Weitere Kantonsmillionen für Covid-Schutzschirm zugunsten der Wirtschaft 

Die Pandemie ist noch nicht ausgestanden, auch wirtschaftlich nicht. Der Kanton hat über den am härtesten Betroffenen einen Schutzschirm ausgespannt. Dieser muss mit Geld gefüllt werden. Die Märzsession des Grossen Rats erörtert zusätzliche Unterstützungsmassnahmen.

Der Staatsrat will durch Covid-19 beeinträchtigte Unternehmen weiterhin unterstützen. Dafür fordert er einen Verpflichtungskredit von 12 Millionen Franken.

Im Kanton werden noch Anträge für Härtefallhilfen von bis zu 25 Millionen Franken erwartet, mehrheitlich aus Gastronomie, Beherbergung und Freizeit. Einen Drittel muss der Kanton übernehmen – und diese 9 Millionen Franken beantragt der Staatsrat nun vom Kantonsparlament. Hinzu kommen Mittel für Defizitgarantien, die für grosse Publikumsanlässe bis Ende 2022 zur Verfügung gestellt werden müssen, wie etwa Goûts et Terroirs in Bulle oder die Tattoo Convention. Dafür will der Kanton weitere 3 Millionen Franken bereitstellen.

Finanzausgleich reparieren

Eine Gruppe von Grossrätinnen und Grossräten ist der Meinung, dass es mit dem interkommunalen Finanzausgleich nicht zum Besten steht. Mit ein Problem dabei sind die Steuersenkungen der Vorjahre. Da der Ausgleich aufgrund des Steuerpotenzials berechnet wird, fehlen gerade finanzschwächeren Gemeinden neben den sinkenden Steuereinnahmen auch Erträge aus dem Finanzausgleich. Deshalb debattiert das Kantonsparlament am Donnerstag über einen Bericht. Dieser soll die Grundlagen und Kriterien analysieren, aufgrund derer der Finanzausgleich berechnet werden müsste, und aufzeigen, wie der Verteilschlüssel geändert werden müsste.

Strassenbau mit Hindernissen

Den Abschluss der Session macht am Freitag die Forderung nach einem Studienkredit. Er soll die Instandsetzung der Strasse zwischen Payerne und Matran vorbereiten. Der Staatsrat lehnt den Kredit ab. Die Arbeiten seien bereits aufgegleist, und die Studien könnten aus einem bestehenden Kredit für Strassenplanungen finanziert werden, so der Staatsrat. Ein weiteres Dekret brauche es nicht.

Der «Fall Belfaux»

Der politische Aufreger der Ratswoche ist wohl das Nein des Staatsrats zu zusätzlichen Massnahmen gegen Veruntreuungen in Gemeinden. Den Ausgang nahm die Debatte in Belfaux, wo der ehemalige Gemeindekassier während vielen Jahren mit verschiedenen Buchhaltungstricks total 5,8 Millionen Franken veruntreut haben soll. Entscheidend dabei war auch das Fehlverhalten von Gemeindeorganen. 

Aus dem Grossen Rat kam die Frage, mit welchen Mitteln solche Vorgänge verhindert werden können. Er hatte den Staatsrat 2021 angewiesen, einen Bericht vorzulegen. Der Staatsrat hat dies nun getan. Doch er fand schon damals und findet immer noch, dass Belfaux ein isolierter Einzelfall sei und die gesetzlichen Kontrollen sonst eigentlich greifen würden. Für rückwirkende Kontrollen von Gemeindefinanzen sehe er keine Notwendigkeit. Allerdings gebe es durchaus auch in einigen Punkten Verbesserungsbedarf.