Die Delegierten der FDP Freiburg beschlossen am Donnerstag ihre Parolen für die Abstimmungen am 4. März. Dabei sprachen sie sich gegen die kantonale Transparenz- Initiative und gegen «No-Billag» aus.
«Diese Initiative ist ein Angriff auf die direkte Demokratie», sagte FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois am Donnerstagabend über «No-Billag». Bourgeois sprach seinen Parteikollegen an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der Freiburger FDP in Düdingen ins Gewissen und setzte sich vehement gegen die Initiative ein. Die Solidarität zwischen den Sprachregionen stehe auf dem Spiel und es drohe bei einer Annahme eine Pay-TV-Landschaft mit Sendern wie «Tele-Blocher», so Bourgeois.
Trotz dieser düsteren Aussichten, gab es am Donnerstag unter den 58 anwesenden Delegierten einige Stimmen, die der Initiative durchaus etwas abgewinnen konnten: «Die SRG ist zu linkslastig geworden und muss dafür einen Denkzettel verpasst bekommen», so der Tenor einiger Befürworter. «Es gibt viele Gründe, die SRG wegen einzelnen Aspekten zu kritisieren», antwortete Bourgeois. «Aber diese Initiative ist schlicht und einfach zu radikal». Nach kurzer Diskussion beschlossen die Delegierten mit 42 Nein, 13 Ja und 3 Enthaltungen die Nein-Parole für die Initiative.
Zu deutlicheren Resultaten kam es bei den Abstimmungen zu den übrigen drei Vorlagen. So etwa bei der Bundesvorlage zur Finanzordnung 2021. «Wenn wir den Bundesbeschluss nicht annehmen, droht uns ein Shutdown made in Switzerland», betonte Savio Michellod, Generalsekretär der Freiburger FDP. Es sei deshalb wichtig, am 4. März nicht nur an die viel diskutierte No-Billag-Initiative zu denken, sondern auch an die Vorlage zur Finanzordnung. Die Delegierten beschlossen einstimmig und diskussionslos die Ja-Parole.
«Anonymität ist fundamental»
Einig waren sich die Freiburger Liberalen auch bei der Abstimmung zur kantonalen Transparenz-Initiative. Die Initiative will, dass Spenden an Parteien von mehr als 5000 Franken pro Jahr offengelegt werden müssen, damit der Stimmbürger weiss, von wem die einzelnen Parteien finanziert werden. «Die Anonymität des Spenders ist fundamental, um die Handlungsfreiheit der Politiker zu garantieren», mahnte Grossrätin Johanna Gapany (Bulle) vor den Delegierten und bezeichnete das Anliegen der Initianten als «Voyeurismus». Ihre Parteikollegen pflichteten ihr bei und beschlossen unter Applaus die Nein-Parole.
«Wichtig für Freiburg»
Ein deutliches Ja konnte Antoinette de Weck, Grossrätin und Vize-Stadtpräsidentin, ihren Parteikollegen für die Sanierung des Kollegiums Heilig Kreuz in Freiburg abringen. Den damit zusammenhängenden Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 40 Millionen Franken empfehlen die FDP-Delegierten dem Stimmvolk einstimmig zur Annahme. «Das ist ein wichtiges Projekt für die Zukunft Freiburgs», begründete de Weck die Entscheidung der Versammlung.
