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Das Leben in der Stadt muss für alle bezahlbar bleiben, sagt Bundesrat Berset

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Sozialvorsteherinnen und leitende Angestellte des Sozialwesens aus allen Städten der Schweiz trafen sich am Freitag zur Herbstkonferenz in Freiburg. Dabei sprach Bundesrat Alain Berset über die Rolle der Städte für den sozialen Zusammenhalt.

Sind Quartiere der Schlüssel für den Zusammenhalt? So lautete das Thema an der diesjährigen Herbstkonferenz der Städteinitiative Sozialpolitik, die in der Grenette in Freiburg stattfand. Wie kann die Mitsprache in der Stadtplanung den sozialen Zusammenhalt fördern? Wie kann eine soziale Durchmischung in den Quartieren erreicht werden? Welche Wirkung hat die Architektur auf das gesellschaftliche Zusammenleben? Und was kann die Digitalisierung zum Zusammenhalt beitragen? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigten sich städtische Sozialvorsteher und leitende Angestellte des Sozialwesens, die aus der ganzen Schweiz angereist kamen. 

Berset warnt vor Gentrifizierung

Geladen war auch Bundesrat Alain Berset (SP). In seiner Rede sagte er, dass die Situation hierzulande zwar nicht vergleichbar sei mit jener in vielen ausländischen Städten. Doch auch in der Schweiz sei die soziale Durchmischung in den Städten als Quelle der Kreativität und Innovation ein bisschen bedroht. «Gerade in der aktuellen Wirtschaftssituation besteht die Gefahr einer Entmischung.» Denn wer es sich nicht mehr leisten könne, in der Stadt zu leben, wandere ab. «Die Folge ist eine Schwächung des sozialen Netzwerks.»

«Städte sind gefordert»

Die Städte seinen darum aufgefordert, dem entgegenzuwirken. «Was ist eine Stadt, wenn es nicht die Menschen sind», zitierte Berset William Shakespeare. Um der Gentrifizierung in den Städten – also der Verdrängung der angestammten Bevölkerung durch zahlungskräftigere Eigentümer und Mieter – entgegenzuhalten, brauche es Schutz vor Diskriminierung, eine wirksame Armutsbekämpfung über bezahlbare Wohnungen, Gesundheitskosten und angemessene Löhne, und es brauche eine Gleichstellung von Frau und Mann. «Denn die wirtschaftlich schwächsten Länder sind jene, in denen das Patriarchat stark ist.» 

Erwartungen an den Bund

Während Berset den Ball den Städten zuwarf, stellte Mirjam Ballmer, Vorstandsmitglied der Städteinitiative und Freiburger Sozialvorsteherin (Grüne), klar: «Die Städteinitiative Sozialpolitik ist da als Partnerin im Gebilde Bund, Kantone, Gemeinden.» Es brauche die Zusammenarbeit aller Ebenen.

Dies auch in Bezug auf die aktuelle Energiekrise und die damit verbundenen steigenden Lebenshaltungskosten. Allerdings seien die sozialen Folgen der Energiekrise in der Stadt Freiburg noch nicht spürbar. «Die erste Frage, die sich aber stellen wird, ist, ob die Mietnebenkosten steigen werden. Wir beobachten die Entwicklung aktuell und werden sie auch mit dem Kanton thematisieren.» Ob und inwiefern konkrete Entlastungsprogramme zu erwarten seien, wollte Ballmer nicht sagen. 

Dem schloss sich Nicolas Galladé, Präsident der Städteinitiative und Sozialvorsteher der Stadt Winterthur (SP), an. Noch sei die Energiekrise in Winterthur nicht spürbar. «Besonders prekär wird die Situation aber für Menschen, die schon heute auf Sozialleistungen angewiesen sind. Als Stadt können wir aber nicht alleine handeln.»

Vorbeugende Massnahmen

Grundsätzlich sehen die beiden Politiker den sozialen Zusammenhalt in den Städten aber dank dem Reichtum in der Schweiz noch nicht so sehr in Gefahr. Es gehe vielmehr darum, vorbeugend zu schauen, was gemacht werden könne, sagte Ballmer. «Ich sehe die Herbstkonferenz als Inspiration, um Erfolgsmodelle aus anderen Städten kennenzulernen.» Viele Städte stünden aktuell im Umbruch, beispielsweise durch die Umnutzung von ehemaligen Industriearealen, ergänzte Galladé. «Es ist wichtig, diesen Prozess sehr früh städtebaulich und sozialpolitisch zu begleiten. Wenn das nicht geschieht, muss vieles in aufwendiger Arbeit nachkorrigiert werden.» 

Zahlen und Fakten

Städte vernetzen sich

Die Städteinitiative Sozialpolitik vertritt die sozialpolitischen Interessen von rund 60 Schweizer Städten aus allen Regionen. Sie setzt sich für eine gute Zusammenarbeit von Städten, Bund und Kantonen ein. Alle Städte, die Mitglied des Schweizerischen Städteverbands sind, können auch Mitglied der Städteinitiative Sozialpolitik werden. Der Verein möchte mit seinen Aktivitäten sicherstellen, dass städtische Sozialpolitik ins politische und gesellschaftliche Gesamtsystem eingebettet ist. Im vergangenen Dezember wurde die Freiburger Gemeinderätin Mirjam Ballmer in den Vorstand der Städteinitiative gewählt. rsa

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