Wie ein Salzsilo fast Opfer eines düsteren Finanzplans wurde 

Nach vielen guten Jahren dreht der Wind auch in Wünnewil-Flamatt. Die Gemeinde rechnet für 2024 mit einem Defizit von knapp einer Million Franken. Erste Sparversuche startete der Generalrat darum schon an seiner Sitzung vom Mittwoch.

«Ich bin erstaunt, wie nonchalant wir hier in diesem Raum über diesen Verlust sprechen. Die Kennzahlen werden schon nächstes Jahr katastrophal schlecht sein.» Roland Boschung (ML-CSP) fand am Mittwochabend klare Worte im Generalrat von Wünnewil-Flamatt. Boschung kritisierte damit nicht nur das Budget der Sensler Gemeinde, das einen Verlust von 939’600 Franken für das kommende Jahr vorsieht, sondern auch die Reaktion seiner Ratskolleginnen und -kollegen. Boschungs Votum war an diesem Abend zwar die schärfste, aber bei Weitem nicht die einzige kritische Äusserung bezüglich des Budgets und des Finanzplans der Gemeinde. Sogar die anscheinend sinnvolle und wichtige Anschaffung eines Salzsilos wurde infrage gestellt. Aber dazu später mehr.

Zuerst lohnt sich ein Blick zurück: Wünnewil-Flamatt durfte sich in den vergangenen Jahren stets über gute finanzielle Ergebnisse freuen. Wie in vielen anderen Gemeinden auch, dreht nun der Wind. Oder wie es die Generalrätin Ursula Binz (Die Mitte) am Mittwoch sagte:

Nach 13 Jahren ohne finanzielle Sorgen werden nun Jahre mit vielen Diskussionen über unsere Ausgaben folgen.

Die Party ist vorbei

Der Diskussion des Generalrats waren in der Aula der Primarschule Flamatt die Ausführungen des zuständigen Gemeinderates Walter Stähli vorausgegangen. Er präsentierte das Budget für das kommende Jahr mit einem Gesamtaufwand von rund 26 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 25 Millionen Franken. Das daraus resultierende Defizit in der Höhe von rund 939’600 Franken kommentierte Stähli folgendermassen: «Die steigenden Kosten können nicht mehr durch die Erträge wettgemacht werden.» Dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde schon bald stark verändern würde, ist aber keine Überraschung, die Entwicklung wurde bereits bei der Budgetbehandlung im vergangenen Jahr angekündigt (die FN berichteten).

Die Hauptgründe für die stark gestiegenen Ausgaben von Wünnewil-Flamatt liegen zu grossen Teilen ausserhalb der Gemeinde. So sind es einmal mehr die Entschädigungen an Kanton, andere Gemeinden und Gemeindeverbände, die stark gestiegen sind. Knapp eine halbe Million Franken höher sind diese sogenannten Transferaufwände im Vergleich zum Vorjahr. Und weil diese Kostenentwicklung laut Finanzplan der Gemeinde weiter an Dynamik gewinnen wird, will der Gemeinderat zusammen mit einer Arbeitsgruppe die Finanzen von Wünnewil-Flamatt künftig genau unter die Lupe nehmen und entsprechende Massnahmen ergreifen.

Umstrittenes Salzsilo

Dieses Vorgehen würdigten die Generalrätinnen und Generalräte, wie auch die Sprecherin der Finanzkommission in ihren Voten zum Budget. Und während Ursula Binz (Die Mitte) davor warnte, angesichts der düsteren finanziellen Aussichten, in Panik zu geraten, riefen verschiedene Ratsmitglieder dazu auf, jetzt sofort Massnahmen zu ergreifen. So begrüsste Beat Spicher (ML-CSP) zwar, dass der Gemeinderat die Finanzen künftig genauer analysieren will. «Aber die ersten Schritte müssen schon heute geschehen.» Deshalb überraschte es nicht, dass sich der Gemeinderat mit zwei Streichungsanträgen konfrontiert sah. Die Finanzkommission forderte, aktuell auf den Bau sogenannter Trottoirüberfahrten im Wert von rund 30’000 Franken zu verzichten. Der Umstimmungsversuch des zuständigen Gemeinderats Erwin Grossrieder (Die Mitte) fruchtete nicht, und der Generalrat stimmte dem Antrag der Finanzkommission schliesslich zu.

Die ML-CSP-Fraktion reichte ebenfalls einen Streichungsantrag ein und verlangte, dass die Gemeinde auf die geplante Anschaffung eines Salzsilos im Wert von 90’000 Franken verzichtet. «Wir haben ein tiefrotes Budget, es scheint mir nicht der richtige Moment für diese Investition zu sein», sagte Beat Spicher. Der zuständige Gemeinderat Erwin Grossrieder stimmte ihm zwar zu, betonte aber, dass die aktuelle Situation «fast nicht mehr zu verantworten» sei. Die Arbeitsabläufe mit den 25-Kilo-Salz-Säcken seinen zu umständlich, der Einkauf des Salzes zu teuer. «Hätten wir ein Silo, könnten wir das Salz viel günstiger einkaufen und die Investition wäre in 13 Jahren amortisiert.» Auch die Mitglieder des Gemeindeparlaments konnten diesem zweiten Streichungsantrag nichts abgewinnen und stellten sich schliesslich klar hinter das Vorhaben, ein Silo anzuschaffen.

Schliesslich bewilligte der Generalrat auch das Budget klar mit 46 Ja- zu 2 Nein-Stimmen. Auch den geplanten Nettoinvestitionen in der Höhe von 6,9 Millionen Franken stimmte das Gemeindeparlament zu.

Neue Arbeitsgruppe

Gemeinderat Walter Stähli präsentierte am Mittwoch ebenfalls den Finanzplan bis zum Jahr 2029. Und auch hier sehen die aktuellen Prognosen düster aus. Die Gemeinde rechnet damit, dass der Selbstfinanzierungsgrad markant abnehmen wird, während die Verschuldungsquote stark ansteigen und das Eigenkapital «einen Sturzflug erleben wird», wie es Stähli sagte. «Diese Zahlen dürfen nicht so im Raum stehen bleiben», so Stähli weiter. Darum sei es wichtig und nötig, dass der Gemeinderat zusammen mit einer speziell gegründeten Arbeitsgruppe eine finanzielle Auslegeordnung vornehme und entsprechende Massnahmen treffe.

Zweiter Anlauf 

Neues Feuerwehrgebäude: Kredit genehmigt 

Heftige Kritik erntete der Gemeinderat von Wünnewil-Flamatt, als er im Februar dieses Jahres mit einem Kreditbegehren in der Höhe von 3,9 Millionen Franken vor den Generalrat trat. Für dieses Geld wollte der Gemeinderat ein neues Feuerwehrlokal bauen. Mit der Reorganisation im Bereich der Feuerwehren werden die Gemeindegebiete Schmitten, Ueberstorf, Bösingen und auch Wünnewil-Flamatt vom Ausrückstandort Wünnewil bedient. Deshalb werden alle Fahrzeuge, sämtliches Material sowie die Ausrüstung der Feuerwehrleute nur noch in Wünnewil stationiert sein. Dafür bietet das aktuelle Gebäude aber zu wenig Platz und nicht ausreichend Infrastrukturen. Im Februar wies der Generalrat das Projekt knapp zurück. Das Problem war aber nicht der geplante Neubau, sondern eine fehlende Vereinbarung mit dem Mehrzweckverband (MZV) Sense hinsichtlich der Mindestmietdauer. Am Mittwoch nun konnte der zuständige Gemeinderat Manuel Waeber (FDP) verkünden, dass eine solche Vereinbarung nun abgeschlossen worden sei. Der MZV habe sich zu einer Mietdauer von mindestens 15 Jahren verpflichtet. Das Gemeindeparlament bewilligte den Kredit schliesslich deutlich. Einziger Wermutstropfen: Aufgrund der Teuerung musste diesmal ein Kredit von 4,6 Millionen Franken beantragt werden. san