Freiburger Staatsrat gegen die Kosa-Initiative
Die im Herbst 2002 eingereichte Initiative vom «Komitee sichere AHV» (Kosa) kommt am 24. September zur Abstimmung. Sie will den Verteilschlüssel des Jahresgewinns der Nationalbank (SNB) ändern.
Weniger Geld für Bund und Kantone
Heute geht der Reingewinn der SNB zu einem Drittel an den Bund (2005: 833 Mio. Fr.) und zu zwei Drittel an die Kantone. Die Initiative verlangt nun, dass künftig nur noch eine Milliarde Franken der Nationalbankgewinne den Kantonen ausbezahlt wird. Der allfällige Saldo sollte in den AHV-Ausgleichsfonds einbezahlt werden.Die finanziellen Auswirkungen, welche die Annahme der Initiative zur Folge hätte, haben die Grossräte Jean-Louis Romanens (CVP, Sorens) und Jacques Bourgeois (FDP, Avry-sur Matran) veranlasst, sich beim Staatsrat zu erkundigen, wie er auf die voraussehbare Einnahmeeinbusse zu reagieren gedenke. In der kürzlich veröffentlichten Antwort auf die Anfrage erinnert die Regierung daran, dass der Freiburger Anteil am SNB-Reingewinn im vergangenen Jahr 91,7 Mio. Fr. betrug. Das seien 5,5 Prozent des Gesamtertrags.Bei der Annahme der Kosa-Initiative würde Freiburg – auf der Basis 2005 – noch 55 Mio. Fr. erhalten. Etwas weniger gross werde die Einkommenseinbusse für Freiburg, nämlich 22,5 Mio. Fr., sein, wenn ab 2008 der neue Verteilschlüssel gemäss NFA zur Anwendung kommt. In jedem Fall werde die Annahme des Volksbegehrens aber zur Konsequenz haben, dass Freiburg zwischen 3,2 und 5,2 Prozent der Gesamteinnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern verliert. Da dem Bund, wie eingangs erwähnt, über 800 Mio. Fr. entgehen werden, sei davon auszugehen, dass er seine Transferzahlungen an die Kantone entsprechend kürzen werde. Der Kanton würde dann zusätzlich noch von diesen Sparmassnahmen betroffen.
Gegen politischen Druck auf SNB
Grundsätzlich ist der Staatsrat der Meinung, dass die Initiative keine neue Finanzierungsquelle für die AHV schafft, sondern nur Einnahmen von einer Kasse in die andere verschiebt. Der Vorschlag löse somit die finanziellen Probleme der AHV nicht. Im besten Falle würde das der AHV ausbezahlte Geld unumgängliche Massnahmen nur um einige Jahre hinausschieben. Um sich der Grössenordnung bewusst zu sein, erinnert der Staatsrat in der Antwort an die Grossräte Bourgeois und Romanens daran, dass der finanzielle Mehrbedarf der AHV sich gemäss Expertenschätzungen auf 11 bis 14 Mrd. Fr. jährlich belaufe.Zudem könne nicht garantiert werden, dass die Gewinne der SNB auch künftig so hoch bleiben. Die Notwendigkeit, eine nachhaltige Finanzierung der AHV zu gewährleisten, sei somit kaum mit den unterschiedlich hohen Gewinnen der Nationalbank vereinbar. Vielmehr würde die Autonomie der Nationalbank, die in erster Linie unabhängig die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu machen hat, mit einer direkten Verknüpfung mit einer sozialpolitischen Aufgabe in Frage gestellt. Die SNB würde nach der Annahme der Kosa-Initiative unter einem ständigen politischen Druck stehen, um die Gewinnausschüttung zu steigern. Das würde das Vertrauen in den Schweizer Franken mindern, stellt der Staatsrat abschliessend fest. wb
