Die Freiburger SVP stemmt sich gegen das Covid-Gesetz

Drei Mal Nein: Das empfiehlt die Freiburger SVP für die eidgenössischen Urnengänge vom 28. November. So stemmt sie sich auch gegen das Covid-19-Gesetz.

Es gebe genügend gute Medikamente, und sein Arzt habe ihm gesagt, es sei noch keiner seiner Patienten an den Folgen einer Covid-Erkrankung gestorben. So argumentierte ein Parteimitglied an der Versammlung des Zentralvorstands der Freiburger SVP gegen das Covid-19-Gesetz. Von diesem und anderen Argumenten liess sich eine Mehrheit der SVP-Versammlung überzeugen: Die Partei empfiehlt mit 31 gegen 26 Stimmen bei vier Enthaltungen ein Nein zum Gesetz, das die Grundlage zur Bewältigung der Pandemie darstellt. Der Direktionsvorstand hatte sich vorher mit fünf gegen fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen weder für noch gegen das Gesetz ausgesprochen.

Die Vorlage, über welche am 28. November abgestimmt wird, wurde von Vizepräsident Sébastien Bossel vorgestellt. Er betonte, dass die Debatte sich vor allem um das Covid-Zertifikat drehe, welches die Gesellschaft spalte. Er machte aber auch auf die anderen beiden Punkte der Vorlage aufmerksam: die wirtschaftliche Hilfe im Zusammenhang mit der Pandemie und das Kontakt-Tracing. Diese Punkte des Gesetzes wurden kaum infrage gestellt, sodass doch ein beträchtlicher Teil der Versammlung das Gesetz auch befürwortete.

Den Gegenvorschlag bevorzugt

Ebenfalls Nein sagte die Versammlung zur Pflegeinitiative, und zwar mit 39 gegen 15 Stimmen. Das bedeutet, dass die Freiburger SVP ihren Wählerinnen und Wählern den Gegenvorschlag des Bundesrats empfiehlt. Allgemein wurde der Pflegenotstand in der Schweiz anerkannt, der Gegenvorschlag aber als das bessere Instrument erachtet. Gemäss Grossrat Adrian Brügger seien fünf von sechs Forderungen der Initiative auch im Gegenvorschlag erfüllt. Nur die Lohnforderungen nicht, welche aber nicht in die Bundesverfassung gehörten. Der Parteivorstand hatte eine Stimmfreigabe vorgeschlagen.

Schliesslich sprach sich die Freiburger SVP auch gegen die Volksinitiative zur Bestimmung der Bundesrichter im Losverfahren aus. Laut Grossrat Philippe Demierre deutet nichts darauf hin, dass die Richter nicht heute schon unabhängig urteilen. «Das Auslosen ist kein passendes Auswahlverfahren», sagte er.