag unter Verschiedenes.
Die IG-Mitglieder verstünden nicht, warum die vor fünf Jahren genannte Möglichkeit einer Stiftung als Trägerschaft seither nicht mehr zur Diskussion stehe, sagte Mitglied Marc Aebischer. «Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde in der Pflicht ist.» Und auch:
Es ist wichtig für die Zukunft von Tafers, denn es geht um unseren Grund und Boden.
«Nicht vorgreifen»
Der Syndic entgegnete, dass es zu früh sei, mit der Überweisung des Antrags alle Türen schon jetzt zu schliessen. «Es würde den Gemeinderat zu sehr einschränken.» Es sei kaum möglich, innerhalb eines Jahres die Forderung zu erfüllen. Er sagte auch:
Die Diskussion über die Bauherrschaft müssen wir sicher führen, aber jetzt sollten wir nicht vorgreifen.
Der Gemeinderat sei heute der Meinung, dass es bei der künftigen Überbauung Baufelder gebe, wo es sinnvoll sein könnte, wenn die Gemeinde baue, jedoch nicht bei Wohnen im Alter. Verschiedene Bürger unterstützten den Antrag der IG Asta-Areal. Doch am Ende entschied eine klare Mehrheit mit 47 Nein zu 21 Ja gegen die Überweisung.
Zahlen und Fakten
Das Budget 2022 der Gemeinde Tafers ist noch im grünen Bereich
Die Gemeinde Tafers budgetiert für 2022 einen Einnahmenüberschuss von 529’000 Franken, dies bei Gesamtausgaben von rund 29 Millionen Franken. «Es ist vor allem dem Fusionsbeitrag des Kantons von 1,475 Millionen Franken zu verdanken, dass wir ein positives Budget vorweisen können», sagte Finanzchef Christian Sommer. Im Gegenzug hat die Gemeinde rund 1,3 Millionen Franken ausserordentliche Ausgaben für die Pensionskasse des Staats. Netto will die Gemeinde kommendes Jahr rund 14,5 Millionen Franken investieren. Grösste Brocken sind die Halle in Alterswil und das Mehrzweckgebäude in Tafers. Der Finanzplan bis 2026 sieht weniger rosig aus. Schon ab 2023 sieht dieser Defizite vor, 2026 ein Minus von rund drei Millionen Franken. Auf der anderen Seite stagnieren die Steuereinnahmen. Zudem seien Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform und Steuersenkungen des Kantons sowie die Langzeitfolgen der Pandemie noch nicht gut einzuschätzen, sagte Christian Sommer. «Die Zahlen werden tiefrot und der Gemeinderat muss sich überlegen, wie es weitergehen soll, und haushälterisch mit den Einnahmen umgehen.» Die Gemeindeversammlung hat zwei weiteren Reglementen zugestimmt, die im Rahmen der Fusion angepasst werden mussten: dem Schulreglement und dem Abfallreglement. Auch die neuen Statuten des Pflegeheims St. Martin und das Budget für das Vinzenzhaus sind genehmigt worden. im
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