Der Kanton Freiburg soll weniger abhängig werden von externen Finanzspritzen

An der am Dienstagnachmittag gestarteten Maisession im Grossen Rat waren sich für einmal alle Fraktionen in einem Punkt einig: Der Kanton muss seine Abhängigkeit von externen Finanzeinkünften unbedingt verringern.

Gestern eröffnete Grossratspräsident Jean-Pierre Doutaz (Die Mitte, Epagny) die Maisession des Freiburger Kantonsparlaments. Ein wichtiges Traktandum war die Staatsrechnung 2021 des Kantons Freiburg. Staatsrat Jean-Pierre Siggen (Die Mitte) konnte als neuer Finanzdirektor trotz eines schwierigen Umfelds eine gute Staatsrechnung vorlegen. Zwar überschritten die Aufwendungen die 4 Milliarden Franken Grenze und fielen um 7,6 Prozent höher aus als eigentlich budgetiert, trotzdem zeigte die Bilanz einen Überschuss von rund 700’000 Franken. Nicht jeder erwartete im zweiten Coronajahr schwarze Zahlen.

Mehr Investitionen gefordert

«Die FDP-Fraktion hat mit Bangen auf die Jahresrechnung gewartet», sagte Fraktionspräsidentin Antoinette de Weck (FDP, Freiburg). Mit um so grösserer Erleichterung habe man dann das positive Ergebnis zur Kenntnis genommen. Allerdings gab de Weck zu bedenken: «Die Überschüsse kamen wegen externer Einkünfte zustande. Wenn diese Quellen einmal versiegen, so wird es schwierig.» Von den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank erhielt der Kanton Freiburg im vergangenen Jahr einen Beitrag von 149 Millionen Franken. Rund 460 Millionen Franken flossen im Rahmen des interkantonalen Finanzausgleichs Richtung Freiburg. Grossrat Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley) erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es ab 2030 einen Schnitt geben werde. Obwohl die Kantonsausgaben immer grösser werden, sollten die Steuern aber nicht erhöht werden, mahnte Dafflon und sagte: «Die Steuern in Freiburg müssen weiterhin im Schweizer Durchschnitt liegen.» Ein negativer Punkt, so Dafflon, seien die Investitionen. So beliefen sich 2021 die Ausgaben der Investitionsrechnung im Kanton auf 133 Millionen Franken. Das sind 36 Prozent weniger, als ursprünglich budgetiert wurde. Auch andere Grossräte wie Francois Ingold (Grüne, Freiburg) plädierten für mehr Investitionen.

Armand Jacquier (SP, Romont) wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr die Lohnsumme der Kantonsangestellten höher war als die Steuereinnahmen. Das könnte Folgen haben für die sozialen Ausgaben. Deshalb betonte Jacquier: «Wir verlangen eine ehrgeizige Politik. Die wichtigen Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales dürfen nicht vernachlässigt werden.» Elias Moussa (SP, Freiburg) erklärte, dass die Lohnsumme die Steuereinnahmen deshalb überflügelt hätten, weil wegen der Covid-Pandemie zusätzliche temporäre Arbeitskräfte hätten angestellt werden müssen.

Stéphane Peiry (SVP, Corminbouef) vertrat die Ansicht, das Bildung, Gesundheit und Soziales im Kanton Freiburg nicht stiefmütterlich behandelt werde, wie manche Kreise behaupten würden: «Die Zahlen beweisen das Gegenteil», sagte er. Gerade in der schwierigen Situation müsse der Kanton jetzt eine antizyklische Rolle spielen, fuhr er fort und forderte: «Die Steuerbelastung von natürlichen Personen muss reduziert werden, vor allem die Vermögenssteuer.» Wie eigentlich alle Fraktionen im Grossen Rat vertrat auch die SVP die Meinung, dass die Abhängigkeit des Kantons von externen Mitteln reduziert werden müsse.