Seit Anfang Jahr müssen die Freiburger Parteien ihre Wahlkampfbudgets offenlegen, wenn diese 10’000 Franken übersteigen. Auch höhere Spenden müssen sie angeben. Noch herrscht ziemlicher Wildwuchs bei der Deklaration.
Mit viel Spannung haben interessierte Kreise darauf gewartet: Am Mittwoch hat die Freiburger Staatskanzlei die Wahlkampfbudgets der Parteien publiziert. Wer sich Einblick in die persönlichen Budgets der Staatsratskandidatinnen und Staatsratskandidaten erhofft hatte, kam auf seine Kosten. Während der bisherige SP-Staatsrat Jean-François Steiert 17’000 Franken aus eigener Tasche bezahlt, wirft die Anwärterin der Mitte, Luana Menoud-Baldi, 76’000 Franken für ihre persönliche Kampagne auf.
Wer hingegen auf eine Übersicht über die Ausgaben aller Parteien gehofft hatte, rieb sich die Augen: Jede Partei gibt ihre Budgets unterschiedlich an. Bei den Grünen beispielsweise zahlt die Kantonalpartei sämtliche Ausgaben. Sie hat ein einziges Budget von 110’000 Franken eingereicht. Sylvie Bonvin-Sansonnens hat als Staatsratskandidatin kein persönliches Budget, das 10’000 Franken übersteigt (siehe Kasten).
Bei der Partei Die Mitte hingegen haben die Bezirksparteien eigene Budgets für ihre Grossratskampagnen sowie für ihre Oberamtswahlen vorgelegt. Dazu kommt die Kantonalpartei, die 270’000 Franken für die Staatsratswahlen hinlegt. Die SVP Saane wiederum hat ein einziges Budget für die Parlaments- und Oberamtswahlen eingereicht. Ein Vergleich zwischen den Parteien ist so auf einen Blick nicht möglich.
Kantonalbank als treue Spenderin
Interessant zu sehen ist, dass Die Mitte höhere Beträge von Unternehmen erhalten hat. Insgesamt 18’000 Franken von fünf Unternehmen weist sie aus. Solche Beiträge müssen deklariert werden, sobald sie 1000 Franken übersteigen. Die Freiburger Kantonalbank hat 5000 Franken überwiesen. Die Bank hat den meisten Parteien etwas gespendet. Die FDP, die sich gerne als Wirtschaftsvertreterin versteht, weist nebst dem Beitrag der Kantonalbank nur eine Spende von 1500 Franken einer Garage aus.
Kein persönliches Budget
Auf linker Seite gilt, dass die Kandidierenden kein eigenes Geld einbringen müssen. «Wir wollen nicht, dass die Kandidatinnen und Kandidaten eigene Gelder beisteuern», sagt Diego Frieden, politischer Sekretär der Mitte links – CSP. Seine Partei weist ein Budget von 31’000 Franken aus; rund 23’000 Franken davon gehen an die Staatsratswahl, welche CSP-Kantonalpräsidentin Sophie Tritten zusammen mit SP und Grünen bestreitet.
Alle gleich sichtbar
Die SP rechnet insgesamt mit Ausgaben von 146’000 Franken für die Staatsratswahlen. Die SP-Kandidatinnen Alizée Rey und Valérie Piller Carrard geben weniger als 10’000 Franken persönlich aus. «Uns ist wichtig, dass alle Kandidierenden in der Kampagne gleich sichtbar sind», sagt SP-Vizepräsidentin Martine Fagherazzi-Barras. «Aber die Kandidierenden haben auch einen gewissen Spielraum für eigene Give-aways oder ein eigenes Wahlteam.» Diesen Spielraum nutzt Steiert.
Alle Mittel einsetzen
Die bürgerlichen Parteien geben mehr aus für die Wahlen. Und auch die Kandidierenden greifen tief in die Tasche. Damiano Lepori, Kantonalpräsident der Mitte, meint zum hohen Budget von Menoud-Baldi: «Es ist ihr erster Wahlkampf, und sie möchte alle Möglichkeiten ausschöpfen.»
Ein hohes persönliches Budget haben auch die beiden Kandidaten der Freisinnigen. Didier Castella ist der Bisherige, der mit 73’000 Franken am meisten Geld ausgibt. Romain Collaud versucht mit 55’000 Franken, in den Staatsrat zu kommen. «Wir geben einen grossen Betrag für die allgemeine Kampagne der FDP aus und weniger für den Staatsrat», sagt Vizepräsident Alexandre Vonlanthen. «Die beiden Staatsratskandidaten haben unter anderem mit einem Abendessen und mit einem Weinverkauf für Einnahmen gesorgt.»
Zum Gesetz
Eine Initiative der Juso
Im März 2018 hat das Freiburger Stimmvolk die Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» angenommen – mit fast 70 Prozent Ja-Stimmen. Die Initiative stammte von den Jungsozialisten. Daraus entstand das kantonale Gesetz über die Politikfinanzierung, das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist. Ziel ist es, mehr Transparenz über die Finanzierung der Wahlkampagnen zu erhalten. So müssen politische Gruppierungen und Parteien bei Spenden und Zuwendungen von Privatpersonen, die 5000 Franken übersteigen, die Spender namentlich angeben. Ebenso bei Spenden und Zuwendungen von juristischen Personen, wenn es sich um mehr als 1000 Franken handelt. Für die Abstimmung vom 13. Juni wurden erstmals die Kosten von politischen Aktivitäten veröffentlicht. Die kantonalen Wahlen vom 7. November sind nun der erste grössere Härtetest. Der Kanton Freiburg veröffentlicht die Budgets auf der Internetseite www.fr.ch/politikfinanzierung. njb
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