Gerhard Andrey: «Ich hätte mir mehr Mut gewünscht»

Heute finden, wie nach den Herbstwahlen üblich, die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats statt. Lesen Sie hier, wie sich die Wahlen für den Bundesratskandidaten Gerhard Andrey und die Kanzlerkandidatin Nathalie Goumaz entwickeln.

15.20 Uhr: Für eine Wahl wäre Gerhard Andrey auf die Unterstützung der anderen Parteien angewiesen gewesen, zum Beispiel von den Abgeordneten der SP. Doch nur wenige Mitglieder der SP dürften den Namen des Kandidaten der Nachbarpartei auf die Wahlzettel geschrieben haben. «Die Aktualität auf Bundesebene hat keinen Einfluss auf die gute Verständigung und die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der SP auf Freiburger Ebene», versichert Thomas Gremaud, Präsident der Freiburger SP, auf Anfrage. Die Kandidatur von Gerhard Andrey habe berechtigterweise die SVP/FDP-Mehrheit im Bundesrat infrage gestellt. «Ich bin natürlich enttäuscht, dass das progressive Lager nicht mit einem dritten Sitz gestärkt wurde, aber dieses Ergebnis überrascht mich nicht», so Gremaud.

Reaktion von Gerhard Andrey

14.40 Uhr: «Ich hätte mir mehr Mut gewünscht von der Vereinigten Bundesversammlung, die Konkordanz zu leben», sagt Gerhard Andrey, Nationalrat der Grünen, nach seiner erfolglosen Bundesratskandidatur. Die Grünen wollen auch ohne Regierungsbeteiligung präsent bleiben. «Es wird uns nicht daran hindern, uns zu engagieren für eine intakte Umwelt, eine faire, gesunde Gesellschaft und eine nachhaltige Wirtschaft.» Jetzt wolle er persönlich die Zeit nutzen für Erholung, so Andrey.

14.11 Uhr: Karin Keller-Sutter (FDP) wird mit 138 Stimmen zur Vizepräsidentin für das Jahr 2024 gewählt.

13.40 Uhr: Im kommenden Jahr steht die Walliserin Viola Amherd (Die Mitte) an der Spitze der Regierung. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt sie mit 158 Stimmen zur Bundespräsidentin.

13.22 Uhr: Der neue Bundesrat und der neue Bundeskanzler sind vereidigt.

13.08 Uhr: Viktor Rossi ist der neue Bundeskanzler. Der bisherige Vizekanzler und Kandidat der GLP erhält 135 Stimmen, Gabriel Lüchinger (SVP) 103 und Verschiedene 7.

12.52 Uhr: Die Freiburger Kandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin beziehungsweise des Bundeskanzlers landet im ersten Wahlgang auf dem vorletzten Rang. Rossi erhält 98 Stimmen, Lüchinger 78, Gresch 45, Goumaz 24 und Verschiedene 1 Stimme. Daraufhin gibt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi bekannt, dass die Fraktion am Vorabend entschieden hat, die entsprechende Kandidatur zurückzuziehen, falls eine der beiden SVP-Personen deutlich zurückliegt. Damit ist Goumaz ausgeschieden.

12.24 Uhr: Nun folgt die Wahl für die neue Bundeskanzlerin oder den neuen Bundeskanzler. Vier Personen sind im Rennen: die Freiburgerin Nathalie Goumaz und Gabriel Lüchinger (beide SVP), der heutige Vizekanzler Viktor Rossi (GLP) sowie Lukas Gresch (parteilos).

12.09 Uhr: Beat Jans (BS) hat den Sprung in den Bundesrat mit 134 Stimmen geschafft. Für Daniel Jositsch (ZH) stimmten 68 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, für Jon Pult (GR) 43. «Dieser Augenblick erfüllt mich mit Freude und Respekt», sagt Jans kurz nach seiner Wahl. Er bedankt sich in seiner Rede bei seinem Parteikollegen Pult und auch bei Andrey.

Reaktion des Staatsratspräsidenten zur Niederlage von Andrey

11.59 Uhr: «Wir haben schon gewusst, dass es schwierig werden wird», sagt Staatsratspräsident Didier Castella (FDP) zum schlechten Abschneiden von Gerhard Andrey. Er ist nicht enttäuscht, sondern findet das Ergebnis nicht so schlecht: «Es erlaubt Gerhard Andrey, viel Sichtbarkeit zu gewinnen.» Denn: «Mit der Sichtbarkeit von Gerhard Andrey gibt es auch mehr Sichtbarkeit vom Kanton Freiburg.»

11.52 Uhr: Auch der zweite Wahlgang bringt keine Entscheidung: Beat Jans (BS) erhält 112 Stimmen, Daniel Jositsch (ZH) 70, Jon Pult (GR) 54 und weitere Personen 10. Bei 246 gültigen Stimmen betrug das absolute Mehr 124. Es kommt zu einem dritten Wahlgang, in dem nur noch Jans, Jositsch und Pult zugelassen sind.

11.32 Uhr: Es braucht einen zweiten Wahlgang für den freien Sitz von Alain Berset. Die 243 gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt: Beat Jans (BS) 89 Stimmen, Daniel Jositsch (ZH) 63, Jon Pult (GR) 49, Gerhard Andrey (FR) 30 und Verschiedene 12. Somit hat im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr erreicht.

11.22 Uhr: Eine Delegation des Freiburger Staatsrats hält sich im Bundeshaus auf. Präsident Didier Castella (FDP) sprach vor dem Scheitern der Kandidatur von Gerhard Andrey über die Bedeutung dieser Freiburger Kandidatur. «Es ist eine Ehre zu wissen, dass wir einen Kandidaten für Freiburg haben.» Der Kontext sei zwar nicht optimal, aber «man weiss nie». Er sei froh, hier im Bundeshaus zu sein, um die Kandidierenden aus Freiburg zu unterstützen.

11.16 Uhr: Nun geht es um die Neubesetzung des Sitzes von Alain Berset. Die SP-Fraktion schlägt Beat Jans (BS) und Jon Pult (GR) zur Wahl vor. Die Wahlzettel werden nun ausgefüllt.

11.14 Uhr: Elisabeth Baume-Schneider (SP) setzt ihre Arbeit im Bundesrat fort. Sie erhält von der Vereinigten Bundesversammlung 151 von 216 gültigen Stimmen. Die Jurassierin ist seit 2023 Bundesrätin. Sie steht dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vor. Für Gerhard Andrey stimmten 23 Abgeordnete, für die SP-Ständerätin Eva Herzog (BS) 15 Abgeordnete.

10.53 Uhr: Albert Rösti (SVP) bleibt auch in der neuen Legislatur im Bundesrat. Er sichert sich 189 von 217 gültigen Stimmen. Der Berner ist seit 2023 Mitglied der Landesregierung. Er steht dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor.

10.33 Uhr: Karin Keller-Sutter (FDP) bleibt im Bundesrat. Sie erhält 176 von 224 gültigen Stimmen. Keller-Sutter aus dem Kanton St. Gallen ist seit 2019 Bundesrätin. Sie steht seit 2023 dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) vor. Vorher leitete sie das EJPD. Für Gerhard Andrey stimmten in diesem Wahlgang 15 Abgeordnete. Der Angriff der Grünen auf den zweiten FDP-Sitz war somit ebenfalls nicht von Erfolg gekrönt.

Die Reaktion der Freiburger Grünen

10.26 Uhr: Bettina Beer, Co-Präsidentin der Grünen Freiburg, zum schlechten Abschneiden von Gerhard Andrey: «Das Ergebnis ist ernüchternd, aber wir konnten einen Topkandidaten vorschlagen. Natürlich haben wir auf mehr Stimmen gehofft, aber nach den Ankündigungen der Fraktionen war es das, was zu erwarten war.» Weiter sagt sie: «Wir haben ein Machtkartell im Bundesrat und im Parlament. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass dieses Machtkartell aufgebrochen wird.» Was ist das nächste Ziel der Freiburger Grünen? «Wir arbeiten daran, unsere Ideen einzubringen auf kantonaler Ebene, sei es im Grossen Rat oder im Staatsrat.» Sie erinnert auch daran: «Wir bereiten bereits die nächsten Kampagnen vor. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.»

10.16 Uhr: «Gerhard Andrey kommt nicht von der Partei, die am einfachsten einen Sitz bekommt», so äusserte sich der Freiburger Staatsrat Jean-François Steiert (SP) vor dem Wahlgang zu Gerhard Andrey. «Die Hoffnung stirbt zuletzt», zeigte er sich optimistisch.

10.15 Uhr: Viola Amherd (Die Mitte) ist im Bundesrat bestätigt mit 201 von 228 gültigen Stimmen.

10.00 Uhr: Als Nächstes steht die Wahl von Viola Amherd (Die Mitte) an. Die Walliserin ist seit 2019 Bundesrätin. Sie steht dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor.

09.59 Uhr: Ignazio Cassis (FDP) bleibt Bundesrat. Er erhält 167 von 239 gültigen Stimmen. Gerhard Andrey unterliegt mit 59 Stimmen. Das zeugt wohl davon, dass er nicht von vielen SP-Parlamentarierinnen und Parlamentariern gewählt wurde, obwohl sich die beiden Parteien inhaltlich nah stehen.

09.42 Uhr: Es wird spannend bei der Wahl des Bundesrates Ignazio Cassis (FDP). Er ist seit 2017 Bundesrat und steht dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vor. Die Grünen-Fraktion schlägt vor, anstelle von Cassis den Freiburger Gerhard Andrey zu wählen.

09.40 Uhr: Guy Parmelin (SVP) hat die Wiederwahl geschafft mit 215 von 233 gültigen Stimmen.

09.22 Uhr: Die Wahl des Bundesrats Guy Parmelin (SVP) beginnt. Er ist seit 2016 im Amt und steht seit 2019 dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vor. Vorher leitete er das VBS.

09.00 Uhr: Aktuell treten die Fraktionspräsidenten und -präsidentinnen ans Rednerpult:

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi empfiehlt wenig überraschend, alle amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte zu wählen sowie einen der offiziellen Kandidierenden vom SP-Ticket. Bei den Stimmen der SP für den Grünen-Kandidat werde sich zeigen, wie die SP zur Konkordanz steht.

SP-Co-Fraktionschef Samuel Bendahan: Er äussert sich nicht zum Grünen Gerhard Andrey und sagt nochmals, dass beide SP-Kandidaten ein gutes Profil haben.

Die Fraktionspräsidentin der Grünen, Aline Trede: Sie betont, dass das Ziel der Konkordanz ist, die vom Volk gewählten Kräfte auch in die Landesregierung einzubinden. Das sei der Kern der Konkordanz. Derzeit sei ein Viertel der Wählerinnen und Wähler nicht vertreten im Bundesrat. Die Grünen hätten rechnerisch mehr Anspruch auf einen Sitz als die FDP auf ihre beiden Sitze. Sie ruft die SP-Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und sich zu den Grünen zu bekennen. Sie fragt die FDP: «Was muss noch alles geschehen, bis Sie bereit sind, Verantwortung für Ihre Verluste zu übernehmen?» Gerhard Andrey bringe vieles in den Bundesrat mit, das fehle: Er sei Unternehmer und kenne wirklich die Digitalisierung. Er kenne die Schwierigkeit, Politik, Beruf und Familie zu vereinbaren, und er könne mit allen zusammenarbeiten über alle Parteigrenzen hinweg.

Ein Teil der GLP-Fraktion wird Gerhard Andrey wählen

GLP-Fraktionspräsidentin Corina Gredig: In der aktuellen Zusammensetzung des BR sei der Wählerwille nicht genügend berücksichtigt. Ein Viertel der Bevölkerung werde nicht berücksichtigt. Es sei legitim, die zwei Sitze der FDP infrage zu stellen. Aber auch drei linke BR entsprechen nicht der Konkordanz. Ein Teil der GLP werde Cassis die Stimme geben. Ein anderer Teil werde Gerhard Andrey unterstützen. Mittelfristig müsse man wieder das politische Zentrum im BR stärken und man müsse wieder alle wichtigen politischen Kräfte einbinden.

Mitte-Fraktionspräsident Matthias Bregy: Die Schweiz sei ein Land des Ausgleichs, der Stabilität. Sie sei auch ein Land, das ihre Institutionen hochhält und ein Land der Konkordanz. Wahlen müssten Konsequenzen haben. Aber auch der Anspruch der Linken auf drei Sitze sei nicht gerechtfertigt. Die Mitte schlägt vor, alle amtierenden BR wiederzuwählen. Für die Nachfolge von Alain Berset unterstütze die Mitte die offiziellen Kandidaten der SP, Jans und Pult.

FDP-Fraktionschef Damien Cottier: Der Wähleranteil der Grünen reiche nicht, um Anrecht auf einen Bundesratssitz zu erhalten. Er empfiehlt die beiden FDP-Mitglieder im Bundesrat Cassis und Keller-Sutter zur Wiederwahl.

08:55 Uhr: Bettina Beer, Co-Präsidentin der Grünen Freiburg, zu den Chancen ihres Parteikollegen Gerhard Andrey.

08.48 Uhr: Vor dem Beginn des Sessionstages trafen die FN die Nationalrätin Christine Bulliard (Die Mitte, Ueberstorf). Sie schätzte die Chancen des Kandidaten Gerhard Andrey ein: 

08.42 Uhr: Der Bundesrat verlässt den Saal des Nationalrats. Die Wahl der Regierung durch die Vereinigte Bundesversammlung wird beginnen.

08.25 Uhr: Es folgt die Verabschiedung des bisherigen Bundeskanzlers Walter Thurnherr. Auch seine Nachfolge wird heute gewählt. Eine der kandidierenden Personen ist die Freiburgerin Nathalie Goumaz.

08.00 Uhr: Die Versammlung im Saal des Nationalrats hat begonnen. Der neue Präsident des Nationalrats Eric Nussbaumer (SP, BL) verabschiedet den bisherigen Bundesrat Alain Berset. Auch die FN blickten mit dem Bundesrat auf seine zwölf Jahre in der Landesregierung zurück: zum Artikel.

07.00 Uhr: Der Freiburger Bundesratskandidat Gerhard Andrey wurde heute Morgen von seiner Familie ins Bundeshaus begleitet. Auf dem Weg zum Bundeshaus sagt der Freiburger:

Die Umweltfragen, also die grünen Themen, werden immer dringlicher. Ich wünsche es mir deshalb nicht nur als Kandidat, sondern auch als Bürger dieses Landes, dass es einen grünen Bundesrat gibt.

Weiter sagt Andrey, dass es an der Zeit sei, die Grünen im Sinne der Konkordanz in die Landesregierung miteinzubeziehen: «Wir sind seit rund 15 Jahren eine 10-Prozent-Partei. Das bedeutet, wir sind eine wichtige Kraft, die man in den Bundesrat einbinden muss. Vor allem als Bürger dieses Landes fände ich es schade, wenn es heute keinen Grünen-Bundesrat gibt.»

Unsere Reporterin hat ihn vor dem Wahlvormittag gefragt, warum die Schweiz reif ist für einen grünen Bundesrat. 

Die Ausgangslage

Das neu zusammengesetzte Schweizer Parlament (die FN berichteten) wählt heute die Mitglieder des Bundesrats für die nächsten vier Jahre. Von den sieben Mitgliedern des Bundesrats treten sechs wieder an, nämlich Guy Parmelin (SVP), Ignazio Cassis (FDP), Viola Amherd (Die Mitte), Karin Keller-Sutter (FDP), Albert Rösti (SVP) sowie Elisabeth Baume-Schneider (SP). Nur der Freiburger SP-Bundesrat Alain Berset stellt sich nicht mehr zur Wiederwahl (Lesen Sie hier das FN-Abschiedsinterview mit dem abtretenden Bundespräsidenten). 

Die ungeschriebenen Gesetze der Bundesratswahlen

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dürfen theoretisch jede stimmberechtigte Schweizer Bürgerin und jeden stimmberechtigten Schweizer Bürger in den Bundesrat wählen. Die einzige Bedingung ist gemäss Bundesverfassung, dass die Sprachregionen und Landesgegenden angemessen im Bundesrat vertreten sind. 

Darüber hinaus gelten auch einige informelle Regeln. Eine lautet, dass die wichtigsten politischen Kräfte in der Regierung vertreten sein sollen. Das wird mit der seit 1959 bestehenden, seither aber abgeänderten «Zauberformel» ausgedrückt, welche die Verteilung der Bundesratssitze auf die verschiedenen Parteien beschreibt. Seit 2008 haben die SP, die SVP und die FDP je zwei Sitze und die Mitte einen Sitz. Ob die Zauberformel in dieser Form auch für die nächsten vier Jahren gelten wird, wird sich heute zeigen. 

Weiter war es bisher fast immer der Fall, dass amtierende Bundesrätinnen und Bundesräte – wenn sie wieder zur Wahl antreten – wiedergewählt werden. Eine Nicht-Wiederwahl ist äusserst selten und geschah zuletzt 2003 mit der Nicht-Wiederwahl von Ruth Metzler der damaligen CVP sowie 2007, als der SVP-Bundesrat Christoph Blocher seinen Sitz an die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf abtreten musste. 

Gerhard Andrey: Der Freiburger Sprengkandidat

Gilt es einen vakanten Sitz im Bundesrat zu besetzen, wählt das Parlament normalerweise Personen, die von der jeweiligen Partei zur Wahl vorgeschlagen werden. In diesem Fall hat die SP den Bündner Nationalrat Jon Pult sowie den Stadtbasler Regierungspräsidenten Beat Jans für die Nachfolge von Alain Berset nominiert.

Nebst dem SP-Zweierticket gibt es auch eine weitere Kandidatur, nämlich diejenige des Freiburger Grünen Gerhard Andrey. Der 47-jährige IT-Unternehmer aus Granges-Paccot möchte der erste grüne Bundesrat werden (Lesen Sie hier das FN-Interview mit Gerhard Andrey). Die Grüne-Fraktion hat seine Kandidatur im November einstimmig gutgeheissen. Die Partei hat es auf einen der beiden FDP-Sitze abgesehen. Mit zwei Sitzen sei die Partei im Bundesrat überrepräsentiert, begründet die Partei ihren Schritt.  

So wird gewählt

Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats sind geheim und erfolgen über mehrere Wahlgänge. Die Wahl der bereits amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte erfolgt in der Reihenfolge des Amtsalters. Das heisst, die erste Wahl betrifft den Sitz von SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Danach folgen Cassis, Amherd, Keller-Sutter, Rösti und schliesslich Baume-Schneider, die aktuell amtsjüngste Magistratin. Anschliessend wird die Nachfolge des abtretenden SP-Bundesrats Alain Berset bestimmt. 

In den ersten Wahlgängen kann grundsätzlich noch jede wählbare Person Stimmen erhalten. Ab dem dritten Wahlgang sind nur noch die Personen im Rennen, die in den beiden ersten Wahlgängen Stimmen erhalten haben. Gewählt ist eine Person dann, wenn sie das absolute Mehr, also mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, erreicht hat. 

Eine Freiburgerin möchte Bundeskanzlerin werden

Nach der Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte wählen die Ratsmitglieder die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler für die nächsten vier Jahre. Weil der amtierende Bundeskanzler Walter Thurnherr auf eine dritte Amtszeit verzichtet, wird das Amt neu besetzt. Im Rennen ist auch die Freiburgerin Nathalie Goumaz (SVP), aktuell Generalsekretärin beim Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (die FN berichteten). 

Zu guter Letzt folgt dann die Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten sowie der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten. Turnusgemäss dürfte die Bundesversammlung Viola Amherd zur Bundespräsidentin und Karin Keller-Sutter zur Vizepräsidentin wählen.