Der Staatsrat versichert die Zuverlässigkeit der Impfplattform

Nach dem Beginn der Impfkampagne ist die Online-Plattform, wo sich Impfwillige registrieren können, von verschiedenen Seiten in die Kritik geraten. Einzelne Probleme habe es gegeben, schreibt der Staatsrat. Diese seien aber behoben, und die Plattform sei sicher.

Die Website Soignez-moi.ch, welche der Kanton Freiburg im Rahmen seines Covid-Impfplans für die Anmeldung und Vergabe von Impfterminen verwendet, werde von einer privaten Firma verwaltet. Diese könne Anmeldungen ablehnen oder sogar annullieren. Diese Informationen aus Medienberichten veranlassten Grossrätin Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) zu einer Anfrage, in der sie sich gegenüber dem Staatsrat besorgt zeigt: Die Impfregistrierung sei der Willkür und Eigenmächtigkeit eines privaten Unternehmens ausgesetzt.

In seiner Antwort versichert der Staatsrat, dass die Nutzungsbedingungen auf der Plattform sich auf Ziele und Zwecke beschränken, welche für die Organisation der Impfung erforderlich sind. Dies bezieht sich nicht zuletzt auf die Datennutzung. Die erfassten Daten dienten keinem anderen Zweck als der Sicherstellung des Impfprozesses. Jeder Kanton habe auf der Plattform eine eigene Instanz, die ihre eigene Datenbank besitze. Im Kanton Freiburg dürften deshalb nur das Impfpersonal der Hotline der Gesundheitstaskforce, die Mitarbeitenden der Taskforce, welche Impfstatistiken für das Bundesamt erstellen, Verantwortliche und Sachbearbeitende der Impfzentren sowie Informatiker des HFR auf die Daten zurückgreifen. Sie alle unterliegen dem Amtsgeheimnis und haben eine Vertraulichkeitsklausel unterzeichnet, schreibt der Staatsrat. 

Die Plattform des Bundes

Bei Soignez-moi.ch handle es sich um das Informatikprogramm des Bundes, schreibt der Staatsrat. Insgesamt würden 16 Kantone dieses nutzen, darunter Freiburg. Das Programm erlaube eine umfassende Handhabung der Dossiers der Personen, die sich in Impfzentren impfen lassen, sowie eine Online-Terminvereinbarung. Gemäss Staatsrat erlaubt das Programm auch einen Daten-Import der Impfungen, die in Spitälern oder durch mobile Teams in Pflegeheimen vorgenommen werden. Gemäss Informationen des Bundesamts für Gesundheit führe derzeit ein externes Unternehmen ein Sicherheitsaudit der Impfumgebung von Soignez-moi.ch durch. 

Kein Arztzeugnis nötig

In seiner Antwort geht der Staatsrat auch auf Pannen ein, die Grossrätin de Weck in ihrer Anfrage anspricht. Es habe im Januar ein Problem bei der Speicherung der Anmeldung gegeben. Dies habe Daten aller Kantone betroffen. Die Probleme seien aber vom Unternehmen behoben worden und es seien auch keine Daten verloren gegangen. 

In den ersten Tagen des Betriebs habe sich auch herausgestellt, dass gewisse Personen nach einer Empfangsbestätigung keine weiteren Nachrichten mehr erhielten. Auf Insistieren der Freiburger Gesundheitsdirektion habe das Bundesamt eingeräumt, dass tatsächlich ein Problem bestand. Dafür wurde aber in der Zwischenzeit eine Lösung gefunden. 

Grossrätin de Weck machte weiter darauf aufmerksam, dass sich Personen bei diesem System mit falschen Angaben einen früheren Impftermin verschaffen könnten. Gemäss Staatsrat führe der Kanton Stichproben durch. Ein Kontrollsystem werde zwar vom Anbieter vorgeschlagen, der Staatsrat halte es aber für übertrieben, bei der Impfanmeldung von allen besonders gefährdeten Personen ein ärztliches Zeugnis zu verlangen.